§ 90. Ist eine Forderung vollstreckbar geworden, für die schon auf Grund einer dem Eintritt der Vollstreckbarkeit vorausgehenden Bestellung ein Pfandrecht einverleibt war, so ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers die bücherliche Anmerkung der Vollstreckbarkeit zu bewilligen.
90 EO
Anmerkung der Vollstreckbarkeit
VwGH 22.04.1985, 83/15/0061Decision
… 2 ABGB) oder ein Pfandrecht durch pfandweise Beschreibung (§§ 90 bis 95 EO) erworben, so ist für die gerichtliche Hinterlegung der Urkunde oder die pfandweise Beschreibung dieselbe Gebühr zu entrichten wie für die bücherliche …
22 Apr 1985 · JWT_1983150061_19850422X00
VwGH 24.09.2009, 2009/16/0034Decision
… 2 ABGB) oder ein Pfandrecht durch pfandweise Beschreibung (§§ 90 bis 95 EO) erworben, so ist für die gerichtliche Hinterlegung der Urkunde oder die pfandweise Beschreibung dieselbe Gebühr zu entrichten wie für die bücherliche …
24 Sep 2009 · JWT_2009160034_20090924X00
OGH 01.02.1983, 5Ob58/82fDecision
… neben der Einreihung der Protokolle über die pfandweise Beschreibung bücherlich nicht eingetragener Liegenschaften (§ 90 und § 134 EO) und der Ausfertigung des Beschlusses über die Erteilung des Zuschlags (§ 183 EO) nur die …
1 Feb 1983 · JJT_19830201_OGH0002_0050OB00058_8200000_000
VwGH 10.04.2008, 2007/16/0228Decision
… 2 ABGB) oder ein Pfandrecht durch pfandweise Beschreibung (§§ 90 bis 95 EO) erworben, so ist für die gerichtliche Hinterlegung der Urkunde oder die pfandweise Beschreibung dieselbe Gebühr zu entrichten wie für die bücherliche …
10 Apr 2008 · JWT_2007160228_20080410X00
Regelung der Ausbildung für die Gerichtsvollzieherfachprüfung und die Gerichtsvollzieher…5Law
… der Exekutionsordnung, d) über die pfandweise Beschreibung von bücherlich nicht eingetragenen Rechten (§ 90 der Exekutionsordnung) und der eingebrachten Fahrnisse des Mieters oder Pächters (§ 1101 des allgemeinen bürgerlichen …
VwGH 21.12.2000, 2000/16/0352Decision
… 2 ABGB) oder ein Pfandrecht durch pfandweise Beschreibung (§§ 90 bis 95 EO) erworben, so ist nach Anmerkung 11 erster Satz zu TP 9 GGG für die gerichtliche Hinterlegung der Urkunde oder die pfandweise Beschreibung dieselbe Gebühr zu …
21 Dec 2000 · JWT_2000160352_20001221X00
Changed on 1 Jul 2021
(1) Wenn die Liegenschaft, an der oder an deren Antheil für die vollstreckbare § 90. Ist eine Forderung ein Pfandrecht begründet werden soll, in ein öffentliches Buch nicht aufgenommen ist, so ist zum Erwerbe des Pfandrechtes die vom Executionsgerichte vollstreckbar geworden, für die schon auf Grund der Executionsbewilligung vorzunehmende pfandweise Beschreibung der zu pfändenden Liegenschaft erforderlich.
(2) Dem Antrage auf Executionsbewilligung ist in diesem Falle ein die Liegenschaft betreffender Auszug aus dem Cataster beizulegen.
(3) Die Pfändung kann nur für eine ziffermäßig bestimmte Geldsumme stattfinden; die ziffermäßige Angabe der vom Verpflichteten zu leistenden Nebengebüren ist nicht nothwendigeiner dem Eintritt der Vollstreckbarkeit vorausgehenden Bestellung ein Pfandrecht einverleibt war, so ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers die bücherliche Anmerkung der Vollstreckbarkeit zu bewilligen.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Aug 1989 – 1 Jul 2021earlier wording