The 10 that are cited most themselves, of 43.
Mietrechtsgesetz6Law
… Im übrigen sind hierauf die §§ 98, 99, 103, 108 – 121, 130 und 132 der Exekutionsordnung sinngemäß anzuwenden. Über den Exekutionsantrag entscheidet das im § 37 Abs. 1 bestimmte Bezirksgericht im Verfahren außer Streitsachen, es …
OGH 29.03.2011, 5Ob3/11vDecision
1. Gemäß § 6 Abs 2 Satz 5 MRG sind im Verfahren über die Zwangsverwaltung nach § 6 Abs 2 MRG im Übrigen die §§ 98, 99, 103, 108-121, 130 und 132 der EO sinngemäß anzuwenden. Darunter ist nach dem klaren Wortlaut zu verstehen, …
29 Mar 2011 · JJT_20110329_OGH0002_0050OB00003_11V0000_000
OGH 15.12.1998, 5Ob303/98iDecision
Gemäß § 99 EO habe sich der Verpflichtete nicht nur jeder Verfügung über die von der Exekution betroffenen Erträgnisse zu enthalten, sondern dürfe sich an der Geschäftsführung des Verwalters gegen dessen Willen nicht beteiligen. …
15 Dec 1998 · JJT_19981215_OGH0002_0050OB00303_98I0000_000
OGH 25.01.2006, 3Ob278/05mDecision
… Weitere Exekutionsakte hätten zu unterbleiben, so auch wie hier die Einführung des Zwangsverwalters nach § 99 Abs 3 EO. Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei, zu dem die verpflichtete Partei keine …
25 Jan 2006 · JJT_20060125_OGH0002_0030OB00278_05M0000_000
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz14cLaw
… Im übrigen sind hierauf die §§ 98, 99, 103, 108 bis 121, 130 und 132 der Exekutionsordnung sinngemäß anzuwenden. Über den Exekutionsantrag entscheidet das im § 22 Abs. 1 bestimmte Gericht im Verfahren außer Streitsachen, es sei …
OGH 17.05.2001, 7Ob45/01wDecision
… neben den Parteien des Exekutionsverfahrens, also dem Verpflichteten und den betreibenden Gläubigern, auch die im § 99 Abs 2 EO genannten öffentlichen Organe (Abgabenbehörden) und alle Personen beizuziehen, die auf Geldleistungen aus …
17 May 2001 · JJT_20010517_OGH0002_0070OB00045_01W0000_000
OGH 22.01.2008, 5Ob239/07vDecision
§ 6 Abs 2 MRG zählt die Befugnisse des Verwalters auf und regelt im Übrigen, dass auf das Verfahren die §§ 98, 99, 103, 108 bis 121, 130 und 132 EO sinngemäß anzuwenden sind.
22 Jan 2008 · JJT_20080122_OGH0002_0050OB00239_07V0000_000
OGH 30.11.1994, 3Ob35/93Decision
… Unter sinngemäßer Anwendung des § 99 Abs 3 EO hatte daher die am 17.7.1992 erfolgte Einführung des Zwangsverwalters nur nach Maßgabe der dem Verpflichteten zustehenden Besitzrechte zu erfolgen. Solche damals zu klären wurde nicht …
30 Nov 1994 · JJT_19941130_OGH0002_0030OB00035_9300000_000
OGH 25.05.1955, 1Ob343/55Decision
… sich das Erstgericht auf den Standpunkt, daß in dem Exekutionsbewilligungsbeschluß die klagende Partei gemäß § 99 EO. verständigt worden sei, daß sie sich jeder Verfügung über die Erträgnisse des Exekutionsobjektes zu enthalten …
25 May 1955 · JJT_19550525_OGH0002_0010OB00343_5500000_000
OGH 27.01.2015, 5Ob221/14gDecision
… Nur soweit § 6 Abs 2 MRG keine Sonderregelungen vorsieht, sind im Übrigen die §§ 98, 99, 103, 108 - 121, 130 und 132 EO sinngemäß anzuwenden (vgl 5 Ob 3/11v wobl 2012/36).
27 Jan 2015 · JJT_20150127_OGH0002_0050OB00221_14G0000_000