124 EO

Rangordnung der zu berichtigenden Ansprüche

In forcesince 1 Jul 2021cited 26×

§ 124. Aus den zur Verteilung gelangenden Ertragsüberschüssen sind nach den in §§ 120 und 121 genannten Forderungen in der nachstehend angegebenen Reihenfolge zu berichtigen:

1.

die Ansprüche des Verwalters auf Entlohnung und Ersatz der Barauslagen, soweit sie nicht schon durch die gewährten Vorschüsse (§ 113) gedeckt sind;

2.

die nicht länger als drei Jahre vor Bewilligung der Zwangsverwaltung rückständigen, von der Liegenschaft zu entrichtenden Vermögensübertragungsgebühren und, soweit sie nicht schon im Sinne des § 120 unmittelbar aus den Erträgnissen berichtigt wurden, die im § 120 Abs. 2 Z 1 bezeichneten Steuern und öffentlichen Abgaben samt Verzugszinsen;

3.

soweit nicht gleichfalls schon deren Berichtigung gemäß § 120 Abs. 2 Z 5 erfolgt ist, die während der Zwangsverwaltung fällig werdenden oder aus dem letzten Jahre vor Bewilligung der Zwangsverwaltung rückständigen Zinsen, Renten, Unterhaltsgelder und sonstigen wiederkehrenden Leistungen aus Forderungen und Rechten, die auf der Liegenschaft sichergestellt sind, einschließlich der im § 120 Abs. 2 Z 5 bezeichneten Kapitalsabschlagszahlungen, in der den Bezugsrechten selbst zukommenden Rangordnung, vorausgesetzt, dass diesen Bezugsrechten der Vorrang vor dem betreibenden Gläubiger gebührt.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz65Law

    … aus dem betreffenden Betrieb beziehen, wie von der Liegenschaft zu entrichtende öffentliche Abgaben zu berichtigen (§ 120 Abs. 2 Z. 1 und § 124 Z. 2 Exekutionsordnung). (3) Entrichtete Beiträge sowie Sicherheiten und …

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz38Law

    … aus dem betreffenden Betrieb beziehen, wie von der Liegenschaft zu entrichtende öffentliche Abgaben zu berichtigen (§ 120 Abs. 2 Z. 1 und § 124 Z. 2 Exekutionsordnung).

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz37Law

    … aus dem betreffenden Betrieb beziehen, wie von der Liegenschaft zu entrichtende öffentliche Abgaben zu berichtigen (§ 120 Abs. 2 Z. 1 und § 124 Z. 2 Exekutionsordnung).

  • OGH 08.04.1981, 3Ob125/80Decision

    … Ansprüche im Sinne der §§ 120 Abs. 2 Z. 5 bzw. § 124 Z. 3 EO, für die eine Höchstbetragshypothek besteht (z. B. wie hier eine Kredithypothek) können nach diesen und den sonstigen Verteilungsgrundsätzen bei der Verteilung der …

    8 Apr 1981 · JJT_19810408_OGH0002_0030OB00125_8000000_000

  • OGH 03.07.1985, 3Ob76/85Decision

    … die in der Anmeldung angeführten Provisions-, Spesen-und Gebührenbeträge nicht wiederkehrenden Leistungen nach § 124 Z 3 EO gleichgehalten werden. Die Unterlassung der Anmeldung von Forderungen nach § 124 Z 3 EO habe deren Ausschluß …

    3 Jul 1985 · JJT_19850703_OGH0002_0030OB00076_8500000_000

  • OGH 26.01.1966, 3Ob3/66Decision

    … Es führte aus, nach § 124 Z. 2 bzw. § 120 Z. 1 EO., welche Bestimmungen bei der Zwangsverpachtung eines Unternehmens anzuwenden seien, genössen nur die von der Liegenschaft zu entrichtenden Steuern und Abgaben ein Vorzugsrecht. Bei den …

    26 Jan 1966 · JJT_19660126_OGH0002_0030OB00003_6600000_000

  • OGH 12.07.2000, 3Ob317/99kDecision

    Nach § 124 Z 3 EO sind aus den zur Verteilung gelangenden Ertragsüberschüssen, soweit nicht schon deren Berichtigung gemäß § 120 Abs 2 Z 5 EO erfolgt ist, die während der Zwangsverwaltung fällig werdenden oder aus dem letzten Jahr …

    12 Jul 2000 · JJT_20000712_OGH0002_0030OB00317_99K0000_000

  • VfGH 08.03.2016, G537/2015Decision

    … Gemäß §124 Z1 EO sind aus den zur Verteilung gelangenden Ertragsüberschüssen nach den in den §§120 und 121 EO genannten Forderungen die Ansprüche des Zwangsverwalters auf Entlohnung und Ersatz der Barauslagen, soweit sie nicht …

    8 Mar 2016 · JFT_20160308_15G00537_00

  • OGH 14.06.2012, 3Ob91/12xDecision

    … Wäre das Erstgericht gesetzeskonform vorgegangen, hätte sie ihre Forderungen gemäß §§ 120 Abs 2 Z 5, 124 Z 3 EO von insgesamt 30.890,56 EUR (nach den vorgelegten Urkunden nicht bezahlte monatliche Pauschalraten für Oktober 2009 bis …

    14 Jun 2012 · JJT_20120614_OGH0002_0030OB00091_12X0000_000

  • OGH 12.04.1989, 3Ob10/89Decision

    … Im Sinne des § 124 Z 2 EO könnte die vom Verwalter nicht berücksichtigte Umsatzsteuer dann immer noch als Vorzugspost in Betracht kommen, und nur dann wäre eine entsprechende Forderungsanmeldung erforderlich. Solange es aber um die …

    12 Apr 1989 · JJT_19890412_OGH0002_0030OB00010_8900000_000