91 EO

Pfändung von Superädifikaten

In forcesince 1 Jul 2021cited 3×
(1)

§ 91. Bei einem Superädifikat wird das Pfandrecht durch pfandweise Beschreibung erworben.

(2)

Die Pfändung kann nur für eine ziffernmäßig bestimmte Geldsumme stattfinden; die ziffernmäßige Angabe der vom Verpflichteten zu leistenden Nebengebühren ist nicht notwendig.

  • Gerichtsgebührengesetz232Law

    … 2 ABGB), die pfandweise Beschreibung (§§ 91 bis 94 EO) sowie die Einreihung der Protokollsabschrift über den Zuschlag (§ 183 EO) mit der Bewilligung; 6. hinsichtlich der in der Tarifpost 11 lit. c angeführten Amtshandlungen zu den im …

  • Urkundenhinterlegungsgesetz114Law

    … durch Einreihung a) Abschriften der Protokolle über die pfandweise Beschreibung nach den §§ 91 und 134 EO, Ausfertigungen des Beschlusses über die Erteilung des Zuschlags nach § 183 EO sowie Abschriften der Protokolle über die …

  • OGH Rechtssatz RS0005604, 4Ob313/84 u.a.Decision

    20 Mar 1984 · JJR_19840320_OGH0002_0040OB00313_8400000_001