121 EO

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(1)

§ 121. Die zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Liegenschaft notwendigen Auslagen, einschließlich der im § 120 Abs. 2 Z 2 und 3, bezeichneten Leistungen, sind aus den Erträgnissen vor den rückständigen oder während der Zwangsverwaltung fällig werdenden Steuern und öffentlichen Abgaben (§ 120 Abs. 2 Z 1) zu berichtigen.

(2)

Für die übrigen in § 120 Abs. 2 Z 5 bezeichneten Zahlungen ist die nach dem Grundbuchsstand oder nach dem Inhalt des Protokolls über die pfandweise Beschreibung den Bezugsrechten selbst zukommende Rangordnung maßgebend.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • Mietrechtsgesetz6Law

    … Im übrigen sind hierauf die §§ 98, 99, 103, 108 – 121, 130 und 132 der Exekutionsordnung sinngemäß anzuwenden. Über den Exekutionsantrag entscheidet das im § 37 Abs. 1 bestimmte Bezirksgericht im Verfahren außer Streitsachen, es …

  • OGH 29.03.2011, 5Ob3/11vDecision

    1. Gemäß § 6 Abs 2 Satz 5 MRG sind im Verfahren über die Zwangsverwaltung nach § 6 Abs 2 MRG im Übrigen die §§ 98, 99, 103, 108-121, 130 und 132 der EO sinngemäß anzuwenden. Darunter ist nach dem klaren Wortlaut zu verstehen, …

    29 Mar 2011 · JJT_20110329_OGH0002_0050OB00003_11V0000_000

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz65Law

    … Betrieb oder Unternehmen beziehen, vor den rückständigen Steuern und öffentlichen Abgaben zu berichtigen (§ 120 Abs. 2 Z. 3, § 121 Abs. 1, § 340 Abs. 2 und § 344 Exekutionsordnung). Im übrigen sind bei der Zwangsverwaltung von …

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz38Law

    … Betrieb oder Unternehmen beziehen, vor den rückständigen Steuern und öffentlichen Abgaben zu berichtigen (§ 120 Abs. 2 Z. 3, § 121 Abs. 1, § 340 Abs. 2 und § 344 Exekutionsordnung). Im übrigen sind bei der Zwangsverwaltung von …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz37Law

    … Betrieb oder Unternehmen beziehen, vor den rückständigen Steuern und öffentlichen Abgaben zu berichtigen (§ 120 Abs. 2 Z. 3, § 121 Abs. 1, § 340 Abs. 2 und § 344 Exekutionsordnung). Im übrigen sind bei der Zwangsverwaltung von …

  • Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz14cLaw

    … Im übrigen sind hierauf die §§ 98, 99, 103, 108 bis 121, 130 und 132 der Exekutionsordnung sinngemäß anzuwenden. Über den Exekutionsantrag entscheidet das im § 22 Abs. 1 bestimmte Gericht im Verfahren außer Streitsachen, es sei …

  • OGH 22.01.2008, 5Ob239/07vDecision

    § 6 Abs 2 MRG zählt die Befugnisse des Verwalters auf und regelt im Übrigen, dass auf das Verfahren die §§ 98, 99, 103, 108 bis 121, 130 und 132 EO sinngemäß anzuwenden sind.

    22 Jan 2008 · JJT_20080122_OGH0002_0050OB00239_07V0000_000

  • OGH 27.01.2015, 5Ob221/14gDecision

    … Nur soweit § 6 Abs 2 MRG keine Sonderregelungen vorsieht, sind im Übrigen die §§ 98, 99, 103, 108 - 121, 130 und 132 EO sinngemäß anzuwenden (vgl 5 Ob 3/11v wobl 2012/36).

    27 Jan 2015 · JJT_20150127_OGH0002_0050OB00221_14G0000_000

  • OGH 30.06.2014, 5Ob211/13kDecision

    … Soweit § 6 Abs 2 MRG keine Sonderregelungen vorsieht, sind im Übrigen die §§ 98, 99, 103, 108 - 121, 130 und 132 EO sinngemäß anzuwenden.

    30 Jun 2014 · JJT_20140630_OGH0002_0050OB00211_13K0000_000

  • VfGH 08.03.2016, G537/2015Decision

    … Dabei handelt es sich um diejenigen Erträgnisse, die nach Abzug der unmittelbar zu berücksichtigenden Forderungen (§§120 und 121 EO) verbleiben. Gemäß §124 Z1 EO sind aus den zur Verteilung gelangenden Ertragsüberschüssen nach den …

    8 Mar 2016 · JFT_20160308_15G00537_00