The 10 that are cited most themselves, of 60.
OGH 18.12.1973, 3Ob205/73Decision
… 1 EO - keine Pfändungsschutzbestimmungen enthalten und die Sonderbestimmungen des § 105 EO, und des § 42 Abs. 4 MietG entgegen. Nach § 105 EO sind dem Verpflichteten während der Zwangsverwaltung die für ihn und für seine im …
18 Dec 1973 · JJT_19731218_OGH0002_0030OB00205_7300000_000
OGH 26.05.2004, 9Ob148/03kDecision
… so sind auf die Überlassung und Räumung der Wohnung des Gemeinschuldners gemäß § 5 Abs 3 KO die Vorschriften des § 105 EO sinngemäß anzuwenden. Wohnt gemäß § 105 Abs 1 EO der Verpflichtete zur Zeit der Bewilligung der …
26 May 2004 · JJT_20040526_OGH0002_0090OB00148_03K0000_000
OGH 02.09.1987, 3Ob87/87Decision
… Die Bestimmungen des § 334 Abs. 2 und des § 105 Abs. 1 EO kämen der Frau des Verpflichteten nicht zugute, weil der Verpflichtete nicht in dem auf der Liegenschaft errichteten Haus wohne. Die Verwertung des Fruchtgenußrechtes werde …
2 Sep 1987 · JJT_19870902_OGH0002_0030OB00087_8700000_000
Insolvenzordnung5Law
… gehörigen Hause, so sind auf die Überlassung und Räumung der Wohnung des Schuldners die Vorschriften des § 105 EO sinngemäß anzuwenden. (4) Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner die Miet- und sonstigen Nutzungsrechte an Wohnungen …
OGH 22.12.1999, 8Ob163/99zDecision
"Entsprechend dem schon im § 105 EO, betreffend die Zwangsverwaltung eines Hauses, in dem der Hauseigentümer als Verpflichteter eine Wohnung besitzt, und im § 5 Abs 3 KO, betreffend die Wohnung des Gemeinschuldners im eigenen Hause …
22 Dec 1999 · JJT_19991222_OGH0002_0080OB00163_99Z0000_000
OGH 01.09.1971, 5Ob192/71Decision
… Das Gericht zweiter Instanz ging davon aus, daß die in § 5 KO angeordnete sinngemäße Anwendung des § 105 EO nur bedeute, daß dem Gemeinschuldner die Benützung der ihm überlassenen Wohnräume dann entzogen werden könne, wenn er die …
1 Sep 1971 · JJT_19710901_OGH0002_0050OB00192_7100000_000
OGH 22.09.1966, 5Ob256/66Decision
… Unter bestimmten Voraussetzungen können ihm die überlassenen Wohnräume entzogen werden. Durch die Anführung des § 105 EO. in § 5 (3) KO. ist aber noch nicht zum Ausdruck gebracht, daß abweichend von den Vorschriften des § 176 KO. …
22 Sep 1966 · JJT_19660922_OGH0002_0050OB00256_6600000_000
OGH Rechtssatz RS0002541, 5Ob192/71 u.a.Decision
1 Sep 1971 · JJR_19710901_OGH0002_0050OB00192_7100000_001
OGH 04.06.1952, 2Ob409/52Decision
Räumung einer zwangsverwalteten Liegenschaft von der Lebensgefährtin des Verpflichteten durch den Zwangsverwalter nur durch Erwirkung eines Räumungsauftrages nach § 105 Abs. 1 EO. gegen den Verpflichteten.
4 Jun 1952 · JJT_19520604_OGH0002_0020OB00409_5200000_000
OGH 28.09.1998, 4Ob214/98vDecision
… Dementsprechend könne der Zwangsverwalter auch unmittelbar die Räumung der verwalteten Liegenschaft gemäß § 105 Abs 1 iVm § 349 EO erwirken (JBl 1988, 463) und zwar auch gegen den Verpflichteten selbst (SZ 25/154).
28 Sep 1998 · JJT_19980928_OGH0002_0040OB00214_98V0000_000