90 EO

Anmerkung der Vollstreckbarkeit

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§ 90. Ist eine Forderung vollstreckbar geworden, für die schon auf Grund einer dem Eintritt der Vollstreckbarkeit vorausgehenden Bestellung ein Pfandrecht einverleibt war, so ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers die bücherliche Anmerkung der Vollstreckbarkeit zu bewilligen.

  • VwGH 22.04.1985, 83/15/0061Decision

    … 2 ABGB) oder ein Pfandrecht durch pfandweise Beschreibung (§§ 90 bis 95 EO) erworben, so ist für die gerichtliche Hinterlegung der Urkunde oder die pfandweise Beschreibung dieselbe Gebühr zu entrichten wie für die bücherliche …

    22 Apr 1985 · JWT_1983150061_19850422X00

  • VwGH 24.09.2009, 2009/16/0034Decision

    … 2 ABGB) oder ein Pfandrecht durch pfandweise Beschreibung (§§ 90 bis 95 EO) erworben, so ist für die gerichtliche Hinterlegung der Urkunde oder die pfandweise Beschreibung dieselbe Gebühr zu entrichten wie für die bücherliche …

    24 Sep 2009 · JWT_2009160034_20090924X00

  • OGH 01.02.1983, 5Ob58/82fDecision

    … neben der Einreihung der Protokolle über die pfandweise Beschreibung bücherlich nicht eingetragener Liegenschaften (§ 90 und § 134 EO) und der Ausfertigung des Beschlusses über die Erteilung des Zuschlags (§ 183 EO) nur die …

    1 Feb 1983 · JJT_19830201_OGH0002_0050OB00058_8200000_000

  • VwGH 10.04.2008, 2007/16/0228Decision

    … 2 ABGB) oder ein Pfandrecht durch pfandweise Beschreibung (§§ 90 bis 95 EO) erworben, so ist für die gerichtliche Hinterlegung der Urkunde oder die pfandweise Beschreibung dieselbe Gebühr zu entrichten wie für die bücherliche …

    10 Apr 2008 · JWT_2007160228_20080410X00

  • Regelung der Ausbildung für die Gerichtsvollzieherfachprüfung und die Gerichtsvollzieher…5Law

    … der Exekutionsordnung, d) über die pfandweise Beschreibung von bücherlich nicht eingetragenen Rechten (§ 90 der Exekutionsordnung) und der eingebrachten Fahrnisse des Mieters oder Pächters (§ 1101 des allgemeinen bürgerlichen …

  • VwGH 21.12.2000, 2000/16/0352Decision

    … 2 ABGB) oder ein Pfandrecht durch pfandweise Beschreibung (§§ 90 bis 95 EO) erworben, so ist nach Anmerkung 11 erster Satz zu TP 9 GGG für die gerichtliche Hinterlegung der Urkunde oder die pfandweise Beschreibung dieselbe Gebühr zu …

    21 Dec 2000 · JWT_2000160352_20001221X00