§ 88. Zu Gunsten einer vollstreckbaren Geldforderung kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers ein Pfandrecht an einer Liegenschaft des Verpflichteten oder an einem diesem gehörenden Liegenschaftsanteil, einem Superädifikat oder einem Baurecht begründet werden.
88 EO
Bewilligung und Vollzug
The 10 that are cited most themselves, of 134.
OGH 04.03.1987, 3Ob28/87Decision
… auch hier erst im Zuge der Verbücherung der Ergebnisse der Verlassenschaftsabhandlung -, dann steht im Sinne des nach § 88 Abs. 2 EO anzuwendenden § 94 GBG der beantragten Eintragung des Zwangspfandrechtes ein Hindernis auch nach dem …
4 Mar 1987 · JJT_19870304_OGH0002_0030OB00028_8700000_000
OGH 10.07.1996, 3Ob2009/96dDecision
… Beschluß über die Bewilligung der Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung schreibt § 98 GBG, der gemäß § 88 Abs 2 EO anzuwenden ist, vor, daß unter anderem die Person des Berechtigten angegeben werden muß, wobei gemäß …
10 Jul 1996 · JJT_19960710_OGH0002_0030OB02009_96D0000_000
OGH 24.01.1975, 3Ob137/75Decision
… Exekutionsbewilligung durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung, für welche kraft der positiven Gesetzesvorschrift des § 88 Abs. 2 EO (mit der angeführten Maßgabe) die Bestimmungen des Grundbuchsgesetzes gelten - die Bestimmungen des …
24 Jan 1975 · JJT_19750124_OGH0002_0030OB00137_7500000_000
OGH 30.01.2002, 3Ob258/01iDecision
… gilt dies nicht auch für das Zwangsversteigerungsverfahren, für welches (vor und nach der EO-Novelle 2000) kein § 88 Abs 2 EO (für die zwangsweise Pfandrechtsbegründung) entsprechender Verweis auf die Bestimmungen des GBG angeordnet …
30 Jan 2002 · JJT_20020130_OGH0002_0030OB00258_01I0000_000
OGH Rechtssatz RS0105081, 3Ob2009/96d u.a.Decision
TE OGH 2000-02-29 3 Ob 319/99d Beisatz: Im Hinblick auf die Spezialität des durch § 88 Abs 2 EO im Verfahren zur zwangsweisen Pfandrechtsbegründung für anwendbar erklärten § 95 Abs 1 GBG gegenüber den allgemeinen Bestimmungen der EO …
10 Jul 1996 · JJR_19960710_OGH0002_0030OB02009_96D0000_002
OGH 27.03.1985, 3Ob19/85Decision
… Zwar gelten hier gemäß § 88 Abs. 2 EO für die Bewilligung und den Vollzug der Einverleibung die Bestimmungen des GBG, dies aber immer nur neben und zusätzlich zu den Bestimmungen der EO, und nur soweit es der Zweck einer …
27 Mar 1985 · JJT_19850327_OGH0002_0030OB00019_8500000_000
OGH 13.06.1984, 3Ob60/84Decision
… Bewilligung und den Vollzug der Einverleibung“ grundsätzlich verschiedenen verfahrensrechtlichen Beschluss, auf den § 88 Abs 2 EO und damit auch die Bestimmungen des GBG 1955 nicht anzuwenden sind (EvBl 1980/25; JBl 1980, 159; vgl auch …
13 Jun 1984 · JJT_19840613_OGH0002_0030OB00060_8400000_000
Grundbuchsumstellungsgesetz6cLaw
… Im Fall der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nach den §§ 88 bis 96 EO ist die Exekutionsbewilligung und nicht der der Exekution zu Grunde liegende Titel zur Urkundensammlung zu nehmen.
OGH Rechtssatz RS0012387, 3Ob176/93 u.a.Decision
… Wegen des generellen Verweises in § 88 Abs 2 EO auf das GBG gilt das nach der Rechtsprechung auch für die zwangsweise Pfandrechtsbegründung (3 Ob 5/14b). (T19) Veröff: SZ 2018/53
10 Nov 1993 · JJR_19931110_OGH0002_0030OB00176_9300000_001
OGH 27.06.2018, 3Ob43/18xDecision
… Wegen des generellen Verweises in § 88 Abs 2 EO auf das GBG gilt das nach der Rechtsprechung auch für die zwangsweise Pfandrechtsbegründung (3 Ob 5/14b).
27 Jun 2018 · JJT_20180627_OGH0002_0030OB00043_18X0000_000
Changed on 1 Jul 2021
(1) Sofern die Liegenschaft in einem öffentlichen Buche eingetragen ist, erfolgt die Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Pfandrechtes.
(2) Für die Bewilligung und den Vollzug der Einverleibung gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes mit der Maßgabe, daß die Frist zur Einbringung von Rekursen 14 Tage beträgt.
(3) Bei der bücherlichen Einverleibung des Pfandrechtes ist die Forderung, für die das Pfandrecht eingetragen wird, als vollstreckbare zu bezeichnen. Diese Einverleibung hat die Wirkung, dass wegen der vollstreckbaren Forderung auf die Liegenschaft § 88. Zu Gunsten einer vollstreckbaren Geldforderung kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers ein Pfandrecht an einer Liegenschaft des Verpflichteten oder an einem diesem gehörenden Liegenschaftsanteil, einem Superädifikat oder den Liegenschaftsantheil unmittelbar gegen jeden späteren Erwerber derselben Execution geführt einem Baurecht begründet werden kann.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Oct 1995 – 1 Jul 2021earlier wording
- 11 Jun 1955 – 1 Oct 1995earlier wording