§ 122. Die Verteilung der nach Abzug der unmittelbar berichtigten Auslagen (§ 120) erübrigenden Erträgnisse (Ertragsüberschüsse) hat in der Regel nach Erledigung jeder einzelnen Verwaltungsrechnung stattzufinden. Das Gericht kann jedoch solche Verteilungen beim Vorhandensein hinreichender Zahlungsmittel auf Antrag während des Laufes einer Rechnungsperiode nach einer Zwischenrechnung oder, wenn die Einleitung einer besonderen Verteilungsverhandlung wegen der Geringfügigkeit der jährlichen Ertragsüberschüsse dem Gericht unzweckmäßig erscheint und die Rechte der Gläubiger durch eine solche Aufschiebung nicht leiden, auf Antrag oder von Amts wegen erst nach Verstreichen mehrerer Rechnungsperioden vornehmen.
122 EO
Verteilung der Ertragsüberschüsse
VfGH 08.03.2016, G537/2015Decision
… EO) des Zwangsverwalters. Bei einer Zwangsverwaltung erfolgt die Verteilung der Ertragsüberschüsse nach den §§122 ff. EO. Dabei handelt es sich um diejenigen Erträgnisse, die nach Abzug der unmittelbar zu berücksichtigenden …
8 Mar 2016 · JFT_20160308_15G00537_00
OGH 20.03.2002, 3Ob12/02iDecision
… im Einklang mit § 132 Z 6 EO, wonach auch die Bestimmung des Zeitpunkts der Verteilung der Ertragsüberschüsse nach § 122 EO unanfechtbar ist. Demnach hat zwar die Verteilung in der Regel nach Erledigung jeder einzelnen …
20 Mar 2002 · JJT_20020320_OGH0002_0030OB00012_02I0000_000
OGH Rechtssatz RS0002533, 3Ob10/89Decision
12 Apr 1989 · JJR_19890412_OGH0002_0030OB00010_8900000_001
OGH Rechtssatz RS0002611, 3Ob670/55 u.a.Decision
30 Nov 1955 · JJR_19551130_OGH0002_0030OB00670_5500000_002
OGH Rechtssatz RS0002230, 1Ob1093/36Decision
Zu den nach §§ 122 bis 128 EO zu verteilenden Zwangsverwaltungserträgnissen, die auf die Zeit vor dem Tage des Zuschlages entfallen, gehören auch die noch nicht zu Geld gemachten, aber vom Zwangsverwalter gewonnenen Früchte der …
9 Dec 1936 · JJR_19361209_OGH0002_0010OB01093_3600000_001
Changed on 1 Jul 2021
Die Vertheilung§ 122. Die Verteilung der nach Abzug der unmittelbar berichtigten Auslagen (§. 120) erübrigenden Erträgnisse (Ertragsüberschüsse) hat in der Regel nach Erledigung jeder einzelnen Verwaltungsrechnung stattzufinden. Das Gericht kann jedoch solche Verteilungen beim Vorhandensein hinreichender Zahlungsmittel auf Antrag während des Laufes einer Rechnungsperiode nach einer Zwischenrechnung oder, wenn die Einleitung einer besonderen Verteilungsverhandlung wegen der Geringfügigkeit der jährlichen Ertragsüberschüsse dem Gericht unzweckmäßig erscheint und die Rechte der Gläubiger durch eine solche Aufschiebung nicht leiden, auf Antrag oder von Amts wegen erst nach Verstreichen mehrerer Rechnungsperioden vornehmen.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Mar 2008 – 1 Jul 2021earlier wording
- 1 Jan 1898 – 1 Mar 2008earlier wording