The 10 that are cited most themselves, of 40.
OGH 18.12.1973, 3Ob205/73Decision
… gegen Entgelt zu belassen oder ihm zu entziehen sind, eine solche von besonderer Wichtigkeit, sie bedarf daher nach § 112 Abs. 1 EO, der Zustimmung des Exekutionsgerichtes. Dieses wird den Entzug der Räume nur dann genehmigen dürfen, …
18 Dec 1973 · JJT_19731218_OGH0002_0030OB00205_7300000_000
OGH 25.04.2001, 3Ob52/01wDecision
… Das Recht des Verpflichteten auf Anhörung gemäß § 112 Abs 2 EO übe der Masseverwalter als Vertreter des Verpflichteten aus. Dieser sei daher auch legitimiert, ein Rechtsmittel gegen die gerichtliche Genehmigung einer …
25 Apr 2001 · JJT_20010425_OGH0002_0030OB00052_01W0000_000
OGH 25.04.2001, 3Ob281/00wDecision
… Abs 2 EO), weil von ihm gemachte Ausgaben als nicht gerechtfertigt erklärt wurden, weil er wider die Vorschrift des § 112 EO Verfügungen traf, die zum Nachteile ausschlugen, oder weil durch die Mängel und Unregelmäßigkeiten seiner …
25 Apr 2001 · JJT_20010425_OGH0002_0030OB00281_00W0000_000
OGH 28.09.1998, 4Ob214/98vDecision
… mit der Aufkündigung von Bestandverträgen nur als Vertreter des Erstehers ansieht und insoweit eine Anwendung der §§ 109 bis 112 EO verneint). Nach Lehre und Rechtsprechung ist der einstweilige Verwalter gleich dem Zwangsverwalter zur …
28 Sep 1998 · JJT_19980928_OGH0002_0040OB00214_98V0000_000
OGH 22.01.2008, 5Ob239/07vDecision
… Die ihm zustehenden Geschäftsbefugnisse und Berechtigungen sind im Weiteren in den §§ 110 bis 112 EO aufgezählt. Sie treten bereits mit der Übergabe der Liegenschaft an den Zwangsverwalter in Kraft (vgl Angst/Jakusch/Mohr EO14 E 11 f …
22 Jan 2008 · JJT_20080122_OGH0002_0050OB00239_07V0000_000
OGH 29.01.2002, 5Ob12/02dDecision
… Dies kann nach § 112 Abs 1 EO während der Zwangsverwaltung nur der Zwangsverwalter mit Genehmigung des Exekutionsgerichtes (zuletzt WoBl 1999/129 = MietSlg 50.518). Der Zwangsverwalter ist nämlich innerhalb der ihm übertragenen …
29 Jan 2002 · JJT_20020129_OGH0002_0050OB00012_02D0000_000
OGH 25.05.1955, 1Ob343/55Decision
Die dem Zwangsverwalter nach Maßgabe des Gesetzes zustehenden Geschäftsbefugnisse und Berechtigungen, die in den §§ 110 bis 112 EO. aufgezählt sind, treten nicht mit der Bewilligung oder der Anmerkung der Zwangsverwaltung, sondern …
25 May 1955 · JJT_19550525_OGH0002_0010OB00343_5500000_000
OGH 08.05.2008, 3Ob14/08tDecision
… Dass die §§ 109 bis 112 EO wegen der angeblich völlig anderen Zielsetzung der Zwangsverwaltung für die einstweilige Verwaltung nicht anwendbar wären (so Hoyer, Aufkündigung von Bestandverhältnissen bei Miteigentum, WoBl 1991, 152 …
8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0030OB00014_08T0000_000
OGH 31.01.1978, 3Ob12/78Decision
… der Zwangsverwaltung der Zwangsverwalter die Klage einbringen (vgl Heller-Berger-Stix, 995) er bedürfte hiezu gemäß § 112 EO die Zustimmung des Exekutionsgerichtes (es kann in diesem Zusammenhang ununtersucht bleiben, ob diese …
31 Jan 1978 · JJT_19780131_OGH0002_0030OB00012_7800000_000
OGH 15.12.2009, 5Ob248/09wDecision
… Die ihm weiters zustehenden Geschäftsführungsbefugnisse und Berechtigungen seien in den §§ 110 bis 112 EO aufgezählt. Im Rahmen der ihm obliegenden ordentlichen Verwaltung habe der Zwangsverwalter auch die Rücklage heranzuziehen. …
15 Dec 2009 · JJT_20091215_OGH0002_0050OB00248_09W0000_000