12 ESAEG

Zeitlich begrenzt gedeckte Einlagen

In forcesince 15 Aug 2015cited 13×

§ 12. Erstattungsfähige Einlagen über einer Höhe von 100 000 Euro bis zu einer Höhe von 500 000 Euro gelten als gedeckte Einlagen, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

1.

Die Einlagen

a)

resultieren aus Immobilientransaktionen im Zusammenhang mit privat genutzten Wohnimmobilien oder

b)

erfüllen gesetzlich vorgesehene soziale Zwecke und knüpfen an bestimmte Lebensereignisse des Einlegers, wie etwa Heirat, Scheidung, Pensionsantritt, Kündigung, Entlassung, Invalidität oder Tod oder

c)

beruhen auf der Auszahlung von Versicherungsleistungen oder Entschädigungszahlungen für aus Straftaten herrührende Körperschäden oder falscher strafrechtlicher Verurteilung und

2.

der Sicherungsfall tritt innerhalb von zwölf Monaten nach Gutschrift des Betrags oder nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Einlagen auf rechtlich zulässige Weise übertragen werden können, ein.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 06.10.2022, 1Ob241/21dDecision

    Zwar entfalle der Sicherungszweck nach der Ratio des § 12 ESAEG, sobald eine Veranlagungsentscheidung getroffen worden sei. Der Kläger habe aber lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit an Stelle eines Kontos zwei Girokonten …

    6 Oct 2022 · JJT_20221006_OGH0002_0010OB00241_21D0000_000

  • OGH 18.11.2022, 6Ob58/22fDecision

    … nach Erhalt der Abfertigung durch Überweisung von Konto eins auf Konto zwei darüber disponiert habe; der Schutz des § 12 ESAEG setze voraus, dass die privilegierten Gelder noch unterscheidbar auf jenem Konto vorhanden seien, auf das sie …

    18 Nov 2022 · JJT_20221118_OGH0002_0060OB00058_22F0000_000

  • OGH 18.04.2023, 6Ob139/22tDecision

    … Der Schutzzweck des § 12 Z 1 lit a ESAEG umfasse auch Einlagen im Zusammenhang mit Transaktionen von Wohnimmobilien, die als Vorsorgewohnung erworben und privat vermietet würden. Hingegen handle es sich für die Zweitklägerin nicht um …

    18 Apr 2023 · JJT_20230418_OGH0002_0060OB00139_22T0000_000

  • OGH 31.01.2023, 4Ob202/22tDecision

    … Überweisungen zwischen mehreren Konten eines Bankkunden beim selben Kreditinstitut nicht dazu führen, dass unter § 12 ESAEG fallende Einlagen nicht mehr von der Entschädigungspflicht erfasst wären. Vielmehr sind solche Einlagen …

    31 Jan 2023 · JJT_20230131_OGH0002_0040OB00202_22T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134141, 1Ob241/21d u.a.Decision

    … über mehrere Konten bei einem Kreditinstitut, so führen Überweisungen zwischen diesen Konten nicht dazu, dass unter § 12 ESAEG fallende Einlagen nicht mehr von der Entschädigungspflicht erfasst wären. Vielmehr sind solche Einlagen …

    6 Oct 2022 · JJR_20221006_OGH0002_0010OB00241_21D0000_001

  • OGH 18.12.2025, 6Ob193/24mDecision

    … Sie habe daher nur dann einen Anspruch, wenn die Voraussetzungen der zeitlichen begrenzten höheren Deckung gemäß § 12 Z 1 lit a ESAEG vorlägen, was nicht der Fall sei.

    18 Dec 2025 · JJT_20251218_OGH0002_0060OB00193_24M0000_000

  • VfGH 16.12.2021, G224/2021Decision

    … Unter den besonderen Voraussetzungen des §12 Z1 ESAEG kann ein Betrag bis zu EUR 500.000,- erstattet werden, beispielsweise, wenn die Einlage aus einer Immobilientransaktion im Zusammenhang mit einer privat genutzten Wohnimmobilie stammt …

    16 Dec 2021 · JFT_20211216_21G00224_00

  • OGH 20.12.2022, 11Os74/22zDecision

    … einem Institut (vgl §§ 7 Z 3 lit a, Z 4 und Z 5, 10 Abs 1 ESAEG; zur zeitlich begrenzten möglichen Höherdeckung s § 12 Z 1 ESAEG). Ansprüche aus der gesetzlichen Einlagensicherung hat derjenige, der im Zeitpunkt des Eintritts des …

    20 Dec 2022 · JJT_20221220_OGH0002_0110OS00074_22Z0000_000

  • VfGH 05.12.2025, G64/2025Decision

    … Fällen (zB private Immobilienverkäufe) gelten zeitlich befristet höhere Sicherungsgrenzen bis zu € 500.000,– (§12 ESAEG). Ein Sicherungsfall im Sinne des §9 ESAEG tritt unter anderem ein, wenn ein Mitgliedsinstitut nicht in der …

    5 Dec 2025 · JFT_20251205_25G00064_00

  • OGH Rechtssatz RS0142740, 6Ob193/24mDecision

    18 Dec 2025 · JJR_20251218_OGH0002_0060OB00193_24M0000_000