13 ESAEG

Erstattung der gedeckten Einlagen

In forcesince 15 Aug 2015cited 12×
(1)

§ 13. Jede Sicherungseinrichtung hat innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Eintritt eines Sicherungsfalls bei einem ihrer Mitgliedsinstitute jedem Einleger dieses Mitgliedsinstituts einen Betrag in der Höhe seiner gedeckten Einlagen zu erstatten. Einlagenzinsen, die bis zu dem Tag, an dem der Sicherungsfall eingetreten ist, aufgelaufen sind, zu diesem Tag aber noch nicht gutgeschrieben waren, sind von der Sicherungseinrichtung ebenfalls zu erstatten, soweit dadurch eine Auszahlungssumme von insgesamt 100 000 Euro, in Fällen des § 12 von insgesamt 500 000 Euro pro Einleger und Mitgliedsinstitut nicht überschritten wird.

(2)

Die Erstattung gemäß Abs. 1 hat in Euro zu erfolgen. Falls Konten in einer anderen Währung als Euro geführt werden, ist für die Berechnung der zu erstattenden Summe der Devisenmittelkurs des Tages zu verwenden, an dem der Sicherungsfall eingetreten ist. Die Mitgliedsinstitute haben ihre Einleger darüber zu informieren, dass eine Erstattung im Sicherungsfall in Euro erfolgt.

(3)

Außer bei einer Erstattung von gedeckten Einlagen gemäß § 12 hat die Sicherungseinrichtung die gedeckten Einlagen gemäß Abs. 1 zu erstatten, ohne dass der Einleger hierfür einen Antrag bei der Sicherungseinrichtung stellen muss. Sicherungseinrichtungen haben die für die Vorbereitung von Auszahlungen notwendigen Informationen von ihren Mitgliedsinstituten unverzüglich einzuholen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Berechtigung und Höhe der Ansprüche der Einleger innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist prüfen und feststellen zu können.

(4)

Stichtag für die Berechnung der Höhe der gedeckten Einlagen ist der Tag, an dem der Sicherungsfall eingetreten ist.

(5)

Anträge für die Erstattung von gedeckten Einlagen gemäß § 12 sind innerhalb von zwölf Monaten nach Eintritt des Sicherungsfalls an die Sicherungseinrichtung zu stellen. Die Sicherungseinrichtung kann jedoch einem Einleger nicht unter Berufung auf den Ablauf dieser Frist die Erstattung verweigern, wenn der Einleger nicht in der Lage war, seine Forderung rechtzeitig geltend zu machen. Die Mitgliedsinstitute haben die Einleger in dem gemäß § 37a BWG zu erstellenden Informationsbogen ergänzend über die Frist zur Beantragung der Erstattung von gemäß § 12 zeitlich begrenzt gedeckten Einlagen zu informieren.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Bankwesengesetz93aLaw

    … Einlagensicherungssysteme, einschließlich der Systeme, die einen zusätzlichen Schutz bieten, der über die in § 13 ESAEG festgelegte Deckungssumme hinausgeht, die nicht als Einlagensicherungssystem anerkannt sind, sowie …

  • Wertpapieraufsichtsgesetz 201874Law

    … Für die Bemessung und Auszahlung von Entschädigungen ist § 13 Abs. 2 ESAEG sinngemäß anzuwenden. Die Entschädigungseinrichtung ist berechtigt, Entschädigungsforderungen mit Forderungen des Mitgliedsinstituts aufzurechnen. § 19 Abs. …

  • Sanierungs- und Abwicklungsgesetz132Law

    … die nicht übertragen werden, vorausgesetzt, dass die Höhe der übertragenen Mittel der Erstattungssumme gemäß § 13 Abs. 1 ESAEG entspricht oder diese übersteigt. (9) Die Haftung der Sicherungseinrichtung geht jedenfalls nicht über …

  • OGH 20.12.2022, 11Os74/22zDecision

    … – innehat und das Losungswort kennt (vgl § 7 Abs 1 Z 6 ESAEG), Anspruch auf Erstattung der gedeckten Spareinlage (§§ 7 Abs 1 Z 5, 10, 13 ESAEG) durch die Sicherungseinrichtung (§ 1 ESAEG). Wer hingegen eine solche Sparurkunde ohne …

    20 Dec 2022 · JJT_20221220_OGH0002_0110OS00074_22Z0000_000

  • Einkommensteuergesetz 1988108Law

    … Beiträge gemäß § 13 Abs. 1 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG), BGBl. I Nr. 117/2015, zurückgezahlt werden. (8) Einkommensteuer(Lohnsteuer) erstattungen und Rückforderungsansprüche, die sich auf Grund der …

  • OGH 06.10.2022, 1Ob241/21dDecision

    … Nach § 14 Abs 2 ESAEG dürfe die Sicherungseinrichtung (abweichend von § 13 Abs 1 ESAEG) die Erstattung dann aufschieben, wenn es sich um eine zeitlich begrenzt gedeckte Einlage gemäß § 12 ESAEG handle. Dies sei im Fall des § 14 Abs …

    6 Oct 2022 · JJT_20221006_OGH0002_0010OB00241_21D0000_000

  • VfGH 16.12.2021, G224/2021Decision

    … wäre auch verhältnismäßig, zumal zumindest € 100.000,00 (in gewissen Fällen bis zu € 500.000,00) gemäß §13 ESAEG […] pro Bank und Einleger durch die Einlagensicherung abgesichert sind.

    16 Dec 2021 · JFT_20211216_21G00224_00

  • OGH 17.07.2024, 11Os11/24pDecision

    … – vgl US 6) – erfolgten Auszahlungen mit Blick auf § 16 sowie § 7 Abs 1 Z 6 ESAEG und die Stichtagsregelung des § 13 Abs 4 ESAEG Ansprüche auf eine Konkursquote im Insolvenzverfahren der C* AG haben sollte und dies bei der …

    17 Jul 2024 · JJT_20240717_OGH0002_0110OS00011_24P0000_000

  • VfGH 05.12.2025, G64/2025Decision

    … In einem solchen Fall hat die zuständige Sicherungseinrichtung gemäß §13 Abs1 ESAEG binnen sieben Arbeitstagen jedem betroffenen Einleger einen Betrag in der Höhe seiner gedeckten Einlagen zu erstatten.

    5 Dec 2025 · JFT_20251205_25G00064_00

  • VfGH Rechtssatz, G64/2025Decision

    … In einem solchen Fall hat die zuständige Sicherungseinrichtung gemäß §13 Abs1 ESAEG binnen sieben Arbeitstagen jedem betroffenen Einleger einen Betrag in der Höhe seiner gedeckten Einlagen zu erstatten. Auch wenn daher sowohl die …

    5 Dec 2025 · JFR_20251205_25G00064_01