§ 115. Das Gericht kann bestimmen, dass der Verwalter die Ertragsüberschüsse bei Gericht zu erlegen hat. Dabei hat das Gericht die Perioden im Hinblick auf die hinsichtlich der Liegenschaftseinkünfte üblichen Fälligkeitstermine zu bestimmen.
115 EO
Rechnungslegung
The 10 that are cited most themselves, of 13.
OGH 20.03.2002, 3Ob12/02iDecision
… Denn der Rechnungslegungszeitpunkt sei vom Gericht nach § 115 Abs 1 EO bereits im Ernennungsbeschluss festzulegen. Dieser Beschluss sei gemäß § 132 EO unanfechtbar. Auch die Abänderung des Rechnungslegungstermins könne als …
20 Mar 2002 · JJT_20020320_OGH0002_0030OB00012_02I0000_000
OGH 14.06.2012, 3Ob91/12xDecision
… für die Verteilung allfälliger Ertragsüberschüsse bildet (RIS-Justiz RS0115269 = 7 Ob 45/01w; Angst in Angst2 § 115 EO Rz 1). Im Verfahren über die Rechnungslegung sind nur die Parteien des Exekutionsverfahrens, nämlich der …
14 Jun 2012 · JJT_20120614_OGH0002_0030OB00091_12X0000_000
OGH 25.04.2001, 3Ob281/00wDecision
… Dem Exekutionsgericht obliege es, bei der Erledigung der vom Zwangsverwalter gemäß §§ 115 Abs 1, 334 Abs 2 EO zu legenden Verwaltungsrechnung auch darüber zu entscheiden, ob und in welchem Maß der Verwalter deshalb zum Ersatz zu …
25 Apr 2001 · JJT_20010425_OGH0002_0030OB00281_00W0000_000
OGH Rechtssatz RS0115269, 7Ob45/01w u.a.Decision
17 May 2001 · JJR_20010517_OGH0002_0070OB00045_01W0000_002
OGH Rechtssatz RS0002681, 2Ob465/38 u.a.Decision
28 Sep 1938 · JJR_19380928_OGH0002_0020OB00465_3800000_001
VfGH 08.03.2016, G537/2015Decision
… Zu den Bestimmungen über die Entlohnung (§§113 ff. EO) und die Rechnungslegung (§§115 ff. EO) des Zwangsverwalters Ähnliches gilt für die Bestimmungen über die Entlohnung (§§113 ff. EO) und die Rechnungslegung (§§115 ff. EO) …
8 Mar 2016 · JFT_20160308_15G00537_00
OGH 20.10.1959, 4Ob334/59Decision
… (austretender Dienstnehmer), § 115 EO. (Zwangsverwalter).
20 Oct 1959 · JJT_19591020_OGH0002_0040OB00334_5900000_000
OGH 27.01.1995, 1Ob28/94Decision
… Der Hinweis im Rechtsmittel auf die weiters bestehende Rechnungslegungspflicht des Verwalters nach § 115 EO geht insoweit fehl.
27 Jan 1995 · JJT_19950127_OGH0002_0010OB00028_9400000_000
OGH 25.01.1989, 3Ob12/89Decision
… 1 WGG vorschreiben, daß der Verwalter Einsicht in die Belege zu gewähren hat. Es ist im übrigen gemäß § 115 Abs. 2 EO auch der Zwangsverwalter verpflichtet, bei der Rechnungslegung dem Gericht die Belege vorzulegen. Werden …
25 Jan 1989 · JJT_19890125_OGH0002_0030OB00012_8900000_000
VwGH 14.10.2015, 2013/17/0351Decision
Der Zwangsverwalter hat seinen Anspruch auf Entlohnung und Barauslagen zugleich mit der Rechnungslegung nach § 115 EO geltend zu machen (§ 117a Abs 1 EO). Über den Anspruch hat das Exekutionsgericht nach Einvernahme des betreibenden …
14 Oct 2015 · JWT_2013170351_20151014X00
Changed on 1 Jul 2021
§ 115. (1) Der Verwalter hat innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss jedes Rechnungsjahres sowie nach Beendigung der Verwaltung Rechnung zu legen. Das erste Rechnungsjahr läuft bis zum Ende des Kalendermonats, in den seine Bestellung gefallen ist. Das Exekutionsgericht kann anderes anordnen. Bei Verwaltungen von kürzerer als Jahresdauer ist lediglich nach Schluss der Verwaltung Rechnung zu legen. Die sich als Ertragsüberschüsse ergebenden Gelder hat der Verwalter unverzüglich sicher und bestmöglich fruchtbringend anzulegen. Das Das Gericht kann bestimmen, dass der Verwalter die Ertragsüberschüsse bei Gericht zu erlegen hat. HiebeiDabei hat das Gericht die Perioden im Hinblick auf die hinsichtlich der Liegenschaftseinkünfte üblichen Fälligkeitstermine zu bestimmen.
(2) Die Rechnungslegung hat mittels Überreichung einer mit den nötigen Belegen versehenen Rechnung zu geschehen.
(3) Der mit der Rechnungslegung säumige Verwalter ist durch Geldstrafen und durch Abzüge von der Entlohnung für die Verwaltung zur Erfüllung seiner Pflichten zu verhalten.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Mar 2008 – 1 Jul 2021earlier wording
- 1 Aug 1989 – 1 Mar 2008earlier wording