71d IO

Rückgriff

In forcesince 1 Jul 2010cited 2×
(1)

§ 71d. Wer einen Kostenvorschuß geleistet hat, kann diesen Betrag von jeder Person verlangen, die nach § 69 verpflichtet war, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, und die den Antrag schuldhaft nicht gestellt hat. Der Anspruch verjährt in drei Jahren nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

(2)

Wer einen Kostenvorschuss geleistet hat, kann diesen Betrag unabhängig von den Voraussetzungen des Abs. 1 von jeder Person verlangen, die gemäß § 72a oder § 72d zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtet gewesen wäre. Über diese Verpflichtung zum Ersatz des Kostenvorschusses hat das Insolvenzgericht auf Antrag mit Beschluss zu entscheiden. Auf diesen Beschluss ist § 72b Abs. 4 und 5 sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 04.10.2023, G450/2023Decision

    Der Antragsteller behauptet die Verfassungswidrigkeit des §71d Abs2 IO. Auf Grund dieser Bestimmung, mit welcher die Voraussetzungen für eine Rückforderung des Kostenvorschusses definiert werden, könne gegen organschaftliche Vertreter …

    4 Oct 2023 · JFT_20231004_23G00450_00

  • VfGH Rechtssatz, G450/2023Decision

    Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §71d Abs2 IO als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Der Gesetzgeber …

    4 Oct 2023 · JFR_20231004_23G00450_01