10 ESAEG

Erstattungsfähige Einlagen

In forcesince 1 Jan 2017cited 6×
(1)

§ 10. Einlagen sind erstattungsfähig, mit folgenden Ausnahmen:

1.

Einlagen, die andere CRR-Kreditinstitute im eigenen Namen und auf eigene Rechnung innehaben;

2.

Eigenmittel gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

3.

Einlagen, die im Zusammenhang mit Transaktionen entstanden sind, aufgrund deren Personen in einem in Österreich geführten Strafverfahren wegen Geldwäscherei (§ 165 des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974) oder in sonstigen Strafverfahren wegen Geldwäsche gemäß Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2015/849 rechtskräftig verurteilt worden sind;

4.

Einlagen von Finanzinstituten gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

5.

Einlagen von Wertpapierfirmen gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2004/39/EG;

6.

Einlagen, bei denen bis zum Eintritt eines Sicherungsfalls die Identität ihres Inhabers niemals gemäß den Bestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016 festgestellt wurde, es sei denn, die Identifizierung gemäß den Bestimmungen des FM-GwG wird innerhalb von zwölf Monaten nach Eintritt des Sicherungsfalls nachgeholt;

7.

Einlagen von Versicherungsunternehmen und von Rückversicherungsunternehmen gemäß Art. 13 Nr. 1 bis 6 der Richtlinie 2009/138/EG;

8.

Einlagen von Organismen für gemeinsame Anlagen;

9.

Einlagen von Pensions- und Rentenfonds;

10.

Einlagen von staatlichen Stellen, insbesondere Einlagen von Staaten, regionalen und örtlichen Gebietskörperschaften sowie Zentralverwaltungen und

11.

Schuldverschreibungen eines Kreditinstituts und Verbindlichkeiten aus eigenen Akzepten und Solawechseln.

(2)

Mitgliedsinstitute haben erstattungsfähige Einlagen so zu kennzeichnen, dass sie jederzeit deren Höhe ermitteln können.

  • OGH 06.10.2022, 1Ob241/21dDecision

    Durch die Einlagensicherung gedeckt sind Einlagen, wenn sie nach § 10 Abs 1 ESAEG erstattungsfähig sind (was hier zutrifft), bis zu einer Höhe von 100.000 EUR pro Einleger bei einem Mitgliedsinstitut sowie – hier relevant – die …

    6 Oct 2022 · JJT_20221006_OGH0002_0010OB00241_21D0000_000

  • Wertpapieraufsichtsgesetz 200775Law

    … Die Bestimmungen des § 46 Abs. 1 ESAEG über anhängige Strafverfahren im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 3 ESAEG sowie über Unterstützungs- und Informationspflichten gegenüber der Entschädigungseinrichtung sind anzuwenden. (3) Die …

  • OGH 20.12.2022, 11Os74/22zDecision

    … – innehat und das Losungswort kennt (vgl § 7 Abs 1 Z 6 ESAEG), Anspruch auf Erstattung der gedeckten Spareinlage (§§ 7 Abs 1 Z 5, 10, 13 ESAEG) durch die Sicherungseinrichtung (§ 1 ESAEG). Wer hingegen eine solche Sparurkunde ohne …

    20 Dec 2022 · JJT_20221220_OGH0002_0110OS00074_22Z0000_000

  • Wertpapieraufsichtsgesetz 201873Law

    … Die Bestimmungen des § 46 Abs. 1 ESAEG über anhängige Strafverfahren im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 3 ESAEG sowie über Unterstützungs- und Informationspflichten gegenüber der Entschädigungseinrichtung sind anzuwenden. (3) Die …

  • OGH 18.04.2023, 6Ob139/22tDecision

    Durch die Einlagensicherung gedeckt sind Einlagen, wenn sie nach § 10 Abs 1 ESAEG erstattungsfähig sind (was hier zutrifft), bis zu einer Höhe von 100.000 EUR pro Einleger bei einem Mitgliedsinstitut sowie die zeitlich begrenzt …

    18 Apr 2023 · JJT_20230418_OGH0002_0060OB00139_22T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134239, 11Os74/22zDecision

    Anspruch auf Erstattung der gedeckten Spareinlage (§§ 7 Abs 1 Z 5, 10, 13 ESAEG) durch die Sicherungseinrichtung (§ 1 ESAEG) hat derjenige, der im Zeitpunkt des Eintritts des Sicherungsfalls ein vom betroffenen Kreditinstitut …

    20 Dec 2022 · JJR_20221220_OGH0002_0110OS00074_22Z0000_001