120 EO

Unmittelbare Berichtigung aus den Verwaltungserträgnissen

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(1)

§ 120. Die mit der Verwaltung und gewöhnlichen wirtschaftlichen Benützung der Liegenschaft verbundenen Auslagen sind vom Verwalter ohne weiteres Verfahren aus den Erträgnissen zu berichtigen.

(2)

Zu diesen Auslagen gehören insbesondere:

1.

die zur Zeit der Bewilligung der Zwangsverwaltung nicht länger als drei Jahre rückständigen, sowie die während der Zwangsverwaltung fällig werdenden, von der Liegenschaft zu entrichtenden Steuern samt Zuschlägen, die sonstigen von der Liegenschaft zu entrichtenden öffentlichen Abgaben, sowie die nicht länger als drei Jahre rückständigen Verzugszinsen dieser Steuern und Abgaben;

2.

die dem Verpflichteten aus Versicherungsverträgen obliegenden Leistungen, sofern diese Verträge in Ansehung der verwalteten Liegenschaft, einzelner Teile derselben, des Zubehörs oder der in die Verwaltung einbezogenen Vorräte geschlossen sind;

3.

die während der Zwangsverwaltung fällig werdenden und die aus dem letzten Jahre vor Bewilligung der Zwangsverwaltung rückständigen Beträge an Lohn und anderen Arbeitseinkommen der bei Bewirtschaftung eines zur Forst- oder Landwirtschaft bestimmten Grundstückes oder zur Überwachung und Instandhaltung von Wohnhäusern verwendeten Personen; erstreckt sich die Zwangsverwaltung auf Unternehmen, die mit dem forst- oder landwirtschaftlichen Betriebe verbunden sind, so sind auch die Arbeitseinkommen der in diesen Unternehmen verwendeten Personen im gleichen Umfange unmittelbar aus den Erträgnissen zu berichtigen;

4.

die Kosten der Zwangsverwaltung, die Kosten der Erhaltung und notwendigen Verbesserung der Liegenschaft und die zur einstweiligen Bestreitung dieser Kosten geleisteten Vorschüsse;

5.

die während der Zwangsverwaltung fällig werdenden und die aus dem letzten Jahre vor Bewilligung der Zwangsverwaltung rückständigen Zinsen, Renten, Unterhaltsgelder und sonstigen wiederkehrenden Leistungen, die aus unangefochtenen, auf der Liegenschaft sichergestellten Forderungen und Rechten gebühren, einschließlich der aus Ausgedingen gebührenden Leistungen, sowie die auf eine Kapitalstilgung berechneten Abschlagszahlungen, welche kraft einer bereits vor Bewilligung der Zwangsverwaltung getroffenen, unanfechtbaren Vereinbarung durch Annuitäten oder durch gleichmäßige, in Zeitabschnitten von höchstens einem Jahre fällige Raten zu bewirken sind.

(3)

Die unmittelbare Berichtigung der unter Abs. 2 Z 5 angeführten Ausgaben ist nur insoweit zulässig, als die fraglichen Bezugsrechte unbestritten den Vorrang vor dem Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers genießen.

The 10 that are cited most themselves, of 61.

  • OGH 14.06.2012, 3Ob91/12xDecision

    … Wäre das Erstgericht gesetzeskonform vorgegangen, hätte sie ihre Forderungen gemäß §§ 120 Abs 2 Z 5, 124 Z 3 EO von insgesamt 30.890,56 EUR (nach den vorgelegten Urkunden nicht bezahlte monatliche Pauschalraten für Oktober 2009 bis …

    14 Jun 2012 · JJT_20120614_OGH0002_0030OB00091_12X0000_000

  • OGH 08.04.1981, 3Ob125/80Decision

    … Ansprüche im Sinne der §§ 120 Abs. 2 Z. 5 bzw. § 124 Z. 3 EO, für die eine Höchstbetragshypothek besteht (z. B. wie hier eine Kredithypothek) können nach diesen und den sonstigen Verteilungsgrundsätzen bei der Verteilung der …

    8 Apr 1981 · JJT_19810408_OGH0002_0030OB00125_8000000_000

  • OGH 25.04.2001, 3Ob281/00wDecision

    … erforderliche Zustimmung des Exekutionsgerichts nicht vorlag, oder weil es sich um Auslagen handelt, die nicht gemäß § 120 EO unmittelbar aus den Verwaltungserträgnissen berichtigt werden hätten dürfen. Gehe es dagegen um Schäden, …

    25 Apr 2001 · JJT_20010425_OGH0002_0030OB00281_00W0000_000

  • OGH 21.03.2001, 3Ob177/00aDecision

    … vorzugsweise, nämlich insbesondere vor den auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Forderungen, die in § 120 Abs 2 Z 4 EO bezeichneten Auslagen und Vorschüsse zu berichtigen, falls während des Versteigerungsverfahrens …

    21 Mar 2001 · JJT_20010321_OGH0002_0030OB00177_00A0000_000

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz65Law

    … Betrieb oder Unternehmen beziehen, vor den rückständigen Steuern und öffentlichen Abgaben zu berichtigen (§ 120 Abs. 2 Z. 3, § 121 Abs. 1, § 340 Abs. 2 und § 344 Exekutionsordnung). Im übrigen sind bei der Zwangsverwaltung von …

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz38Law

    … Betrieb oder Unternehmen beziehen, vor den rückständigen Steuern und öffentlichen Abgaben zu berichtigen (§ 120 Abs. 2 Z. 3, § 121 Abs. 1, § 340 Abs. 2 und § 344 Exekutionsordnung). Im übrigen sind bei der Zwangsverwaltung von …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz37Law

    … Betrieb oder Unternehmen beziehen, vor den rückständigen Steuern und öffentlichen Abgaben zu berichtigen (§ 120 Abs. 2 Z. 3, § 121 Abs. 1, § 340 Abs. 2 und § 344 Exekutionsordnung). Im übrigen sind bei der Zwangsverwaltung von …

  • OGH 20.12.1977, 3Ob84/77Decision

    … erbracht; bei den vorgeschossenen Brandschadenversicherungsprämien handle es sich um Kosten im Sinn des § 120 Abs. 2 Z. 4 EO und daher um eine Vorzugspost.

    20 Dec 1977 · JJT_19771220_OGH0002_0030OB00084_7700000_000

  • OGH 30.10.1985, 3Ob93/85Decision

    … vorzugsweise, nämlich insbesondere vor den auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Forderungen die in § 120 Abs 1 Z 4 EO bezeichneten Auslagen und Vorschüsse zu berichtigen, falls während des Versteigerungsverfahrens …

    30 Oct 1985 · JJT_19851030_OGH0002_0030OB00093_8500000_000

  • OGH 18.03.1987, 3Ob39/87Decision

    § 120 Abs 2 Z 1 EO u.U. zu den gemäß § 120 Abs 1 EO ohne weiteres

    18 Mar 1987 · JJT_19870318_OGH0002_0030OB00039_8700000_000