128 EO

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(1)

§ 128. Bei der Tagsatzung ist über die erfolgten Anmeldungen und die von amtswegen zu beachtenden Ansprüche, sowie über die Reihenfolge und Art ihrer Befriedigung zu verhandeln.

(2)

Widersprüche, die hiebei gegen die Bezahlung einzelner angemeldeter oder von amtswegen zu berücksichtigender Forderungen oder ihrer Zinsen aus den Ertragsüberschüssen, gegen die beantragte Reihenfolge der Bezahlung, gegen die Höhe der auszufolgenden Beträge oder gegen die Berechtigung zur Empfangnahme der Zahlungen erhoben werden, sind nur dann auf den Rechtsweg zu verweisen, wenn die Entscheidung über den Widerspruch von der Ermittlung und Feststellung streitiger Tatsachen abhängt.

(3)

Zur Erhebung von Widersprüchen sind alle Gläubiger befugt, deren Ansprüche beim Ausfallen des bestrittenen Rechtes aus den Ertragsüberschüssen zum Zug kommen könnten; die Befugnis zum Widerspruche steht unter dieser Voraussetzung insbesondere auch den Afterpfandgläubigern zu. Der Verpflichtete kann nur gegen die Berücksichtigung solcher Ansprüche Widerspruch erheben, für welche ein Exekutionstitel nicht vorliegt.

(4)

Das weitere Verfahren bei Erhebung von Widersprüchen, die Rechtsfolgen der versäumten Klagsanbringung, die Erlassung des Verteilungsbeschlusses, die Ausfolgung der zugewiesenen Beträge an die Berechtigten und der Einfluss anhängiger Widerspruchsprozesse auf die Ausführung des Verteilungsbeschlusses bestimmen sich nach den für die Meistbotsverteilung aufgestellten Vorschriften. § 212 Abs. 2 und § 214 Abs. 2 erster Halbsatz gelten sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 08.04.1981, 3Ob125/80Decision

    Gemäß § 128 Abs. 1 EO ist bei der Tagsatzung über die erfolgten Anmeldungen, die von Amts wegen zu beachtenden Ansprüche sowie über die Reihenfolge und Art ihrer Befriedigung zu verhandeln. Es genügt daher nicht, daß in der …

    8 Apr 1981 · JJT_19810408_OGH0002_0030OB00125_8000000_000

  • OGH 03.07.1985, 3Ob76/85Decision

    … Die Verweisung des Widerspruchs auf den Rechtsweg sei daher nach § 128 Abs.2 EO berechtigt.

    3 Jul 1985 · JJT_19850703_OGH0002_0030OB00076_8500000_000

  • OGH 24.05.2000, 3Ob217/99dDecision

    Richtig ist zwar, dass den Richter in der Meistbotsverteilungstagsatzung (sowohl nach § 128 EO: SZ 54/53 als auch) nach § 212 Abs 1 EO eine Anleitungspflicht im Sinne des § 182 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO trifft (3 Ob 127-133/89; 3 Ob 81/98b …

    24 May 2000 · JJT_20000524_OGH0002_0030OB00217_99D0000_000

  • OGH 29.11.1989, 3Ob127/89Decision

    … 1 EO unterblieb aber. Der Oberste Gerichtshof hat zum vergleichbaren § 128 EO schon ausgesprochen, (SZ 54/53), daß es nicht genügt, wenn in der Verteilungstagsatzung lediglich die Anmeldungen protokolliert werden. Den anwesenden …

    29 Nov 1989 · JJT_19891129_OGH0002_0030OB00127_8900000_000

  • OGH 21.02.1996, 7Ob549/95Decision

    … § 394 EO sieht auch die Verweisung einer Partei auf den Rechtsweg wegen streitiger Tatumstände wie etwa in den §§ 128 Abs.2, 231 Abs.1 EO nicht vor. Das Sicherungsgericht vermag vielmehr in seinem selbständigen Verfahren eigener Art …

    21 Feb 1996 · JJT_19960221_OGH0002_0070OB00549_9500000_000

  • OGH 30.01.1991, 3Ob139/90Decision

    … Widerspruch erheben kann, für welche ein Exekutionstitel nicht vorliegt, (und die gleichlautende Bestimmung des § 128 Abs. 3 letzter Satz EO für die Zwangsverwaltung) entstand(en) erst im Zuge der Beratungen des Permanenzausschusses, …

    30 Jan 1991 · JJT_19910130_OGH0002_0030OB00139_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002650, 3Ob125/80 u.a.Decision

    8 Apr 1981 · JJR_19810408_OGH0002_0030OB00125_8000000_001

  • OGH 14.06.2012, 3Ob91/12xDecision

    … die Rekurslegitimation davon abhänge, ob die Zuweisung im Rahmen des Verfahrens nach § 130 EO eine Verteilung nach § 128 EO darstelle, wenn nur eine Schlussrechnung vorliege, aus der ersichtlich sei, dass noch keine Zuweisungen nach § …

    14 Jun 2012 · JJT_20120614_OGH0002_0030OB00091_12X0000_000

  • OGH 27.05.1986, 5Ob309/86Decision

    … von den nicht titulierten Forderungen zu scheiden, und analoge Ungenauigkeiten etwa auch in der Exekutionsordnung (§§ 128, 235, 236 Abs 3 EO in Verbindung mit § 231 Abs 3 EO) zu finden seien. Bartsch-Pollak (Konkursordnung 3 Anm. 13 und …

    27 May 1986 · JJT_19860527_OGH0002_0050OB00309_8600000_000

  • OGH 24.04.2002, 3Ob99/02hDecision

    Gemäß § 128 Abs 4 EO bestimmt sich die Erlassung des Verteilungsbeschlusses bei der Zwangsverwaltung nach den für die Meistbotsverteilung aufgestellten Vorschriften. Es hat somit auch hier der Grundsatz zu gelten, dass …

    24 Apr 2002 · JJT_20020424_OGH0002_0030OB00099_02H0000_000