130 EO

Verständigung von der Einstellung der Zwangsverwaltung – Folgen der Einstellung der Zwangsverwaltung

In forcesince 1 Jul 2021cited 27×
(1)

§ 130. Von der Einstellung einer Zwangsverwaltung sind der Verpflichtete und der betreibende Gläubiger sowie nach Eintritt der Rechtskraft der Verwalter die in § 99 Abs. 2 genannten öffentlichen Organe und die dort genannten Miteigentümer der Liegenschaft zu verständigen.

(2)

Mit Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses erlangt der Verpflichtete wieder die Befugnis zur Bewirtschaftung und Benützung der Liegenschaft, zur Einziehung der Erträgnisse und zur Verfügung über dieselben. Das Exekutionsgericht hat die bücherliche Löschung der Anmerkung der Zwangsverwaltung von amtswegen zu veranlassen und den Verwalter zur Übergabe der Liegenschaft an den Verpflichteten, zur Verständigung jener Personen, die gemäß § 110 zur Zahlung an den Verwalter aufgefordert wurden, sowie zur Erstattung der Schlussrechnung anzuweisen. Ein aus der Schlussrechnung sich ergebender Restbetrag ist dem Verpflichteten herauszugeben, sofern der betreibende Gläubiger mit Zustimmung des Verpflichteten nichts anderes beantragt.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • Mietrechtsgesetz6Law

    … Im übrigen sind hierauf die §§ 98, 99, 103, 108 – 121, 130 und 132 der Exekutionsordnung sinngemäß anzuwenden. Über den Exekutionsantrag entscheidet das im § 37 Abs. 1 bestimmte Bezirksgericht im Verfahren außer Streitsachen, es …

  • OGH 29.03.2011, 5Ob3/11vDecision

    1. Gemäß § 6 Abs 2 Satz 5 MRG sind im Verfahren über die Zwangsverwaltung nach § 6 Abs 2 MRG im Übrigen die §§ 98, 99, 103, 108-121, 130 und 132 der EO sinngemäß anzuwenden. Darunter ist nach dem klaren Wortlaut zu verstehen, …

    29 Mar 2011 · JJT_20110329_OGH0002_0050OB00003_11V0000_000

  • OGH 14.06.2012, 3Ob91/12xDecision

    … Nach § 130 Abs 2 letzter Satz EO könne der Verpflichtete nämlich eine andere Ausfolgung beantragen, wodurch die Rechtsstellung der nicht betreibenden Gläubiger nicht berührt werde. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das …

    14 Jun 2012 · JJT_20120614_OGH0002_0030OB00091_12X0000_000

  • OGH 04.09.1957, 3Ob382/57Decision

    … In diesem Punkt kommt dem Rekurs keine Berechtigung zu. Es ist zwar richtig, daß gemäß § 130 Abs. 2 EO. der Verpflichtete mit der Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses wieder die Befugnis zur Bewirtschaftung und Benützung der …

    4 Sep 1957 · JJT_19570904_OGH0002_0030OB00382_5700000_000

  • OGH 07.02.1990, 3Ob152/89Decision

    Das Rekursgericht führte in seiner Entscheidung aus, die verpflichtete Partei erlange gemäß § 130 Abs 2 EO mit Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses wieder die Befugnis zur Bewirtschaftung und Benützung der Liegenschaft, zur …

    7 Feb 1990 · JJT_19900207_OGH0002_0030OB00152_8900000_000

  • Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz14cLaw

    … Im übrigen sind hierauf die §§ 98, 99, 103, 108 bis 121, 130 und 132 der Exekutionsordnung sinngemäß anzuwenden. Über den Exekutionsantrag entscheidet das im § 22 Abs. 1 bestimmte Gericht im Verfahren außer Streitsachen, es sei …

  • OGH 22.01.2008, 5Ob239/07vDecision

    § 6 Abs 2 MRG zählt die Befugnisse des Verwalters auf und regelt im Übrigen, dass auf das Verfahren die §§ 98, 99, 103, 108 bis 121, 130 und 132 EO sinngemäß anzuwenden sind.

    22 Jan 2008 · JJT_20080122_OGH0002_0050OB00239_07V0000_000

  • OGH 10.05.2005, 1Ob46/05dDecision

    … Die Auslegung des § 130 Abs 2 EO durch Angst zum Rechtsübergang von der Zwangsverwaltungsmasse auf den Verpflichteten nach Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses setzt bereits das bei Beurteilung der Rechtsnatur der …

    10 May 2005 · JJT_20050510_OGH0002_0010OB00046_05D0000_000

  • OGH 27.01.2015, 5Ob221/14gDecision

    … Nur soweit § 6 Abs 2 MRG keine Sonderregelungen vorsieht, sind im Übrigen die §§ 98, 99, 103, 108 - 121, 130 und 132 EO sinngemäß anzuwenden (vgl 5 Ob 3/11v wobl 2012/36).

    27 Jan 2015 · JJT_20150127_OGH0002_0050OB00221_14G0000_000

  • OGH 30.06.2014, 5Ob211/13kDecision

    … Soweit § 6 Abs 2 MRG keine Sonderregelungen vorsieht, sind im Übrigen die §§ 98, 99, 103, 108 - 121, 130 und 132 EO sinngemäß anzuwenden.

    30 Jun 2014 · JJT_20140630_OGH0002_0050OB00211_13K0000_000