§ 110. Der Verwalter hat dritte Personen, denen Leistungen an den Verpflichteten obliegen, die sich als Einkünfte der verwalteten Liegenschaft darstellen, unter Anschluss einer Ausfertigung der Bestellungsurkunde aufzufordern, diese an den Verwalter zu entrichten. Nach der Aufforderung des Verwalters, Zahlungen nur an ihn zu leisten, können diese nicht mehr gültig an den Verpflichteten leisten. Hierauf ist in der Aufforderung hinzuweisen. Bei früheren Zahlungen einer Schuld an den Verpflichteten wird der Dritte befreit, außer der Zwangsverwalter beweist, dass dem Dritten zur Zeit der Zahlung die Zwangsverwaltung bekannt war.
110 EO
Aufforderung an dritte Personen
The 10 that are cited most themselves, of 20.
OGH 27.03.2001, 1Ob23/01sDecision
… Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf § 110 EO, nach dem gutgläubige Dritte trotz der Verwalterbestellung an den Verpflichteten gültig leisten können.
27 Mar 2001 · JJT_20010327_OGH0002_0010OB00023_01S0000_000
OGH 25.05.1955, 1Ob343/55Decision
Die dem Zwangsverwalter nach Maßgabe des Gesetzes zustehenden Geschäftsbefugnisse und Berechtigungen, die in den §§ 110 bis 112 EO. aufgezählt sind, treten nicht mit der Bewilligung oder der Anmerkung der Zwangsverwaltung, sondern …
25 May 1955 · JJT_19550525_OGH0002_0010OB00343_5500000_000
OGH 22.01.2008, 5Ob239/07vDecision
… Die ihm zustehenden Geschäftsbefugnisse und Berechtigungen sind im Weiteren in den §§ 110 bis 112 EO aufgezählt. Sie treten bereits mit der Übergabe der Liegenschaft an den Zwangsverwalter in Kraft (vgl Angst/Jakusch/Mohr EO14 E 11 f …
22 Jan 2008 · JJT_20080122_OGH0002_0050OB00239_07V0000_000
OGH 04.09.1957, 3Ob382/57Decision
… Nach § 110 EO. sind dritte Personen, welchen Leistungen an den Verpflichteten obliegen, die sich als Einkünfte der Zwangsverwaltung darstellen, vom Gericht aufzufordern, die bis zur Einstellung der Zwangsverwaltung fällig werdenden …
4 Sep 1957 · JJT_19570904_OGH0002_0030OB00382_5700000_000
OGH 14.07.2011, 13Os49/11xDecision
… Umtriebe vom Umstand der Zwangsverwaltung keine Kenntnis erlangten, leisteten sie nämlich schuldbefreiend an ihn (vgl § 110 EO), wodurch die Erfolglosigkeit der Exekutionsführung in diesem Umfang und der daraus resultierende …
14 Jul 2011 · JJT_20110714_OGH0002_0130OS00049_11X0000_000
OGH Rechtssatz RS0094607, 10Os8/86 u.a.Decision
… des Angeklagten vom Umstand der Zwangsverwaltung keine Kenntnis erlangten, leisteten sie schuldbefreiend an ihn (vgl § 110 EO), wodurch die Erfolglosigkeit der Exekutionsführung in diesem Umfang und der daraus resultierende …
22 Apr 1986 · JJR_19860422_OGH0002_0100OS00008_8600000_001
OGH 19.12.2001, 3Ob240/01tDecision
… Zwangsverwaltung erforderlich sind (§ 109 Abs 3 EO), insbesondere auch, die Drittschuldner zur Leistung aufzufordern (§ 110 Abs 1 EO). Demgemäß ist auch der Zwangsverwalter zur klageweisen Geltendmachung der fälligen Mietzinse …
19 Dec 2001 · JJT_20011219_OGH0002_0030OB00240_01T0000_000
OGH 12.10.1993, 5Ob1071/93Decision
… Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten sind nach dem klaren Wortlaut des § 6 Abs 2 vorletzter Satz MRG ua die §§ 99, 109, 110 und 132 EO sinngemäß anzuwenden.
12 Oct 1993 · JJT_19931012_OGH0002_0050OB01071_9300000_000
OGH 12.09.1978, 3Ob115/77Decision
… kommen im vorliegenden Fall nicht in Betracht, da die Ersteherin bereits im Besitz der Liegenschaft ist, die gemäß § 110 EO zur Zahlung an die Ersteherin als einstweiligen Verwalter aufgeforderten Personen weiterhin an die Ersteherin …
12 Sep 1978 · JJT_19780912_OGH0002_0030OB00115_7700000_000
OGH 14.04.2011, 6Ob68/11kDecision
… §§ 110 bis 112 EO zählen die dem Zwangsverwalter zustehenden Geschäftsbefugnisse und Berechtigungen auf. Dabei sind auf den vorliegenden Sachverhalt noch die Bestimmungen in der Fassung vor der EO-Novelle 2008 anzuwenden. Demnach ist …
14 Apr 2011 · JJT_20110414_OGH0002_0060OB00068_11K0000_000
Changed on 1 Mar 2008
(1) Dritte § 110. Der Verwalter hat dritte Personen, welchendenen Leistungen an den Verpflichteten obliegen, die sich als Einkünfte der verwalteten Liegenschaft darstellen, sind auf Antrag des Verwalters oder des betreibenden Gläubigers vom Executionsgerichte unter Anschluss einer Ausfertigung der Bestellungsurkunde aufzufordern, die rückständigen sowie die bis zur Einstellung der Zwangsverwaltung fällig werdenden Leistungen an den Verwalter zu entrichten.
(2) Nach dieser Aufforderung können siediese an den Verwalter zu entrichten. Nach der Aufforderung des Verwalters, Zahlungen nur an ihn zu leisten, können diese nicht mehr gültig an den Verpflichteten nicht mehr giltig leisten. Früher erfolgteleisten. Hierauf ist in der Aufforderung hinzuweisen. Bei früheren Zahlungen einer Schuld an den Verpflichteten sind ungiltig, wenn bewiesen wirdwird der Dritte befreit, außer der Zwangsverwalter beweist, dass dendem Dritten zur Zeit der Zahlung die Bewilligung der Zwangsverwaltung oder die Übergabe der Liegenschaft an den Verwalter bekannt war.
- 1 Mar 2008 – todayin force
- 1 Aug 1989 – 1 Mar 2008earlier wording