104 EO

Priorität des Befriedigungsrechts

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§ 104. Für die Priorität des Befriedigungsrechts des betreibenden Gläubigers ist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem das Ersuchen um den Vollzug der Anmerkung beim Buchgericht eingelangt ist, oder wenn das Buchgericht selbst zur Bewilligung der Zwangsverwaltung berufen war, der Zeitpunkt der Anbringung des Antrags auf Zwangsverwaltung (§ 29 GBG). Der betreibende Gläubiger, zu dessen Gunsten die Anmerkung erfolgt, geht in Bezug auf die Befriedigung seiner vollstreckbaren Forderung samt Nebengebühren aus den Erträgnissen allen Personen vor, die erst nach diesem Zeitpunkte bücherliche Rechte an der Liegenschaft erwerben oder die Zwangsverwaltung erwirken.

(2)

Bei Superädifikaten bestimmt sich die Priorität nach dem Zeitpunkt der Anmerkung der Bewilligung der Zwangsverwaltung im Protokoll über die pfandweise Beschreibung.

  • OGH 27.03.2001, 1Ob23/01sDecision

    … der Übergabe an den Zwangsverwalter können den Bestimmungen der Exekutionsordnung nicht entnommen werden (siehe die §§ 103, 104 EO, nach denen sich die "Wirkungen der Einleitung" im Wesentlichen darin erschöpfen, dass weitere …

    27 Mar 2001 · JJT_20010327_OGH0002_0010OB00023_01S0000_000

  • OGH 10.05.2005, 1Ob46/05dDecision

    … Gläubiger seien im Exekutionsverfahren - anders als im Konkurs - nicht gleich zu behandeln, sondern es gelte gemäß § 104 EO das „Prioritätsprinzip". Die Zwangsverwaltung ändere - zum Unterschied vom Konkurs - auch nicht die …

    10 May 2005 · JJT_20050510_OGH0002_0010OB00046_05D0000_000

  • OGH 20.03.2007, 5Ob9/07wDecision

    … des zeitlich und daher in der bücherlichen Rangordnung nachfolgenden betreibenden Gläubigers erblickt werden (vgl § 104 Abs 1 EO). Aus § 129 Abs 4 EO geht hervor, dass der Beitritt weiterer Gläubiger zu einer Zwangsverwaltung eigene …

    20 Mar 2007 · JJT_20070320_OGH0002_0050OB00009_07W0000_000

  • OGH 27.06.2018, 3Ob43/18xDecision

    … genommen wird, die weder die Anfechtbarkeit an sich noch das Rechtsmittelverfahren regeln (vgl ähnliche Verweise bei § 104 Abs 1, § 138 Abs 1, § 150a, § 186 Abs 3, § 199 Abs 1 EO und § 320 Abs 3 EO).

    27 Jun 2018 · JJT_20180627_OGH0002_0030OB00043_18X0000_000

  • OGH 30.05.2006, 3Ob251/05sDecision

    … zwar nach dem Einlangen seines Antrags beim Grundbuchsgericht richtet (§ 88 Abs 2 EO iVm § 29 Abs 1 GBG; § 104 Abs 1, § 138 Abs 1 zweiter Satz EO), dass aber das Gesetz auch unter bestimmten Voraussetzungen davon abweicht. So …

    30 May 2006 · JJT_20060530_OGH0002_0030OB00251_05S0000_000

  • OGH 12.05.2005, 2Ob45/05iDecision

    … Gläubiger seien im Exekutionsverfahren - anders als im Konkurs - nicht gleich zu behandeln, sondern es gelte gemäß § 104 EO das „Prioritätsprinzip". Die Zwangsverwaltung ändere - im Unterschied zum Konkurs - auch nicht die …

    12 May 2005 · JJT_20050512_OGH0002_0020OB00045_05I0000_000

  • OGH 26.01.1966, 3Ob3/66Decision

    … wie Säumniszuschläge, Prozeß- und Exekutionskosten, die den gleichen Rang wie die Hauptforderung haben (§ 104 EO.).

    26 Jan 1966 · JJT_19660126_OGH0002_0030OB00003_6600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121903, 5Ob9/07wDecision

    20 Mar 2007 · JJR_20070320_OGH0002_0050OB00009_07W0000_001