§ 94. Eine später zu Gunsten anderer vollstreckbarer Forderungen bewilligte Pfändung desselben Superädifikats ist, solange die Richtigkeit und Vollständigkeit der ersten pfandweisen Beschreibung unbestritten ist, durch Anmerkung auf dem bereits errichteten Protokoll zu vollziehen. In der Anmerkung ist der Gläubiger zu benennen, auf dessen Antrag die weitere Pfändung stattfindet, und es ist dessen vollstreckbare Forderung im Sinn des § 91 zu bezeichnen.
94 EO
Exekution zugunsten eines weiteren Gläubigers
… 2 ABGB), die pfandweise Beschreibung (§§ 91 bis 94 EO) sowie die Einreihung der Protokollsabschrift über den Zuschlag (§ 183 EO) mit der Bewilligung; 6. hinsichtlich der in der Tarifpost 11 lit. c angeführten Amtshandlungen zu den im …
OGH 26.06.1985, 3Ob66/85Decision
… im Grundbuch erscheint oder doch gleichzeitig als solcher einverleibt oder vorgemerkt wird, aber auch nicht gegen § 94 Abs 1 Z.1 leg.cit., wonach das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen …
26 Jun 1985 · JJT_19850626_OGH0002_0030OB00066_8500000_000
OGH 17.11.2015, 4Ob125/15hDecision
… Der in der älteren Rechtsprechung genannte Grundsatz, dass der Ersatzbetrag nach § 94 EO „einheitlich“ zu bestimmen sei (G. Kodek in Burgstaller/Deixler-Hübner, Exekutionsordnung § 394 EO Rz 35 mwN), steht dem nicht entgegen. …
17 Nov 2015 · JJT_20151117_OGH0002_0040OB00125_15H0000_000
OGH Rechtssatz RS0002736, 3Ob55/83Decision
13 Apr 1983 · JJR_19830413_OGH0002_0030OB00055_8300000_001
OGH Rechtssatz RS0005759, 2Ob594/59Decision
18 Nov 1959 · JJR_19591118_OGH0002_0020OB00594_5900000_001
OGH Rechtssatz RS0004171, 1Ob818/54Decision
12 Jan 1955 · JJR_19550112_OGH0002_0010OB00818_5400000_001
OGH Rechtssatz RS0004183, 2Ob819/27Decision
12 Aug 1927 · JJR_19270812_OGH0002_0020OB00819_2700000_001
Changed on 1 Jul 2021
§ 94. Eine später zu Gunsten anderer vollstreckbarer Forderungen bewilligte Pfändung derselben Liegenschaftdesselben Superädifikats ist, solange die Richtigkeit und Vollständigkeit der ersten pfandweisen Beschreibung unbestritten ist, durch Anmerkung auf dem bereits errichteten ProtokolleProtokoll zu vollziehen. In der Anmerkung ist der Gläubiger zu benennen, auf dessen Antrag die weitere Pfändung stattfindet, und es ist dessen vollstreckbare Forderung im SinneSinn des §. 92 91 zu bezeichnen. Auch ist der Wohnort des Gläubigers und seines Vertreters anzugeben.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jan 1898 – 1 Jul 2021earlier wording