96 EO

Liegenschaftsanteile und Baurechte

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§ 96. Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, sind die Bestimmungen über die zwangsweise Pfandrechtsbegründung von Liegenschaften auch auf einzelne Liegenschaftsanteile und Baurechte anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • Grundbuchsumstellungsgesetz6cLaw

    … Im Fall der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nach den §§ 88 bis 96 EO ist die Exekutionsbewilligung und nicht der der Exekution zu Grunde liegende Titel zur Urkundensammlung zu nehmen.

  • OGH 22.02.1984, 1Ob510/84Decision

    … Nur beim Zwangspfandrecht gilt der in § 96 EO zum Ausdruck kommende Grundsatz, daß der Verpflichtete in der Verfügung über sein Vermögen nicht in größerem Maße gehindert sein soll, als es der Zweck der Exekution, die Befriedigung …

    22 Feb 1984 · JJT_19840222_OGH0002_0010OB00510_8400000_000

  • OGH 26.06.1991, 3Ob14/91Decision

    Im § 96 EO und im § 263 EO findet sich zwar eine Regelung für die Einschränkung einer Exekution, die durch nur ein bestimmtes Exekutionsmittel geführt wird; die Exekutionsordnung enthält aber keine Regelung, wie vorzugehen ist, wenn …

    26 Jun 1991 · JJT_19910626_OGH0002_0030OB00014_9100000_000

  • OGH 15.11.1989, 3Ob82/89Decision

    … beendet, sondern erst mit der Befriedigung der Forderung (Heller-Berger-Stix 491 mwN; EvBl 1970/152 ua; vgl auch § 96 EO: Einschränkung). Die Besonderheit, daß die beiden Zwangspfandrechte hier durch eine Exekutionsführung nach § 328 …

    15 Nov 1989 · JJT_19891115_OGH0002_0030OB00082_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0001043, 2Ob191/51 u.a.Decision

    27 Jul 1951 · JJR_19510727_OGH0002_0020OB00191_5100000_001

  • OGH 27.07.1951, 2Ob191/51Decision

    Daraus, daß der Gesetzgeber für den im § 96 EO. geregelten besonderen Fall der Einschränkung der Exekution nicht den Weg der Klage mit dem Begehren auf Einwilligung in die Löschung gewählt hat, sondern nur einen Antrag im …

    27 Jul 1951 · JJT_19510727_OGH0002_0020OB00191_5100000_000

  • OGH 26.01.1955, 1Ob986/54Decision

    … II 528 zu § 469 ABGB.) und das neuere (bei Heller, Große Manzsche Ausgabe der Exekutionsordnung, 9. Aufl. 1953, zu § 96 EO.) sind mit einer einzigen Ausnahme (Modler, Die Einstellung der Zwangsvollstreckung durch zwangsweise …

    26 Jan 1955 · JJT_19550126_OGH0002_0010OB00986_5400000_000

  • OGH 19.08.1953, 1Ob673/53Decision

    … 473 Grundbuch D. nach § 96 EO. eingestellt worden war. Bezüglich des Zwangsversteigerungsverfahrens änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß neuerlich dahin ab, daß der Antrag der Zweit- und Drittverpflichteten, die …

    19 Aug 1953 · JJT_19530819_OGH0002_0010OB00673_5300000_000

  • OGH 01.04.1953, 1Ob239/53Decision

    … ABGB.) kann auch dann vorliegen, wenn das Pfandobjekt keine ganze Liegenschaft, sondern ein Liegenschaftsanteil ist (§ 96 EO.). Anwendbarkeit des § 41 Abs. 2 EO. im Zwangsversteigerungsverfahren.

    1 Apr 1953 · JJT_19530401_OGH0002_0010OB00239_5300000_000

  • Rechtspflegergesetz17Law

    … die Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen a) durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung nach den §§ 88 bis 96 EO, b) auf das bewegliche Vermögen nach den §§ 249 bis 345 EO; 2. die Exekution zur Sicherstellung nach den §§ …