§ 126. Der gemäß §§ 124 und 125 nicht zur Verwendung gelangende Teil der Ertragsüberschüsse ist zur Berichtigung derjenigen im § 124 Z 3 bezeichneten, während der Zwangsverwaltung fällig werdenden oder aus dem letzten Jahre vor deren Bewilligung rückständigen Leistungen zu verwenden, die dem Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers im Range nachstehen. Ein nach Berichtigung aller dieser Ansprüche erübrigender Rest ist dem Verpflichteten zuzuweisen.
126 EO
Verteilung der verbleibenden Ertragsüberschüsse; Hyperocha
OGH Rechtssatz RS0002198, 3Ob95/82Decision
Wem der Anspruch des Verpflichteten im Sinne des § 126 EO gepfändet und überwiesen wurde, ist nicht zum Rekurs gegen eine vorher in Durchführung der Zwangsverwaltung ergangenen Anordnung legitimiert.
23 Feb 1983 · JJR_19830223_OGH0002_0030OB00095_8200000_001
Changed on 1 Jul 2021
§ 126. Der gemäß §§. 124 und 125 nicht zur Verwendung gelangende TheilTeil der Ertragsüberschüsse ist zur Berichtigung derjenigen im §. 124 Z 3 bezeichneten, während der Zwangsverwaltung fällig werdenden oder aus dem letzten Jahre vor deren Bewilligung rückständigen Leistungen zu verwenden, die dem BefriedigungsrechteBefriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers im Range nachstehen. Ein nach Berichtigung aller dieser Ansprüche erübrigender Rest ist dem Verpflichteten zuzuweisen.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Mar 2008 – 1 Jul 2021earlier wording
- 1 Jan 1898 – 1 Mar 2008earlier wording