105 EO

Wohnungsräume des Verpflichteten

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§ 105. Wohnt der Verpflichtete zur Zeit der Bewilligung der Zwangsverwaltung auf dem derselben unterworfenen Grundstück oder in dem zu verwaltenden Haus, so ist ihm während der Dauer der Zwangsverwaltung eine getrennte Wohneinheit zu überlassen, die die unentbehrlichen Wohnräume für ihn und für die im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen aufweist. Über den Umfang dieser Räume entscheidet das Exekutionsgericht. Wenn der Verpflichtete die Verwaltung der Liegenschaft gefährdet, können ihm die überlassenen Wohnungsräume vom Exekutionsgericht auf Antrag entzogen werden.

(2)

Zur Räumung der Wohnung können Personen nicht angehalten werden, solange sie dieselbe ohne Gefährdung ihrer Gesundheit nicht verlassen können.

The 10 that are cited most themselves, of 60.

  • OGH 18.12.1973, 3Ob205/73Decision

    … 1 EO - keine Pfändungsschutzbestimmungen enthalten und die Sonderbestimmungen des § 105 EO, und des § 42 Abs. 4 MietG entgegen. Nach § 105 EO sind dem Verpflichteten während der Zwangsverwaltung die für ihn und für seine im …

    18 Dec 1973 · JJT_19731218_OGH0002_0030OB00205_7300000_000

  • OGH 26.05.2004, 9Ob148/03kDecision

    … so sind auf die Überlassung und Räumung der Wohnung des Gemeinschuldners gemäß § 5 Abs 3 KO die Vorschriften des § 105 EO sinngemäß anzuwenden. Wohnt gemäß § 105 Abs 1 EO der Verpflichtete zur Zeit der Bewilligung der …

    26 May 2004 · JJT_20040526_OGH0002_0090OB00148_03K0000_000

  • OGH 02.09.1987, 3Ob87/87Decision

    … Die Bestimmungen des § 334 Abs. 2 und des § 105 Abs. 1 EO kämen der Frau des Verpflichteten nicht zugute, weil der Verpflichtete nicht in dem auf der Liegenschaft errichteten Haus wohne. Die Verwertung des Fruchtgenußrechtes werde …

    2 Sep 1987 · JJT_19870902_OGH0002_0030OB00087_8700000_000

  • Insolvenzordnung5Law

    … gehörigen Hause, so sind auf die Überlassung und Räumung der Wohnung des Schuldners die Vorschriften des § 105 EO sinngemäß anzuwenden. (4) Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner die Miet- und sonstigen Nutzungsrechte an Wohnungen …

  • OGH 22.12.1999, 8Ob163/99zDecision

    "Entsprechend dem schon im § 105 EO, betreffend die Zwangsverwaltung eines Hauses, in dem der Hauseigentümer als Verpflichteter eine Wohnung besitzt, und im § 5 Abs 3 KO, betreffend die Wohnung des Gemeinschuldners im eigenen Hause …

    22 Dec 1999 · JJT_19991222_OGH0002_0080OB00163_99Z0000_000

  • OGH 01.09.1971, 5Ob192/71Decision

    … Das Gericht zweiter Instanz ging davon aus, daß die in § 5 KO angeordnete sinngemäße Anwendung des § 105 EO nur bedeute, daß dem Gemeinschuldner die Benützung der ihm überlassenen Wohnräume dann entzogen werden könne, wenn er die …

    1 Sep 1971 · JJT_19710901_OGH0002_0050OB00192_7100000_000

  • OGH 22.09.1966, 5Ob256/66Decision

    … Unter bestimmten Voraussetzungen können ihm die überlassenen Wohnräume entzogen werden. Durch die Anführung des § 105 EO. in § 5 (3) KO. ist aber noch nicht zum Ausdruck gebracht, daß abweichend von den Vorschriften des § 176 KO. …

    22 Sep 1966 · JJT_19660922_OGH0002_0050OB00256_6600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002541, 5Ob192/71 u.a.Decision

    1 Sep 1971 · JJR_19710901_OGH0002_0050OB00192_7100000_001

  • OGH 04.06.1952, 2Ob409/52Decision

    Räumung einer zwangsverwalteten Liegenschaft von der Lebensgefährtin des Verpflichteten durch den Zwangsverwalter nur durch Erwirkung eines Räumungsauftrages nach § 105 Abs. 1 EO. gegen den Verpflichteten.

    4 Jun 1952 · JJT_19520604_OGH0002_0020OB00409_5200000_000

  • OGH 28.09.1998, 4Ob214/98vDecision

    … Dementsprechend könne der Zwangsverwalter auch unmittelbar die Räumung der verwalteten Liegenschaft gemäß § 105 Abs 1 iVm § 349 EO erwirken (JBl 1988, 463) und zwar auch gegen den Verpflichteten selbst (SZ 25/154).

    28 Sep 1998 · JJT_19980928_OGH0002_0040OB00214_98V0000_000