112 EO

Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte

In forcesince 27 Jul 2021cited 40×
(1)

§ 112. Der Verwalter bedarf der Zustimmung des Exekutionsgerichts bei Verfügungen, die nicht zur ordentlichen Verwaltung gehören, insbesondere

1.

zum Abschluss von Mietverträgen, die auf längere Zeit als die voraussichtliche Dauer der Zwangsverwaltung abgeschlossen werden,

2.

zur Verpachtung der Liegenschaft oder einzelner Teile derselben und

3.

zur Verpachtung einzelner oder der gesamten Erträgnisse der Liegenschaft durch öffentliche Versteigerung; die Versteigerung obliegt dem Vollstreckungsorgan nach §§ 277 ff.

(2)

Soweit dies rechtzeitig möglich ist, hat der Erteilung dieser Zustimmung die Einvernehmung des betreibenden Gläubigers und des Verpflichteten vorauszugehen.

(3)

Wenn dem für einen Liegenschaftsanteil bestellten Verwalter auch von den übrigen Miteigentümern die Verwaltung übertragen ist, so müssen vor der gerichtlichen Genehmigung von Verfügungen, die nicht innerhalb der ordentlichen Verwaltung gelegen sind, oder anderer Maßregeln von besonderer Wichtigkeit immer auch die von der Zwangsverwaltung nicht betroffenen Miteigentümer über den Antrag des Verwalters einvernommen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • OGH 18.12.1973, 3Ob205/73Decision

    … gegen Entgelt zu belassen oder ihm zu entziehen sind, eine solche von besonderer Wichtigkeit, sie bedarf daher nach § 112 Abs. 1 EO, der Zustimmung des Exekutionsgerichtes. Dieses wird den Entzug der Räume nur dann genehmigen dürfen, …

    18 Dec 1973 · JJT_19731218_OGH0002_0030OB00205_7300000_000

  • OGH 25.04.2001, 3Ob52/01wDecision

    … Das Recht des Verpflichteten auf Anhörung gemäß § 112 Abs 2 EO übe der Masseverwalter als Vertreter des Verpflichteten aus. Dieser sei daher auch legitimiert, ein Rechtsmittel gegen die gerichtliche Genehmigung einer …

    25 Apr 2001 · JJT_20010425_OGH0002_0030OB00052_01W0000_000

  • OGH 25.04.2001, 3Ob281/00wDecision

    … Abs 2 EO), weil von ihm gemachte Ausgaben als nicht gerechtfertigt erklärt wurden, weil er wider die Vorschrift des § 112 EO Verfügungen traf, die zum Nachteile ausschlugen, oder weil durch die Mängel und Unregelmäßigkeiten seiner …

    25 Apr 2001 · JJT_20010425_OGH0002_0030OB00281_00W0000_000

  • OGH 28.09.1998, 4Ob214/98vDecision

    … mit der Aufkündigung von Bestandverträgen nur als Vertreter des Erstehers ansieht und insoweit eine Anwendung der §§ 109 bis 112 EO verneint). Nach Lehre und Rechtsprechung ist der einstweilige Verwalter gleich dem Zwangsverwalter zur …

    28 Sep 1998 · JJT_19980928_OGH0002_0040OB00214_98V0000_000

  • OGH 22.01.2008, 5Ob239/07vDecision

    … Die ihm zustehenden Geschäftsbefugnisse und Berechtigungen sind im Weiteren in den §§ 110 bis 112 EO aufgezählt. Sie treten bereits mit der Übergabe der Liegenschaft an den Zwangsverwalter in Kraft (vgl Angst/Jakusch/Mohr EO14 E 11 f …

    22 Jan 2008 · JJT_20080122_OGH0002_0050OB00239_07V0000_000

  • OGH 29.01.2002, 5Ob12/02dDecision

    … Dies kann nach § 112 Abs 1 EO während der Zwangsverwaltung nur der Zwangsverwalter mit Genehmigung des Exekutionsgerichtes (zuletzt WoBl 1999/129 = MietSlg 50.518). Der Zwangsverwalter ist nämlich innerhalb der ihm übertragenen …

    29 Jan 2002 · JJT_20020129_OGH0002_0050OB00012_02D0000_000

  • OGH 25.05.1955, 1Ob343/55Decision

    Die dem Zwangsverwalter nach Maßgabe des Gesetzes zustehenden Geschäftsbefugnisse und Berechtigungen, die in den §§ 110 bis 112 EO. aufgezählt sind, treten nicht mit der Bewilligung oder der Anmerkung der Zwangsverwaltung, sondern …

    25 May 1955 · JJT_19550525_OGH0002_0010OB00343_5500000_000

  • OGH 08.05.2008, 3Ob14/08tDecision

    … Dass die §§ 109 bis 112 EO wegen der angeblich völlig anderen Zielsetzung der Zwangsverwaltung für die einstweilige Verwaltung nicht anwendbar wären (so Hoyer, Aufkündigung von Bestandverhältnissen bei Miteigentum, WoBl 1991, 152 …

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0030OB00014_08T0000_000

  • OGH 31.01.1978, 3Ob12/78Decision

    … der Zwangsverwaltung der Zwangsverwalter die Klage einbringen (vgl Heller-Berger-Stix, 995) er bedürfte hiezu gemäß § 112 EO die Zustimmung des Exekutionsgerichtes (es kann in diesem Zusammenhang ununtersucht bleiben, ob diese …

    31 Jan 1978 · JJT_19780131_OGH0002_0030OB00012_7800000_000

  • OGH 15.12.2009, 5Ob248/09wDecision

    … Die ihm weiters zustehenden Geschäftsführungsbefugnisse und Berechtigungen seien in den §§ 110 bis 112 EO aufgezählt. Im Rahmen der ihm obliegenden ordentlichen Verwaltung habe der Zwangsverwalter auch die Rücklage heranzuziehen. …

    15 Dec 2009 · JJT_20091215_OGH0002_0050OB00248_09W0000_000