78 BWG

In forcesince 11 Feb 2025cited 8×
(1)

§ 78. Geraten mehrere Kreditinstitute durch Ereignisse in Schwierigkeiten, die auf eine allgemeine politische oder eine allgemeine wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen sind, und entstehen dadurch Gefahren für die gesamte Volkswirtschaft, insbesondere im Hinblick auf § 69 Abs. 1 letzter Halbsatz oder die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs, so kann die Bundesregierung durch Verordnung bestimmen, daß alle Kreditinstitute

1.

in Österreich oder

2.

in einem bestimmten österreichischen Gebiet

für den Zahlungsverkehr mit ihrer Kundschaft vorübergehend geschlossen werden und Zahlungen und Überweisungen weder leisten noch entgegennehmen dürfen.

(2)

Beschränkungen nach Abs. 1 können auch nur für bestimmte Arten oder für einen bestimmten Umfang von Bankgeschäften ausgesprochen werden.

(3)

Verordnungen nach Abs. 1 verlieren spätestens nach Ablauf von sechs Monaten nach ihrem Inkrafttreten ihre Wirksamkeit.

(4)

Hat die Bundesregierung die Erlassung einer Verordnung nach Abs. 1 beschlossen, so kann die FMA bei Gefahr im Verzug die betroffenen Kreditinstitute beauftragen, bis zum Inkrafttreten der Verordnung Zahlungen und Überweisungen weder zu leisten noch entgegenzunehmen. Diese Beauftragung ist unverzüglich im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu verlautbaren und erlischt spätestens am dritten Bankarbeitstag nach der Verlautbarung.

(5)

Während der Geltungsdauer einer Verordnung nach Abs. 1 und einer Beauftragung nach Abs. 4 sind auf die betroffenen Kreditinstitute die §§ 86 Abs. 1, 3, 4 und 5 sowie 87 Abs. 1 anzuwenden.

(6)

Durch die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 wird die Anwendbarkeit der Insolvenzordnung und der Geschäftsaufsichtsbestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht berührt.

(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch Art. 3 Z 7, BGBl. I Nr. 5/2025)

(Anm.: Abs. 8 und 9 aufgehoben durch Art. 4 Z 48, BGBl. I Nr. 118/2016)

  • Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz469Law

    … 2 BWG, § 78 BWG), wobei diese Verfügung spätestens nach fünf Arbeitstagen, nachdem die FMA erstmals festgestellt hat, dass das gegenständliche Mitgliedsinstitut die fälligen und rückzahlbaren Forderungen nicht zurückgezahlt hat, zu …

  • Versicherungsaufsichtsgesetz98bLaw

    … im Rahmen eines abgestimmten Vorgehens angestrebt werden könnte. (9) Im Zusammenhang mit Nichtkooperationsstaaten ist § 78 Abs. 9 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (BWG) sinngemäß anzuwenden.

  • VwGH 11.12.2000, 2000/17/0237Decision

    § 1 Abs. 1 Z. 1, 2, 3 und 6, § 70 Abs. 1 Z. 1 und 2, Abs. 2 Z. 2 und 4 sowie Abs. 4 und 5, § 78 Abs. 1, 4 und 5 sowie § 86 Abs. 1 BWG lauten (auszugsweise):

    11 Dec 2000 · JWT_2000170237_20001211X00

  • OGH 20.12.2022, 11Os74/22zDecision

    … wenn hinsichtlich der gedeckten Einlagen eines Mitgliedsinstituts eine Zahlungseinstellung behördlich verfügt wird (§ 70 Abs 2, § 78 BWG): Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann unter den in § 70 Abs 2 BWG genannten …

    20 Dec 2022 · JJT_20221220_OGH0002_0110OS00074_22Z0000_000

  • VwGH 17.03.2005, AW 2003/17/0003Decision

    … 5 BWG im Falle eines Einspruches sowie in der Berichtspflicht gemäß § 78 Abs. 8 BWG. Auf Grund der langandauernden, amtsbekannten und weitreichenden gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers könne jedoch eine ordnungsgemäße …

    17 Mar 2005 · JWT_2003170003_20050317A00

  • I. KontensperrverordnungLaw

    … Nr. 63/1979 idF BGBl. Nr. 407/1993, und des § 78 Abs. 7 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates zwecks Erfüllung der in der Resolution Nr. 820 (1993) des Sicherheitsrates …

  • Liste der Nicht-Kooperationsstaaten gemäß § 78 Abs. 8 BWGLaw

    Verordnung der Bundesregierung gemäß § 78 Abs. 8 BWG über die Liste der Nicht-Kooperationsstaaten Auf Grund des § 78 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993 Art. I, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2002 wird im …

  • II. KontensperrverordnungLaw

    … Kontensperrverordnung) Auf Grund des § 78 Abs. 7 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates zwecks Erfüllung der in der Resolution Nr. 883 (1993) des Sicherheitsrates der …