122 EO

Verteilung der Ertragsüberschüsse

In forcesince 1 Jul 2021cited 5×

§ 122. Die Verteilung der nach Abzug der unmittelbar berichtigten Auslagen (§ 120) erübrigenden Erträgnisse (Ertragsüberschüsse) hat in der Regel nach Erledigung jeder einzelnen Verwaltungsrechnung stattzufinden. Das Gericht kann jedoch solche Verteilungen beim Vorhandensein hinreichender Zahlungsmittel auf Antrag während des Laufes einer Rechnungsperiode nach einer Zwischenrechnung oder, wenn die Einleitung einer besonderen Verteilungsverhandlung wegen der Geringfügigkeit der jährlichen Ertragsüberschüsse dem Gericht unzweckmäßig erscheint und die Rechte der Gläubiger durch eine solche Aufschiebung nicht leiden, auf Antrag oder von Amts wegen erst nach Verstreichen mehrerer Rechnungsperioden vornehmen.

  • VfGH 08.03.2016, G537/2015Decision

    … EO) des Zwangsverwalters. Bei einer Zwangsverwaltung erfolgt die Verteilung der Ertragsüberschüsse nach den §§122 ff. EO. Dabei handelt es sich um diejenigen Erträgnisse, die nach Abzug der unmittelbar zu berücksichtigenden …

    8 Mar 2016 · JFT_20160308_15G00537_00

  • OGH 20.03.2002, 3Ob12/02iDecision

    … im Einklang mit § 132 Z 6 EO, wonach auch die Bestimmung des Zeitpunkts der Verteilung der Ertragsüberschüsse nach § 122 EO unanfechtbar ist. Demnach hat zwar die Verteilung in der Regel nach Erledigung jeder einzelnen …

    20 Mar 2002 · JJT_20020320_OGH0002_0030OB00012_02I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002533, 3Ob10/89Decision

    12 Apr 1989 · JJR_19890412_OGH0002_0030OB00010_8900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0002611, 3Ob670/55 u.a.Decision

    30 Nov 1955 · JJR_19551130_OGH0002_0030OB00670_5500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0002230, 1Ob1093/36Decision

    Zu den nach §§ 122 bis 128 EO zu verteilenden Zwangsverwaltungserträgnissen, die auf die Zeit vor dem Tage des Zuschlages entfallen, gehören auch die noch nicht zu Geld gemachten, aber vom Zwangsverwalter gewonnenen Früchte der …

    9 Dec 1936 · JJR_19361209_OGH0002_0010OB01093_3600000_001