99 EO

Bestellung des Zwangsverwalters und Übernahme der Liegenschaft

In forcesince 1 Jul 2008cited 43×
(1)

§ 99. Sobald der Kostenvorschuss erlegt ist, hat das Exekutionsgericht einen Verwalter zu bestellen und den Verpflichteten zu verständigen, dass er sich jeder Verwaltungshandlung, insbesondere jeder Verfügung über die von der Exekution betroffenen Erträgnisse, zu enthalten habe und sich an der Geschäftsführung des Verwalters gegen dessen Willen nicht beteiligen dürfe.

(2)

Der Beschluss nach Abs. 1 ist dem betreibenden Gläubiger, dem Verpflichteten, dem Verwalter und den öffentlichen Organen, die zur Eintreibung der von der Liegenschaft zu entrichtenden Steuern samt Zuschlägen, Vermögensübertragungsgebühren und sonstigen öffentlichen Abgaben berufen sind, zuzustellen und unter Angabe der Person des Verpflichteten und der zu verwaltenden Liegenschaft in der Ediktsdatei öffentlich bekannt zu machen. Zugleich hat das Exekutionsgericht dem Verpflichteten aufzutragen, die Liegenschaft dem Verwalter zu übergeben. Wurde die Zwangsverwaltung hinsichtlich eines Liegenschaftsanteils, mit dem nicht Wohnungseigentum verbunden ist, bewilligt, so sind auch die übrigen Miteigentümer zu verständigen.

(3)

Kommt der Verpflichtete dem Auftrag nach Abs. 2 nicht nach, so kann das Exekutionsgericht auf Ersuchen des Verwalters anordnen, dass die Liegenschaft dem Verwalter durch das Vollstreckungsorgan zur Verwaltung und Einziehung der Erträgnisse übergeben wird.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • Mietrechtsgesetz6Law

    … Im übrigen sind hierauf die §§ 98, 99, 103, 108 – 121, 130 und 132 der Exekutionsordnung sinngemäß anzuwenden. Über den Exekutionsantrag entscheidet das im § 37 Abs. 1 bestimmte Bezirksgericht im Verfahren außer Streitsachen, es …

  • OGH 29.03.2011, 5Ob3/11vDecision

    1. Gemäß § 6 Abs 2 Satz 5 MRG sind im Verfahren über die Zwangsverwaltung nach § 6 Abs 2 MRG im Übrigen die §§ 98, 99, 103, 108-121, 130 und 132 der EO sinngemäß anzuwenden. Darunter ist nach dem klaren Wortlaut zu verstehen, …

    29 Mar 2011 · JJT_20110329_OGH0002_0050OB00003_11V0000_000

  • OGH 15.12.1998, 5Ob303/98iDecision

    Gemäß § 99 EO habe sich der Verpflichtete nicht nur jeder Verfügung über die von der Exekution betroffenen Erträgnisse zu enthalten, sondern dürfe sich an der Geschäftsführung des Verwalters gegen dessen Willen nicht beteiligen. …

    15 Dec 1998 · JJT_19981215_OGH0002_0050OB00303_98I0000_000

  • OGH 25.01.2006, 3Ob278/05mDecision

    … Weitere Exekutionsakte hätten zu unterbleiben, so auch wie hier die Einführung des Zwangsverwalters nach § 99 Abs 3 EO. Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei, zu dem die verpflichtete Partei keine …

    25 Jan 2006 · JJT_20060125_OGH0002_0030OB00278_05M0000_000

  • Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz14cLaw

    … Im übrigen sind hierauf die §§ 98, 99, 103, 108 bis 121, 130 und 132 der Exekutionsordnung sinngemäß anzuwenden. Über den Exekutionsantrag entscheidet das im § 22 Abs. 1 bestimmte Gericht im Verfahren außer Streitsachen, es sei …

  • OGH 17.05.2001, 7Ob45/01wDecision

    … neben den Parteien des Exekutionsverfahrens, also dem Verpflichteten und den betreibenden Gläubigern, auch die im § 99 Abs 2 EO genannten öffentlichen Organe (Abgabenbehörden) und alle Personen beizuziehen, die auf Geldleistungen aus …

    17 May 2001 · JJT_20010517_OGH0002_0070OB00045_01W0000_000

  • OGH 22.01.2008, 5Ob239/07vDecision

    § 6 Abs 2 MRG zählt die Befugnisse des Verwalters auf und regelt im Übrigen, dass auf das Verfahren die §§ 98, 99, 103, 108 bis 121, 130 und 132 EO sinngemäß anzuwenden sind.

    22 Jan 2008 · JJT_20080122_OGH0002_0050OB00239_07V0000_000

  • OGH 30.11.1994, 3Ob35/93Decision

    … Unter sinngemäßer Anwendung des § 99 Abs 3 EO hatte daher die am 17.7.1992 erfolgte Einführung des Zwangsverwalters nur nach Maßgabe der dem Verpflichteten zustehenden Besitzrechte zu erfolgen. Solche damals zu klären wurde nicht …

    30 Nov 1994 · JJT_19941130_OGH0002_0030OB00035_9300000_000

  • OGH 25.05.1955, 1Ob343/55Decision

    … sich das Erstgericht auf den Standpunkt, daß in dem Exekutionsbewilligungsbeschluß die klagende Partei gemäß § 99 EO. verständigt worden sei, daß sie sich jeder Verfügung über die Erträgnisse des Exekutionsobjektes zu enthalten …

    25 May 1955 · JJT_19550525_OGH0002_0010OB00343_5500000_000

  • OGH 27.01.2015, 5Ob221/14gDecision

    … Nur soweit § 6 Abs 2 MRG keine Sonderregelungen vorsieht, sind im Übrigen die §§ 98, 99, 103, 108 - 121, 130 und 132 EO sinngemäß anzuwenden (vgl 5 Ob 3/11v wobl 2012/36).

    27 Jan 2015 · JJT_20150127_OGH0002_0050OB00221_14G0000_000