110 EO

Aufforderung an dritte Personen

In forcesince 1 Mar 2008cited 20×

§ 110. Der Verwalter hat dritte Personen, denen Leistungen an den Verpflichteten obliegen, die sich als Einkünfte der verwalteten Liegenschaft darstellen, unter Anschluss einer Ausfertigung der Bestellungsurkunde aufzufordern, diese an den Verwalter zu entrichten. Nach der Aufforderung des Verwalters, Zahlungen nur an ihn zu leisten, können diese nicht mehr gültig an den Verpflichteten leisten. Hierauf ist in der Aufforderung hinzuweisen. Bei früheren Zahlungen einer Schuld an den Verpflichteten wird der Dritte befreit, außer der Zwangsverwalter beweist, dass dem Dritten zur Zeit der Zahlung die Zwangsverwaltung bekannt war.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 27.03.2001, 1Ob23/01sDecision

    … Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf § 110 EO, nach dem gutgläubige Dritte trotz der Verwalterbestellung an den Verpflichteten gültig leisten können.

    27 Mar 2001 · JJT_20010327_OGH0002_0010OB00023_01S0000_000

  • OGH 25.05.1955, 1Ob343/55Decision

    Die dem Zwangsverwalter nach Maßgabe des Gesetzes zustehenden Geschäftsbefugnisse und Berechtigungen, die in den §§ 110 bis 112 EO. aufgezählt sind, treten nicht mit der Bewilligung oder der Anmerkung der Zwangsverwaltung, sondern …

    25 May 1955 · JJT_19550525_OGH0002_0010OB00343_5500000_000

  • OGH 22.01.2008, 5Ob239/07vDecision

    … Die ihm zustehenden Geschäftsbefugnisse und Berechtigungen sind im Weiteren in den §§ 110 bis 112 EO aufgezählt. Sie treten bereits mit der Übergabe der Liegenschaft an den Zwangsverwalter in Kraft (vgl Angst/Jakusch/Mohr EO14 E 11 f …

    22 Jan 2008 · JJT_20080122_OGH0002_0050OB00239_07V0000_000

  • OGH 04.09.1957, 3Ob382/57Decision

    … Nach § 110 EO. sind dritte Personen, welchen Leistungen an den Verpflichteten obliegen, die sich als Einkünfte der Zwangsverwaltung darstellen, vom Gericht aufzufordern, die bis zur Einstellung der Zwangsverwaltung fällig werdenden …

    4 Sep 1957 · JJT_19570904_OGH0002_0030OB00382_5700000_000

  • OGH 14.07.2011, 13Os49/11xDecision

    … Umtriebe vom Umstand der Zwangsverwaltung keine Kenntnis erlangten, leisteten sie nämlich schuldbefreiend an ihn (vgl § 110 EO), wodurch die Erfolglosigkeit der Exekutionsführung in diesem Umfang und der daraus resultierende …

    14 Jul 2011 · JJT_20110714_OGH0002_0130OS00049_11X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0094607, 10Os8/86 u.a.Decision

    … des Angeklagten vom Umstand der Zwangsverwaltung keine Kenntnis erlangten, leisteten sie schuldbefreiend an ihn (vgl § 110 EO), wodurch die Erfolglosigkeit der Exekutionsführung in diesem Umfang und der daraus resultierende …

    22 Apr 1986 · JJR_19860422_OGH0002_0100OS00008_8600000_001

  • OGH 19.12.2001, 3Ob240/01tDecision

    … Zwangsverwaltung erforderlich sind (§ 109 Abs 3 EO), insbesondere auch, die Drittschuldner zur Leistung aufzufordern (§ 110 Abs 1 EO). Demgemäß ist auch der Zwangsverwalter zur klageweisen Geltendmachung der fälligen Mietzinse …

    19 Dec 2001 · JJT_20011219_OGH0002_0030OB00240_01T0000_000

  • OGH 12.10.1993, 5Ob1071/93Decision

    … Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten sind nach dem klaren Wortlaut des § 6 Abs 2 vorletzter Satz MRG ua die §§ 99, 109, 110 und 132 EO sinngemäß anzuwenden.

    12 Oct 1993 · JJT_19931012_OGH0002_0050OB01071_9300000_000

  • OGH 12.09.1978, 3Ob115/77Decision

    … kommen im vorliegenden Fall nicht in Betracht, da die Ersteherin bereits im Besitz der Liegenschaft ist, die gemäß § 110 EO zur Zahlung an die Ersteherin als einstweiligen Verwalter aufgeforderten Personen weiterhin an die Ersteherin …

    12 Sep 1978 · JJT_19780912_OGH0002_0030OB00115_7700000_000

  • OGH 14.04.2011, 6Ob68/11kDecision

    … §§ 110 bis 112 EO zählen die dem Zwangsverwalter zustehenden Geschäftsbefugnisse und Berechtigungen auf. Dabei sind auf den vorliegenden Sachverhalt noch die Bestimmungen in der Fassung vor der EO-Novelle 2008 anzuwenden. Demnach ist …

    14 Apr 2011 · JJT_20110414_OGH0002_0060OB00068_11K0000_000