129 EO

Einstellung der Zwangsverwaltung

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(1)

§ 129. Die Zwangsverwaltung ist von Amts wegen oder auf Antrag des Verpflichteten einzustellen, wenn sämtliche Forderungen samt Nebengebühren getilgt sind, zu deren Hereinbringung die Zwangsverwaltung bewilligt wurde.

(2)

Das Exekutionsgericht hat die Einstellung der Zwangsverwaltung von Amts wegen oder auf Antrag anzuordnen, wenn die Fortsetzung der Zwangsverwaltung besondere Kosten erfordern würde, die aus den Einkünften der Liegenschaft nicht bestritten werden können, und der betreibende Gläubiger den nötigen Geldbetrag nicht vorschießt, oder wenn nach den Verhältnissen die Erzielung von Erträgnissen, die zur Befriedigung des führenden betreibenden Gläubigers verwendet werden könnten, überhaupt nicht oder doch innerhalb eines Jahres nicht zu erwarten ist oder diese Erträgnisse nicht einmal 25% der laufenden Zinsen des betriebenen Kapitals decken.

(3)

Der Einstellung hat eine Einvernehmung der Parteien und des Verwalters vorauszugehen.

(4)

Die Zwangsverwaltung ist ferner jederzeit auf Antrag des betreibenden Gläubigers einzustellen. Findet gleichzeitig zu Gunsten mehrerer Gläubiger Zwangsverwaltung statt, so hat der nur von einem derselben gestellte Antrag auf Einstellung der Zwangsverwaltung bloß die Wirkung, dass dieser Gläubiger die Rechte und Pflichten eines betreibenden Gläubigers verliert, die zu seinen Gunsten vollzogene Anmerkung der Zwangsverwaltung gelöscht wird und die Forderung dieses Gläubigers künftighin lediglich nach Maßgabe ihrer sonstigen Sicherstellung (§§ 120 Abs. 2 Z 5, 124 Z 3 und 126) bei den Verteilungen der Erträgnisse berücksichtigt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • OGH 22.02.1989, 3Ob203/88Decision

    Gemäß § 129 Abs 2 zweiter Fall EO ist eine Zwangsverwaltung einzustellen, wenn nach den Verhältnissen die Erzielung von Erträgnissen, welche zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers verwendet werden könnten, überhaupt nicht …

    22 Feb 1989 · JJT_19890222_OGH0002_0030OB00203_8800000_000

  • OGH 11.05.2011, 3Ob71/11dDecision

    … § 129 Abs 2 EO sehe vor, dass der betreibende Gläubiger bei mangelnden Einkünften den nötigen Geldbetrag vorzuschießen habe, wolle er nicht Gefahr laufen, dass die Exekution eingestellt werde. Eine diesbezügliche Aufforderung an die …

    11 May 2011 · JJT_20110511_OGH0002_0030OB00071_11D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0050285, 1Ob193/65Decision

    Die Unterlassung eines Antrages auf Einstellung der Zwangsverwaltung gemäß § 129 Abs 2 EO stellt einen Verstoß gegen die Rettungspflicht dar (§ 2 Abs 2 AHG).

    22 Dec 1965 · JJR_19651222_OGH0002_0010OB00193_6500000_002

  • OGH 17.05.2001, 7Ob45/01wDecision

    … Die Zwangsverwaltung wurde gemäß § 129 Abs 2 EO am 9. 9. 1998 rechtskräftig eingestellt. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten Rückstandsausweise über die Wasserbenützungsgebühren 1997, 1998, die Kanalgebühren 1997, 1998, die …

    17 May 2001 · JJT_20010517_OGH0002_0070OB00045_01W0000_000

  • OGH 25.02.1988, 7Ob714/87Decision

    … und Räumung der Liegenschaft auch keine Einnahmen mehr zu erwarten waren, wurde das Exekutionsverfahren gemäß § 129 Abs.2 EO mit Beschluß des Bezirksgerichtes Schwaz vom 15. September 1986 eingestellt und der Zwangsverwalter seiner …

    25 Feb 1988 · JJT_19880225_OGH0002_0070OB00714_8700000_000

  • OGH 31.01.1978, 3Ob12/78Decision

    … für eine Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 8 EO nicht vor, zumal diese infolge der Spezialnorm des § 129 Abs 3 EO hier erst nach Vernehmung der Parteien zu diesem Thema hätte erfolgen dürfen.

    31 Jan 1978 · JJT_19780131_OGH0002_0030OB00012_7800000_000

  • OGH 29.03.2007, 3Ob18/07dDecision

    … EO) sprach der Oberste Gerichtshof vor längerer Zeit bereits aus, dass ein - hier nicht zu prüfender - Antrag nach § 129 Abs 2 EO eine bereits bewilligte Zwangsverwaltung voraussetze (ebenso die zweitinstanzliche Entscheidung EvBl …

    29 Mar 2007 · JJT_20070329_OGH0002_0030OB00018_07D0000_000

  • OGH 10.07.1963, 3Ob102/63Decision

    … Vielmehr setzt die Einstellung der Zwangsverwaltung nach § 129 (2) EO. die Bewilligung der Exekution voraus (Neumann - Lichtblau, zu § 129 EO., Entscheidung RZ. 1935 S. 99).

    10 Jul 1963 · JJT_19630710_OGH0002_0030OB00102_6300000_000

  • OGH 23.10.2007, 3Ob140/07wDecision

    … seines Beschlusses ON 80 (im führenden Akt) die beiden Exekutionen mit Ablauf der Abrechnungsperiode 2006/2007 nach § 129 Abs 2 zweiter Fall EO von Amts wegen ein, obgleich der Verpflichtete in seiner Äußerung zur beabsichtigten …

    23 Oct 2007 · JJT_20071023_OGH0002_0030OB00140_07W0000_000

  • OGH 09.03.1955, 7Ob68/55Decision

    … Bestandgegenstande, bestehend aus einem Geschäftsraum, einem Zimmer, einer Küche und einem Kellerabteil, gemäß § 39 Abs. 1 Z. 8 und § 129 Abs. 2 EO. stattgegeben .

    9 Mar 1955 · JJT_19550309_OGH0002_0070OB00068_5500000_000