§ 111. Die Bewilligung der Zwangsverwaltung ist auf die bei Anmerkung der Zwangsverwaltung im Grundbuch bestehenden Miet- und Pachtverträge ohne Einfluss. Der Verwalter kann jedoch solche Verträge unter den sonst hiefür maßgebenden Bedingungen kündigen, Klage wegen Räumung erheben und neue Mietverträge für die ortsübliche Dauer abschließen.
111 EO
Miet- und Pachtverträge
The 10 that are cited most themselves, of 37.
OGH 24.11.2005, 3Ob261/05mDecision
… Daran ändere § 111 EO nichts. Nach der jüngeren Rechtsprechung seit der Entscheidung SZ 39/197 wirkten Mietzinsvorauszahlungen selbst im Fall nicht verbücherter Bestandverträge gegen den Erwerber einer Liegenschaft, soweit er jene …
24 Nov 2005 · JJT_20051124_OGH0002_0030OB00261_05M0000_000
OGH 29.05.2001, 1Ob229/00hDecision
… Auch die Bestimmung des § 111 EO sei nicht auf die Vermietung oder Verpachtung eines auf der zwangsverwalteten Liegenschaft befindlichen Betriebs anzuwenden. Der strittige Pachtvertrag habe nicht eine Liegenschaft, sondern einen …
29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0010OB00229_00H0000_000
OGH 15.12.1998, 5Ob303/98iDecision
… die Vornahme aller Rechtshandlungen, die zur Durchführung der Zwangsverwaltung erforderlich sind, und gemäß § 111 EO insbesondere auch der Abschluß neuer Mietverträge (SZ 10/296). Daraus ergebe sich, daß der Abschluß des …
15 Dec 1998 · JJT_19981215_OGH0002_0050OB00303_98I0000_000
OGH 10.05.2005, 1Ob46/05dDecision
… Die Bewilligung der Zwangsverwaltung habe nach § 111 Abs 1 EO keinen Einfluss auf Bestandverträge. Deshalb habe der Zwangsverwalter alle vom Mieter aus dem Mietvertrag abgeleiteten Ansprüche zu erfüllen.
10 May 2005 · JJT_20050510_OGH0002_0010OB00046_05D0000_000
OGH 29.09.1966, 5Ob270/66Decision
… Zur Aufkündigung des Mietvertrages über eine in einem solchen Haus gelegene Wohnung ist jedoch nach § 111 EO. nur der Zwangsverwalter berechtigt. Dieser ist nach herrschender Lehre (vgl. Neumann - Lichtblau I, S. 412 und die dort in …
29 Sep 1966 · JJT_19660929_OGH0002_0050OB00270_6600000_000
OGH 25.04.2001, 3Ob52/01wDecision
… Wie aus § 111 Abs 1 EO folgt, ist der Abschluss eines Mietvertrags ein typisches Geschäft im Zuge der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft. Soweit die Befugnis des Zwangsverwalters reicht, sind andere Personen - so auch der Masseverwalter …
25 Apr 2001 · JJT_20010425_OGH0002_0030OB00052_01W0000_000
OGH 23.12.1998, 7Ob325/98iDecision
… ABGB in bezug auf den Hypothekargläubiger als eine auf das Exekutionsverfahren insbesondere die Zwangsverwaltung (vgl § 111 EO) abgestimmte Sondervorschrift zu. Demnach kann der Hypothekargläubiger sein Recht auf nochmalige Bezahlung …
23 Dec 1998 · JJT_19981223_OGH0002_0070OB00325_98I0000_000
OGH 12.05.2005, 2Ob45/05iDecision
… Die Bewilligung der Zwangsverwaltung habe nach § 111 Abs 1 EO keinen Einfluss auf Bestandverträge. Deshalb habe der Zwangsverwalter alle vom Mieter aus dem Mietvertrag abgeleiteten Ansprüche zu erfüllen.
12 May 2005 · JJT_20050512_OGH0002_0020OB00045_05I0000_000
OGH 08.05.2008, 3Ob14/08tDecision
… in der Regel nach § 159 Z 1 EO ohnehin dazu führen würde, dass er zum Verwalter ernannt würde, was ihm nach § 159 iVm § 111 zweiter Satz EO (hier noch idF vor der EO-Nov 2008) die Aufkündigung von Bestandverträgen jedenfalls …
8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0030OB00014_08T0000_000
OGH 12.07.1989, 3Ob556/89Decision
Gemäß § 111 Abs 1 EO ist der Zwangsverwalter zur Erhebung der Räumungsklage wegen Nichtzahlung des Bestandzinses legitimiert. Dies gilt auch, wenn über das Vermögen des Bestandgebers der Konkurs eröffnet wurde, solange der …
12 Jul 1989 · JJT_19890712_OGH0002_0030OB00556_8900000_000
Changed on 1 Jul 2021
§ 111. Die Bewilligung der Zwangsverwaltung ist auf die bei Anmerkung der Zwangsverwaltung im Grundbuch bestehendebestehenden Miet- und Pachtverträge ohne Einfluss. Der Verwalter kann jedoch solche Verträge unter den sonst hiefür maßgebenden Bedingungen kündigen, Klage wegen Räumung erheben und neue Mietverträge für die ortsübliche Dauer abschließen.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Mar 2008 – 1 Jul 2021earlier wording
- 1 Aug 1989 – 1 Mar 2008earlier wording