111 EO

Miet- und Pachtverträge

In forcesince 1 Jul 2021cited 37×

§ 111. Die Bewilligung der Zwangsverwaltung ist auf die bei Anmerkung der Zwangsverwaltung im Grundbuch bestehenden Miet- und Pachtverträge ohne Einfluss. Der Verwalter kann jedoch solche Verträge unter den sonst hiefür maßgebenden Bedingungen kündigen, Klage wegen Räumung erheben und neue Mietverträge für die ortsübliche Dauer abschließen.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • OGH 24.11.2005, 3Ob261/05mDecision

    … Daran ändere § 111 EO nichts. Nach der jüngeren Rechtsprechung seit der Entscheidung SZ 39/197 wirkten Mietzinsvorauszahlungen selbst im Fall nicht verbücherter Bestandverträge gegen den Erwerber einer Liegenschaft, soweit er jene …

    24 Nov 2005 · JJT_20051124_OGH0002_0030OB00261_05M0000_000

  • OGH 29.05.2001, 1Ob229/00hDecision

    … Auch die Bestimmung des § 111 EO sei nicht auf die Vermietung oder Verpachtung eines auf der zwangsverwalteten Liegenschaft befindlichen Betriebs anzuwenden. Der strittige Pachtvertrag habe nicht eine Liegenschaft, sondern einen …

    29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0010OB00229_00H0000_000

  • OGH 15.12.1998, 5Ob303/98iDecision

    … die Vornahme aller Rechtshandlungen, die zur Durchführung der Zwangsverwaltung erforderlich sind, und gemäß § 111 EO insbesondere auch der Abschluß neuer Mietverträge (SZ 10/296). Daraus ergebe sich, daß der Abschluß des …

    15 Dec 1998 · JJT_19981215_OGH0002_0050OB00303_98I0000_000

  • OGH 10.05.2005, 1Ob46/05dDecision

    … Die Bewilligung der Zwangsverwaltung habe nach § 111 Abs 1 EO keinen Einfluss auf Bestandverträge. Deshalb habe der Zwangsverwalter alle vom Mieter aus dem Mietvertrag abgeleiteten Ansprüche zu erfüllen.

    10 May 2005 · JJT_20050510_OGH0002_0010OB00046_05D0000_000

  • OGH 29.09.1966, 5Ob270/66Decision

    … Zur Aufkündigung des Mietvertrages über eine in einem solchen Haus gelegene Wohnung ist jedoch nach § 111 EO. nur der Zwangsverwalter berechtigt. Dieser ist nach herrschender Lehre (vgl. Neumann - Lichtblau I, S. 412 und die dort in …

    29 Sep 1966 · JJT_19660929_OGH0002_0050OB00270_6600000_000

  • OGH 25.04.2001, 3Ob52/01wDecision

    … Wie aus § 111 Abs 1 EO folgt, ist der Abschluss eines Mietvertrags ein typisches Geschäft im Zuge der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft. Soweit die Befugnis des Zwangsverwalters reicht, sind andere Personen - so auch der Masseverwalter …

    25 Apr 2001 · JJT_20010425_OGH0002_0030OB00052_01W0000_000

  • OGH 23.12.1998, 7Ob325/98iDecision

    … ABGB in bezug auf den Hypothekargläubiger als eine auf das Exekutionsverfahren insbesondere die Zwangsverwaltung (vgl § 111 EO) abgestimmte Sondervorschrift zu. Demnach kann der Hypothekargläubiger sein Recht auf nochmalige Bezahlung …

    23 Dec 1998 · JJT_19981223_OGH0002_0070OB00325_98I0000_000

  • OGH 12.05.2005, 2Ob45/05iDecision

    … Die Bewilligung der Zwangsverwaltung habe nach § 111 Abs 1 EO keinen Einfluss auf Bestandverträge. Deshalb habe der Zwangsverwalter alle vom Mieter aus dem Mietvertrag abgeleiteten Ansprüche zu erfüllen.

    12 May 2005 · JJT_20050512_OGH0002_0020OB00045_05I0000_000

  • OGH 08.05.2008, 3Ob14/08tDecision

    … in der Regel nach § 159 Z 1 EO ohnehin dazu führen würde, dass er zum Verwalter ernannt würde, was ihm nach § 159 iVm § 111 zweiter Satz EO (hier noch idF vor der EO-Nov 2008) die Aufkündigung von Bestandverträgen jedenfalls …

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0030OB00014_08T0000_000

  • OGH 12.07.1989, 3Ob556/89Decision

    Gemäß § 111 Abs 1 EO ist der Zwangsverwalter zur Erhebung der Räumungsklage wegen Nichtzahlung des Bestandzinses legitimiert. Dies gilt auch, wenn über das Vermögen des Bestandgebers der Konkurs eröffnet wurde, solange der …

    12 Jul 1989 · JJT_19890712_OGH0002_0030OB00556_8900000_000