114 EO

Erhöhung oder Verminderung der Entlohnung des Zwangsverwalters

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(1)

§ 114. Die Entlohnung erhöht sich, soweit dies unter Berücksichtigung außergewöhnlicher Umstände geboten ist, und zwar insbesondere im Hinblick auf

1.

die Größe und Schwierigkeit des Verfahrens,

2.

den mit der Bearbeitung der Arbeitsverhältnisse, komplexer Bestand-, Werk- und sonstiger Rechtsverhältnisse sowie mit der Fertigstellung von Bauvorhaben und der Vornahme von größeren Reparaturen verbundenen besonderen Aufwand,

3.

den mit der Prüfung von Exszindierungsansprüchen und vorrangigen Pfandrechten verbundenen besonderen Aufwand oder

4.

den für die betreibenden Gläubiger erzielten besonderen Erfolg.

(2)

Die Entlohnung verringert sich, soweit dies unter Berücksichtigung außergewöhnlicher Umstände geboten ist, und zwar insbesondere im Hinblick auf

1.

die Einfachheit oder Kürze des Verfahrens

2.

das Fehlen von Arbeitnehmern bei verwalteten Unternehmen

3.

die Tatsache, dass der Zwangsverwalter auf bestehende Strukturen des zwangsverwalteten Unternehmens zurückgreifen konnte, oder

4.

die Tatsache, dass der erzielte Erfolg nicht auf die Tätigkeit des Zwangsverwalters zurückzuführen war, sondern auf Leistungen des Verpflichteten oder Dritter.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 11.01.1984, 3Ob178/83Decision

    … die Abstellung wahrgenommener Mängel und Unregelmäßigkeiten der Geschäftsführung des Verwalters anordnet (§ 114 Abs. 1 EO). Zwar hat das Erstgericht keine Anweisungen erteilt und auch nicht die Abstellung wahrgenommener Mängel der …

    11 Jan 1984 · JJT_19840111_OGH0002_0030OB00178_8300000_000

  • OGH 20.03.2002, 3Ob12/02iDecision

    … Abweichendes ergibt sich aus den Bestimmungen der EO über die Zwangsverwaltung nicht. Vielmehr zeigt gerade § 114 Abs 3 EO, wonach das Exekutionsgericht auch von Amts wegen die Entlassung des Verwalters anordnen und einen neuen Verwalter …

    20 Mar 2002 · JJT_20020320_OGH0002_0030OB00012_02I0000_000

  • OGH 30.05.1989, 5Ob567/89Decision

    … auf die Abstellung wahrgenommener Mängel und Unregelmäßigkeiten der Geschäftsführung von Amts wegen zu dringen (§ 114 Abs 1 EO; zur Aufsicht über den mit einstweiliger Verfügung bestellten Verwalter siehe Heller-Berger-Stix 2738); …

    30 May 1989 · JJT_19890530_OGH0002_0050OB00567_8900000_000

  • OGH 27.01.1995, 1Ob28/94Decision

    … Abs 1 Z 3 EheG) und andererseits die nach § 382 EO zur Verwalterin bestellte Antragstellerin nach § 383 Abs 1 EO iVm § 114 EO zu überwachen gewesen wäre. An diesen Rechtsauffassungen ist festzuhalten, die Rechtswidrigkeit der …

    27 Jan 1995 · JJT_19950127_OGH0002_0010OB00028_9400000_000

  • OGH 30.06.2014, 5Ob211/13kDecision

    … Es gelten demnach die einschlägigen Bestimmungen des § 114 EO sinngemäß.

    30 Jun 2014 · JJT_20140630_OGH0002_0050OB00211_13K0000_000

  • OGH 14.12.2009, 3Ob233/09zDecision

    Am 16. Oktober 2008 erhob die Betreibende Beschwerde nach § 114 Abs 3 EO und beantragte die Abberufung des Zwangsverwalters sowie die Bestellung eines anderen Zwangsverwalters.

    14 Dec 2009 · JJT_20091214_OGH0002_0030OB00233_09Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002682, 4Ob450/28 u.a.Decision

    TE OGH 2002-03-20 3 Ob 12/02i Vgl; Beisatz: Dem Verpflichteten steht kein Rekursrecht gegen die eine Entlassung des Zwangsverwalters (§ 114 Abs 3 EO) ablehnende Entscheidung des Exekutionsgerichts zu. (T1)

    28 Dec 1928 · JJR_19281228_OGH0002_0040OB00450_2800000_001

  • OGH 17.10.1996, 8Ob2114/96gDecision

    … Schließlich habe das Erstgericht die Bestimmung des § 114 EO übersehen, nach welcher die Überwachung der Geschäftsführung des Zwangsverwalters sowie die Entscheidung über die Zulässigkeit oder Angemessenheit einzelner …

    17 Oct 1996 · JJT_19961017_OGH0002_0080OB02114_96G0000_000

  • OGH 14.06.2012, 3Ob91/12xDecision

    … Erledigung der laufenden Verwaltungsrechnungen - nicht beizuziehen, es bleibt ihnen jedoch unbenommen, aus eigenem iSd § 114 Abs 2 EO die Erteilung von Aufträgen an den Verwalter zur unmittelbaren Berichtigung ihrer Forderungen zu …

    14 Jun 2012 · JJT_20120614_OGH0002_0030OB00091_12X0000_000

  • OGH 25.04.2001, 3Ob281/00wDecision

    … Im § 114 EO wird dem Exekutionsgericht die Überwachung der Geschäftsführung des Verwalters aufgetragen. Eine Regelung der Frage, in welcher Weise Ansprüche gegen den Zwangsverwalter geltend zu machen sind, also im Exekutionsverfahren …

    25 Apr 2001 · JJT_20010425_OGH0002_0030OB00281_00W0000_000