§ 96. Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, sind die Bestimmungen über die zwangsweise Pfandrechtsbegründung von Liegenschaften auch auf einzelne Liegenschaftsanteile und Baurechte anzuwenden.
96 EO
Liegenschaftsanteile und Baurechte
The 10 that are cited most themselves, of 26.
Grundbuchsumstellungsgesetz6cLaw
… Im Fall der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nach den §§ 88 bis 96 EO ist die Exekutionsbewilligung und nicht der der Exekution zu Grunde liegende Titel zur Urkundensammlung zu nehmen.
OGH 22.02.1984, 1Ob510/84Decision
… Nur beim Zwangspfandrecht gilt der in § 96 EO zum Ausdruck kommende Grundsatz, daß der Verpflichtete in der Verfügung über sein Vermögen nicht in größerem Maße gehindert sein soll, als es der Zweck der Exekution, die Befriedigung …
22 Feb 1984 · JJT_19840222_OGH0002_0010OB00510_8400000_000
OGH 26.06.1991, 3Ob14/91Decision
Im § 96 EO und im § 263 EO findet sich zwar eine Regelung für die Einschränkung einer Exekution, die durch nur ein bestimmtes Exekutionsmittel geführt wird; die Exekutionsordnung enthält aber keine Regelung, wie vorzugehen ist, wenn …
26 Jun 1991 · JJT_19910626_OGH0002_0030OB00014_9100000_000
OGH 15.11.1989, 3Ob82/89Decision
… beendet, sondern erst mit der Befriedigung der Forderung (Heller-Berger-Stix 491 mwN; EvBl 1970/152 ua; vgl auch § 96 EO: Einschränkung). Die Besonderheit, daß die beiden Zwangspfandrechte hier durch eine Exekutionsführung nach § 328 …
15 Nov 1989 · JJT_19891115_OGH0002_0030OB00082_8900000_000
OGH Rechtssatz RS0001043, 2Ob191/51 u.a.Decision
27 Jul 1951 · JJR_19510727_OGH0002_0020OB00191_5100000_001
OGH 27.07.1951, 2Ob191/51Decision
Daraus, daß der Gesetzgeber für den im § 96 EO. geregelten besonderen Fall der Einschränkung der Exekution nicht den Weg der Klage mit dem Begehren auf Einwilligung in die Löschung gewählt hat, sondern nur einen Antrag im …
27 Jul 1951 · JJT_19510727_OGH0002_0020OB00191_5100000_000
OGH 26.01.1955, 1Ob986/54Decision
… II 528 zu § 469 ABGB.) und das neuere (bei Heller, Große Manzsche Ausgabe der Exekutionsordnung, 9. Aufl. 1953, zu § 96 EO.) sind mit einer einzigen Ausnahme (Modler, Die Einstellung der Zwangsvollstreckung durch zwangsweise …
26 Jan 1955 · JJT_19550126_OGH0002_0010OB00986_5400000_000
OGH 19.08.1953, 1Ob673/53Decision
… 473 Grundbuch D. nach § 96 EO. eingestellt worden war. Bezüglich des Zwangsversteigerungsverfahrens änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß neuerlich dahin ab, daß der Antrag der Zweit- und Drittverpflichteten, die …
19 Aug 1953 · JJT_19530819_OGH0002_0010OB00673_5300000_000
OGH 01.04.1953, 1Ob239/53Decision
… ABGB.) kann auch dann vorliegen, wenn das Pfandobjekt keine ganze Liegenschaft, sondern ein Liegenschaftsanteil ist (§ 96 EO.). Anwendbarkeit des § 41 Abs. 2 EO. im Zwangsversteigerungsverfahren.
1 Apr 1953 · JJT_19530401_OGH0002_0010OB00239_5300000_000
… die Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen a) durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung nach den §§ 88 bis 96 EO, b) auf das bewegliche Vermögen nach den §§ 249 bis 345 EO; 2. die Exekution zur Sicherstellung nach den §§ …
Changed on 1 Jul 2021
(1) Hat der betreibende Gläubiger durch die zwangsweise Pfandrechtsbegründung allein oder in Verbindung mit anderen, von ihm schon früher für die vollstreckbare Forderung erworbenen Pfandrechten an Liegenschaften (§. 89) eine größere Sicherheit erlangt, als § 96. Soweit das Gesetz für die Anlegung von Pupillengeldern erfordert, so kann auf Antrag des Verpflichteten vom Executionsgerichte die Aufhebung des nichts anderes bestimmt, sind die Bestimmungen über die zwangsweise begründeten Pfandrechtes oder dessen Einschränkung, insbesondere Pfandrechtsbegründung von Liegenschaften auch die Einschränkung des für die vollstreckbare Forderung auf mehreren Liegenschaften oder Liegenschaftsantheilen haftenden Pfandrechtes auf eine oder auf einzelne dieser Liegenschaften angeordnet werden, sofern die übrigbleibende Sicherheit den Vorschriften über die Anlegung von Pupillengeldern noch entspricht. Bei dieser Einschränkung bleiben unter allen Umständen ursprünglich vertragsmäßige Pfandrechte aufrecht.
(2) Der Verpflichtete hat die seinen Antrag begründenden Umstände zu beweisen.
(3) Der Beschluss darf erst nach Eintritt der Rechtskraft in Vollzug gesetzt werden.Liegenschaftsanteile und Baurechte anzuwenden.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Aug 1989 – 1 Jul 2021earlier wording