103 EO

Wirkung der Einleitung

In forcesince 1 Jul 2021cited 25×
(1)

§ 103. Nach Anmerkung der Zwangsverwaltung kann, solange die Zwangsverwaltung nicht rechtskräftig eingestellt ist, auf die Erträgnisse der Liegenschaft, unbeschadet schon früher daran erworbener Rechte, nur im Wege der Zwangsverwaltung Exekution geführt werden.

(2)

Sobald im Sinne des ersten Absatzes die Zwangsverwaltung einer Liegenschaft eingeleitet wurde, kann, solange sie nicht rechtskräftig eingestellt ist, zu Gunsten weiterer vollstreckbarer Forderungen eine besondere Zwangsverwaltung derselben Liegenschaft nicht mehr eingeleitet werden. Alle Gläubiger, welchen während dieser Zeit die Zwangsverwaltung der Liegenschaft bewilligt wird, treten damit der bereits eingeleiteten Zwangsverwaltung bei; sie müssen diese in der Lage annehmen, in der sie sich zur Zeit ihres Beitrittes befindet. Von da an haben die beitretenden Gläubiger dieselben Rechte, als wenn die Zwangsverwaltung auf ihren Antrag eingeleitet worden wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • Mietrechtsgesetz6Law

    … Im übrigen sind hierauf die §§ 98, 99, 103, 108 – 121, 130 und 132 der Exekutionsordnung sinngemäß anzuwenden. Über den Exekutionsantrag entscheidet das im § 37 Abs. 1 bestimmte Bezirksgericht im Verfahren außer Streitsachen, es …

  • OGH 29.03.2011, 5Ob3/11vDecision

    1. Gemäß § 6 Abs 2 Satz 5 MRG sind im Verfahren über die Zwangsverwaltung nach § 6 Abs 2 MRG im Übrigen die §§ 98, 99, 103, 108-121, 130 und 132 der EO sinngemäß anzuwenden. Darunter ist nach dem klaren Wortlaut zu verstehen, …

    29 Mar 2011 · JJT_20110329_OGH0002_0050OB00003_11V0000_000

  • OGH 27.03.2001, 1Ob23/01sDecision

    … der Übergabe an den Zwangsverwalter können den Bestimmungen der Exekutionsordnung nicht entnommen werden (siehe die §§ 103, 104 EO, nach denen sich die "Wirkungen der Einleitung" im Wesentlichen darin erschöpfen, dass weitere …

    27 Mar 2001 · JJT_20010327_OGH0002_0010OB00023_01S0000_000

  • Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz14cLaw

    … Im übrigen sind hierauf die §§ 98, 99, 103, 108 bis 121, 130 und 132 der Exekutionsordnung sinngemäß anzuwenden. Über den Exekutionsantrag entscheidet das im § 22 Abs. 1 bestimmte Gericht im Verfahren außer Streitsachen, es sei …

  • OGH 22.01.2008, 5Ob239/07vDecision

    § 6 Abs 2 MRG zählt die Befugnisse des Verwalters auf und regelt im Übrigen, dass auf das Verfahren die §§ 98, 99, 103, 108 bis 121, 130 und 132 EO sinngemäß anzuwenden sind.

    22 Jan 2008 · JJT_20080122_OGH0002_0050OB00239_07V0000_000

  • OGH 27.02.2008, 3Ob240/07aDecision

    … dem Dienstbarkeitsvertrag fallen sie somit in die Zwangsverwaltungsmasse und stellen zu verteilende Erträgnisse dar (§ 103 Abs 1 letzter Satz EO). Eine im Rechtsmittel angesprochene „Doppelgleisigkeit des Zugriffs auf das idente …

    27 Feb 2008 · JJT_20080227_OGH0002_0030OB00240_07A0000_000

  • OGH 27.01.2015, 5Ob221/14gDecision

    … Nur soweit § 6 Abs 2 MRG keine Sonderregelungen vorsieht, sind im Übrigen die §§ 98, 99, 103, 108 - 121, 130 und 132 EO sinngemäß anzuwenden (vgl 5 Ob 3/11v wobl 2012/36).

    27 Jan 2015 · JJT_20150127_OGH0002_0050OB00221_14G0000_000

  • OGH 30.06.2014, 5Ob211/13kDecision

    … Soweit § 6 Abs 2 MRG keine Sonderregelungen vorsieht, sind im Übrigen die §§ 98, 99, 103, 108 - 121, 130 und 132 EO sinngemäß anzuwenden.

    30 Jun 2014 · JJT_20140630_OGH0002_0050OB00211_13K0000_000

  • OGH 20.03.2007, 5Ob9/07wDecision

    … § 103 Abs 2 EO sehe ausdrücklich nur die Einheitlichkeit des Verwertungsverfahrens vor und ordne keinesfalls an, dass dem zeitlich und rangordnungsmäßig nachkommenden Rekurswerber durch die vorhergehende Zwangsverwaltung bessere …

    20 Mar 2007 · JJT_20070320_OGH0002_0050OB00009_07W0000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz400Law

    … Exekutionsverfahrens eine Exekution als Beitritt zu einer früheren (der führenden Sache) behandelt werden muß (§§ 103, 139, 267 EO.), ist sie doch mit neuer Zahl ins E-Register (Anm.: jetzt: ADV-E-Register) einzutragen. Bei der …