109 EO

Geschäftskreis des Zwangsverwalters

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(1)

§ 109. Der Zwangsverwalter hat alle zur ordnungsgemäßen und vorteilhaften wirtschaftlichen Nutzung der Liegenschaft dienenden Maßnahmen zu treffen.

(2)

Der Zwangsverwalter ist kraft seiner Bestellung befugt, alle Nutzungen und Einkünfte sowie die Betriebskosten aus der verwalteten Liegenschaft einzuziehen und darüber zu quittieren. Er kann alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vornehmen und alle Klagen anstrengen, die zur Durchführung der Zwangsverwaltung erforderlich sind, insbesondere auch eine Klage auf Unterlassung schuldhaft schädigender Einwirkungen.

The 10 that are cited most themselves, of 83.

  • Mietrechtsgesetz42Law

    … (Verbesserung) rechtsgültig verfügt hat, sind im Sinne der Exekutionsordnung nicht als Nutzungen und Einkünfte (§§ 97, 109 Abs. 3 EO), Erträgnisse (§§ 97 Abs. 3, 119 Abs. 1 EO) oder Früchte und Einkünfte (§ 156 Abs. 1 EO) der …

  • OGH 18.12.1991, 1Ob606/91Decision

    … anzufechten, fällt nicht unter jene Rechtshandlungen, die zur Durchführung der Zwangsverwaltung im Sinne des § 109 Abs 3 EO erforderlich sind. Das Räumungsbegehren kann daher auf Anfechtungstatbestände erfolgreich nicht gestützt …

    18 Dec 1991 · JJT_19911218_OGH0002_0010OB00606_9100000_000

  • OGH 22.01.2008, 5Ob239/07vDecision

    … - und damit auch der von ihm bestellte Verwalter - hat sich ab Übergabe der Liegenschaft an den Zwangsverwalter (§ 109 Abs 1 EO) nicht nur jeder Verfügung über die Erträgnisse zu enthalten, sondern darf sich auch gegen den Willen des …

    22 Jan 2008 · JJT_20080122_OGH0002_0050OB00239_07V0000_000

  • OGH 15.12.1998, 5Ob303/98iDecision

    … Zum Geschäftskreis des Verwalters gehörten gemäß § 109 EO alle zur ordnungsgemäßen und vorteilhaften wirtschaftlichen Benützung der Liegenschaft dienenden Veranstaltungen, die Vornahme aller Rechtshandlungen, die zur Durchführung …

    15 Dec 1998 · JJT_19981215_OGH0002_0050OB00303_98I0000_000

  • OGH 10.05.2005, 1Ob46/05dDecision

    … Angsts gegenteilige Überzeugung (aaO § 109 Rz 3) knüpft zunächst an eine rein grammatikalische Auslegung des § 109 Abs 3 EO an. Dieser Ansatz entbehrt für sich der Überzeugungskraft, könnte doch die Wendung „an Stelle des …

    10 May 2005 · JJT_20050510_OGH0002_0010OB00046_05D0000_000

  • OGH 15.12.2009, 5Ob248/09wDecision

    … Soweit die Befugnisse des Zwangsverwalters reichten (§ 109 Abs 2 bis 4 EO), seien andere Personen von Verwaltungshandlungen ausgeschlossen. Der Zwangsverwalter sei - ähnlich einem Masseverwalter - im gesetzlichen Vertretungsumfang …

    15 Dec 2009 · JJT_20091215_OGH0002_0050OB00248_09W0000_000

  • OGH 28.09.1998, 4Ob214/98vDecision

    … mit der Aufkündigung von Bestandverträgen nur als Vertreter des Erstehers ansieht und insoweit eine Anwendung der §§ 109 bis 112 EO verneint). Nach Lehre und Rechtsprechung ist der einstweilige Verwalter gleich dem Zwangsverwalter zur …

    28 Sep 1998 · JJT_19980928_OGH0002_0040OB00214_98V0000_000

  • OGH 29.09.1966, 5Ob270/66Decision

    … und jener des Zwangsverwalters nach § 109 EO. nicht decken, für den Standpunkt der Untergerichte spricht. Es ist wohl richtig, daß der Masseverwalter das Recht und die Pflicht hat, im Interesse aller Gläubiger des Gemeinschuldners …

    29 Sep 1966 · JJT_19660929_OGH0002_0050OB00270_6600000_000

  • OGH 11.01.1984, 3Ob178/83Decision

    … Rekurs nicht statt gegen Beschlüsse, durch welche dem Verwalter Anweisungen über die Art und Weise der Verwaltung (§ 109 EO) und über die Bezahlung der in § 120 EO bezeichneten Auslagen erteilt werden, gemäß § 132 Z 4 EO ebenso …

    11 Jan 1984 · JJT_19840111_OGH0002_0030OB00178_8300000_000

  • OGH 08.05.2008, 3Ob14/08tDecision

    … Dazu kommt, dass nach § 159 iVm § 109 Abs 3 EO (der insoweit genau dem § 109 Abs 3 EO idF EO-Nov 2008 entspricht) der einstweilige Verwalter kraft seiner Bestellung befugt ist, alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen und …

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0030OB00014_08T0000_000