The 10 that are cited most themselves, of 13.
OGH 06.10.2022, 1Ob241/21dDecision
Zwar entfalle der Sicherungszweck nach der Ratio des § 12 ESAEG, sobald eine Veranlagungsentscheidung getroffen worden sei. Der Kläger habe aber lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit an Stelle eines Kontos zwei Girokonten …
6 Oct 2022 · JJT_20221006_OGH0002_0010OB00241_21D0000_000
OGH 18.11.2022, 6Ob58/22fDecision
… nach Erhalt der Abfertigung durch Überweisung von Konto eins auf Konto zwei darüber disponiert habe; der Schutz des § 12 ESAEG setze voraus, dass die privilegierten Gelder noch unterscheidbar auf jenem Konto vorhanden seien, auf das sie …
18 Nov 2022 · JJT_20221118_OGH0002_0060OB00058_22F0000_000
OGH 18.04.2023, 6Ob139/22tDecision
… Der Schutzzweck des § 12 Z 1 lit a ESAEG umfasse auch Einlagen im Zusammenhang mit Transaktionen von Wohnimmobilien, die als Vorsorgewohnung erworben und privat vermietet würden. Hingegen handle es sich für die Zweitklägerin nicht um …
18 Apr 2023 · JJT_20230418_OGH0002_0060OB00139_22T0000_000
OGH 31.01.2023, 4Ob202/22tDecision
… Überweisungen zwischen mehreren Konten eines Bankkunden beim selben Kreditinstitut nicht dazu führen, dass unter § 12 ESAEG fallende Einlagen nicht mehr von der Entschädigungspflicht erfasst wären. Vielmehr sind solche Einlagen …
31 Jan 2023 · JJT_20230131_OGH0002_0040OB00202_22T0000_000
OGH Rechtssatz RS0134141, 1Ob241/21d u.a.Decision
… über mehrere Konten bei einem Kreditinstitut, so führen Überweisungen zwischen diesen Konten nicht dazu, dass unter § 12 ESAEG fallende Einlagen nicht mehr von der Entschädigungspflicht erfasst wären. Vielmehr sind solche Einlagen …
6 Oct 2022 · JJR_20221006_OGH0002_0010OB00241_21D0000_001
OGH 18.12.2025, 6Ob193/24mDecision
… Sie habe daher nur dann einen Anspruch, wenn die Voraussetzungen der zeitlichen begrenzten höheren Deckung gemäß § 12 Z 1 lit a ESAEG vorlägen, was nicht der Fall sei.
18 Dec 2025 · JJT_20251218_OGH0002_0060OB00193_24M0000_000
VfGH 16.12.2021, G224/2021Decision
… Unter den besonderen Voraussetzungen des §12 Z1 ESAEG kann ein Betrag bis zu EUR 500.000,- erstattet werden, beispielsweise, wenn die Einlage aus einer Immobilientransaktion im Zusammenhang mit einer privat genutzten Wohnimmobilie stammt …
16 Dec 2021 · JFT_20211216_21G00224_00
OGH 20.12.2022, 11Os74/22zDecision
… einem Institut (vgl §§ 7 Z 3 lit a, Z 4 und Z 5, 10 Abs 1 ESAEG; zur zeitlich begrenzten möglichen Höherdeckung s § 12 Z 1 ESAEG). Ansprüche aus der gesetzlichen Einlagensicherung hat derjenige, der im Zeitpunkt des Eintritts des …
20 Dec 2022 · JJT_20221220_OGH0002_0110OS00074_22Z0000_000
VfGH 05.12.2025, G64/2025Decision
… Fällen (zB private Immobilienverkäufe) gelten zeitlich befristet höhere Sicherungsgrenzen bis zu € 500.000,– (§12 ESAEG). Ein Sicherungsfall im Sinne des §9 ESAEG tritt unter anderem ein, wenn ein Mitgliedsinstitut nicht in der …
5 Dec 2025 · JFT_20251205_25G00064_00
OGH Rechtssatz RS0142740, 6Ob193/24mDecision
18 Dec 2025 · JJR_20251218_OGH0002_0060OB00193_24M0000_000