98 EO

Anmerkung im Grundbuch

In forcesince 1 Jul 2021cited 25×
(1)

§ 98. Das Bewilligungsgericht hat von Amts wegen anzuordnen, dass die Bewilligung der Zwangsverwaltung bei der betreffenden Liegenschaft unter Angabe des betreibenden Gläubigers und der betriebenen Forderung bücherlich angemerkt wird (Anmerkung der Zwangsverwaltung). Ist das Bewilligungsgericht nicht auch Grundbuchsgericht, so hat es dieses unter Anschluss der erforderlichen Anzahl von Ausfertigungen um die Anmerkung zu ersuchen. Wurde die Zwangsverwaltung nur für Teile einer Liegenschaft bewilligt, so ist dies in der Anmerkung anzugeben.

(2)

Diese Anmerkung hat die Folge, dass die bewilligte Zwangsverwaltung gegen jeden späteren Erwerber der Liegenschaft durchgeführt werden kann.

(3)

Zugleich mit der Veranlassung der bücherlichen Anmerkung ist das Exekutionsgericht um den Vollzug der Zwangsverwaltung zu ersuchen.

(4)

Der Zwangsverwaltung steht nicht entgegen, dass der Verpflichtete nicht im öffentlichen Buch als Eigentümer der Liegenschaft eingetragen ist, wenn die Exekutionsbewilligung nach § 335 Abs. 1 im öffentlichen Buch angemerkt wurde. Der betreibende Gläubiger sowie der Zwangsverwalter können um die bücherliche Eintragung des Eigentumsrechts des Verpflichteten ansuchen.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • Mietrechtsgesetz6Law

    … Im übrigen sind hierauf die §§ 98, 99, 103, 108 – 121, 130 und 132 der Exekutionsordnung sinngemäß anzuwenden. Über den Exekutionsantrag entscheidet das im § 37 Abs. 1 bestimmte Bezirksgericht im Verfahren außer Streitsachen, es …

  • OGH 18.07.2002, 3Ob45/01sDecision

    … Da gemäß § 98 Abs 2 EO die Anmerkung der Zwangsverwaltung einer im Grundbuch eingetragenen Liegenschaft die Folge hat, dass die bewilligte Zwangsverwaltung gegen jeden späteren Erwerber der Liegenschaft durchgeführt werden kann, ist …

    18 Jul 2002 · JJT_20020718_OGH0002_0030OB00045_01S0000_000

  • OGH 29.03.2011, 5Ob3/11vDecision

    1. Gemäß § 6 Abs 2 Satz 5 MRG sind im Verfahren über die Zwangsverwaltung nach § 6 Abs 2 MRG im Übrigen die §§ 98, 99, 103, 108-121, 130 und 132 der EO sinngemäß anzuwenden. Darunter ist nach dem klaren Wortlaut zu verstehen, …

    29 Mar 2011 · JJT_20110329_OGH0002_0050OB00003_11V0000_000

  • OGH 27.03.2001, 1Ob23/01sDecision

    … zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 12,968.640 sA zu Gunsten der Beklagten gemäß § 98 EO angemerkt. Zum Zwangsverwalter wurde ein Rechtsanwalt bestellt, der am 21. 12. 2000 in sein Amt eingeführt wurde. Von der …

    27 Mar 2001 · JJT_20010327_OGH0002_0010OB00023_01S0000_000

  • Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz14cLaw

    … Im übrigen sind hierauf die §§ 98, 99, 103, 108 bis 121, 130 und 132 der Exekutionsordnung sinngemäß anzuwenden. Über den Exekutionsantrag entscheidet das im § 22 Abs. 1 bestimmte Gericht im Verfahren außer Streitsachen, es sei …

  • OGH 22.01.2008, 5Ob239/07vDecision

    § 6 Abs 2 MRG zählt die Befugnisse des Verwalters auf und regelt im Übrigen, dass auf das Verfahren die §§ 98, 99, 103, 108 bis 121, 130 und 132 EO sinngemäß anzuwenden sind.

    22 Jan 2008 · JJT_20080122_OGH0002_0050OB00239_07V0000_000

  • OGH 27.01.2015, 5Ob221/14gDecision

    … Nur soweit § 6 Abs 2 MRG keine Sonderregelungen vorsieht, sind im Übrigen die §§ 98, 99, 103, 108 - 121, 130 und 132 EO sinngemäß anzuwenden (vgl 5 Ob 3/11v wobl 2012/36).

    27 Jan 2015 · JJT_20150127_OGH0002_0050OB00221_14G0000_000

  • OGH 15.03.2001, 2Ob10/01mDecision

    … 8. 1999) gemäß § 98 EO angemerkt ist; zum Zwangsverwalter wurde Dr. Gerhard B*****, ernannt, der am 21. 12. 2000 eingeführt wurde (Protokoll im Exekutionsakt ON 114, dessen maßgebliche Kopien vom Obersten Gerichtshof amtswegig …

    15 Mar 2001 · JJT_20010315_OGH0002_0020OB00010_01M0000_000

  • OGH 30.06.2014, 5Ob211/13kDecision

    … Soweit § 6 Abs 2 MRG keine Sonderregelungen vorsieht, sind im Übrigen die §§ 98, 99, 103, 108 - 121, 130 und 132 EO sinngemäß anzuwenden.

    30 Jun 2014 · JJT_20140630_OGH0002_0050OB00211_13K0000_000

  • OGH 17.10.1996, 8Ob2114/96gDecision

    … wegen eines konkursgerichtlich genehmigten Verkaufes nicht vorgesehen und die Zwangsverwaltung gemäß § 98 Abs 2 EO gegen die Erwerber der Liegenschaft fortzusetzen sei.

    17 Oct 1996 · JJT_19961017_OGH0002_0080OB02114_96G0000_000