97 EO

Anwendbarkeit der Zwangsverwaltung

In forcesince 1 Mar 2008cited 68×
(1)

§ 97. Zugunsten einer vollstreckbaren Geldforderung kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers die Zwangsverwaltung einer Liegenschaft, eines Superädifikats oder eines Baurechts des Verpflichteten bewilligt werden.

(2)

Durch Zwangsverwaltung wird auf die Nutzungen und Einkünfte des Exekutionsobjekts gegriffen. Wird auf der Liegenschaft eine Forst- oder Landwirtschaft betrieben, so werden auch die Einkünfte aus diesem Unternehmen erfasst.

(3)

Ist für die hereinzubringende vollstreckbare Forderung schon ein Pfandrecht an der Liegenschaft des Verpflichteten rechtskräftig begründet, so bedarf es der Vorlage einer Ausfertigung des Exekutionstitels nicht.

(4)

Wurde die Zwangsverwaltung innerhalb des letzten Jahres eingestellt, weil die Erzielung von Erträgnissen, die zur Befriedigung der betreibenden Gläubiger verwendet werden könnten, überhaupt nicht oder doch innerhalb eines Jahres nicht zu erwarten ist, so setzt die Bewilligung der Zwangsverwaltung voraus, dass der betreibende Gläubiger bescheinigt, dass die Erzielung von Erträgnissen, die zur Befriedigung der betreibenden Gläubiger verwendet werden könnten, zu erwarten ist.

The 10 that are cited most themselves, of 68.

  • Mietrechtsgesetz426Law

    … (Verbesserung) rechtsgültig verfügt hat, sind im Sinne der Exekutionsordnung nicht als Nutzungen und Einkünfte (§§ 97, 109 Abs. 3 EO), Erträgnisse (§§ 97 Abs. 3, 119 Abs. 1 EO) oder Früchte und Einkünfte (§ 156 Abs. 1 EO) der …

  • OGH 27.02.2008, 3Ob240/07aDecision

    Gemäß § 97 Abs 1 EO ist die Zwangsverwaltung zum Zweck der Tilgung der vollstreckbaren Forderung aus den Nutzungen und Einkünften von Liegenschaften des Verpflichteten zu bewilligen. Die Zwangsverwaltung darf also nicht bewilligt …

    27 Feb 2008 · JJT_20080227_OGH0002_0030OB00240_07A0000_000

  • Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz14cLaw

    … Gericht im Verfahren außer Streitsachen, es sei denn, daß für die Baulichkeit bereits eine Zwangsverwaltung nach §§ 97 ff. der Exekutionsordnung anhängig ist. Ist für das Haus bereits ein Zwangsverwalter nach §§ 97 ff. der …

  • OGH 22.01.2008, 5Ob239/07vDecision

    … 2 MRG erfolgt ausschließlich durch die Bestellung eines Zwangsverwalters, die sich von der Zwangsverwaltung nach den §§ 97 bis 132 EO nicht nur durch ein anderes Verfahren, sondern auch durch ein anderes Ziel, nämlich die Durchführung …

    22 Jan 2008 · JJT_20080122_OGH0002_0050OB00239_07V0000_000

  • OGH 27.07.2005, 3Ob249/04wDecision

    … Die (Zwangs-)Verwaltung nach § 6 Abs 2 leg. cit. unterscheidet sich von der nach §§ 97 bis 132 EO nicht nur durch ein anderes Verfahren, sondern auch ein anderes Ziel, nämlich die Durchführung der Arbeiten. Dass der bestellte …

    27 Jul 2005 · JJT_20050727_OGH0002_0030OB00249_04W0000_000

  • OGH 29.03.2007, 3Ob18/07dDecision

    … oder nur teilweise, ist demnach auch die Verwertung der dem Eigentümer dann erlaubten Nutzungen und Einkünfte iSd § 97 Abs 1 EO durch Zwangsverwaltung möglich.

    29 Mar 2007 · JJT_20070329_OGH0002_0030OB00018_07D0000_000

  • OGH 14.04.2011, 6Ob68/11kDecision

    … 6 Abs 2 MRG erfolgt ausschließlich durch die Bestellung eines Verwalters, der sich von der Zwangsverwaltung nach den §§ 97 bis 132 EO nicht durch ein anderes Verfahren, sondern auch durch ein anderes Ziel, nämlich die Durchführung der …

    14 Apr 2011 · JJT_20110414_OGH0002_0060OB00068_11K0000_000

  • OGH 28.06.1994, 3Ob41/94Decision

    … Obersten Gerichtshofes vom 28.5.1935 SZ 17/93 lag eine Zwangsverwaltung eines landwirtschaftlichen Unternehmens nach § 97 EO zugrunde. Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Verpflichteten war über den Antrag des …

    28 Jun 1994 · JJT_19940628_OGH0002_0030OB00041_9400000_000

  • OGH 23.04.1997, 3Ob2423/96mDecision

    … Die Unzulässigkeit der von der betreibenden Gläubigerin beantragten Zwangsverwaltung (§ 97 EO) zur Hereinbringung laufenden Unterhalts ergibt sich aus § 7 Abs 2 EO. Die Ausnahme des § 291 c EO idF der EO-Nov 1991 gilt nach der …

    23 Apr 1997 · JJT_19970423_OGH0002_0030OB02423_96M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002751, 5Ob132/74 u.a.Decision

    10 Jul 1974 · JJR_19740710_OGH0002_0050OB00132_7400000_001