119 EO

Verwaltungserträgnisse

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(1)

§ 119. Die Erträgnisse der verwalteten Liegenschaft sind nach den folgenden Bestimmungen zur Berichtigung der Verwaltungsauslagen sowie zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers und der sonst Berechtigten zu verwenden.

(2)

Zu diesen Erträgnissen gehören alle dem Verpflichteten gebührenden, der Exekution nicht entzogenen Nutzungen und Einkünfte der Liegenschaft, und zwar insbesondere

1.

die nach Anmerkung der Zwangsverwaltung gewonnenen Früchte,

2.

die zur Zeit der Anmerkung schon abgesonderten und auf der Liegenschaft befindlichen Früchte,

3.

die in diesem Zeitpunkt schon fälligen, jedoch noch nicht gezahlten Einkünfte und

4.

die erst nach Anmerkung der Zwangsverwaltung fällig werdenden Einkünfte.

(3)

Wenn Früchte oder Einkünfte schon vor Anmerkung der Zwangsverwaltung von Gläubigern des Verpflichteten gepfändet wurden, so gehört nur der nach Berichtigung der Pfandforderung samt Nebengebühren erübrigende Teil zu den Verwaltungserträgnissen.

(4)

Die Zwangsverwaltung erfasst Sachen und Einkünfte nicht, die vor der Anmerkung der Zwangsverwaltung übertragen worden sind. Bei einer Verpfändung und einer Übereignung oder Zession zur Sicherstellung gehört der nach Berichtigung der gesicherten Forderung samt Nebengebühren erübrigende Teil zu den Verwaltungserträgnissen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • Mietrechtsgesetz42Law

    … 3 EO), Erträgnisse (§§ 97 Abs. 3, 119 Abs. 1 EO) oder Früchte und Einkünfte (§ 156 Abs. 1 EO) der betreffenden Liegenschaft anzusehen. (3) Den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterliegende Mietrechte können vom Hauseigentümer …

  • OGH 27.02.2008, 3Ob240/07aDecision

    … alle dem Verpflichteten gebührenden, der Exekution nicht entzogenen Nutzungen und Einkünfte der Liegenschaft (§ 119 Abs 2 EO). Als Nutzungen einer Liegenschaft werden jene Vorteile angesehen, die (nach Bearbeitung) aus der Sache nach …

    27 Feb 2008 · JJT_20080227_OGH0002_0030OB00240_07A0000_000

  • OGH 10.07.1963, 3Ob102/63Decision

    Diesen Ausführungen kann nicht beigepflichtet werden. Wohl gehören gemäß § 119 (2) EO. zu den Erträgnissen der Zwangsverwaltung alle dem Verpflichteten gebührenden Nutzungen der Liegenschaft, und zwar auch die zur Zeit der Übergabe …

    10 Jul 1963 · JJT_19630710_OGH0002_0030OB00102_6300000_000

  • OGH 30.11.2006, 6Ob116/05kDecision

    … schon fälligen, jedoch noch nicht eingehobenen Einkünfte, wie die erst nach Übergabe fällig werdenden Einkünfte (§ 119 Abs 2 EO). Klang in Klang² II 462 f leitet daraus ab, dass die Zession, Verpfändung und Pfändung insbesondere …

    30 Nov 2006 · JJT_20061130_OGH0002_0060OB00116_05K0000_000

  • OGH 03.10.1985, 6Ob633/85Decision

    … mit Rücksicht auf die Bestellung des Klägers zum einstweiligen Verwalter - an diesen abzuführen gehabt hätte (§§ 159, 119 Abs 2 EO, Heller-Berger-Stix Komm.z.EO 4 1250 f., 1260 ff.). Es kann aber dahingestellt bleiben, ob die …

    3 Oct 1985 · JJT_19851003_OGH0002_0060OB00633_8500000_000

  • OGH 27.07.2005, 3Ob249/04wDecision

    … Zu beachten ist auch, dass ein BK-Überschuss wohl nicht als Erträgnis iSd §§ 97 Abs 3, 119 Abs 1 EO der nach § 6 MRG (zwangs-)verwalteten Liegenschaft angesehen werden könnte.

    27 Jul 2005 · JJT_20050727_OGH0002_0030OB00249_04W0000_000

  • OGH 14.08.2018, 3Ob131/18pDecision

    … einer Abtretung zukünftiger Bestandzinsforderungen vor Anmerkung der Einleitung eines Zwangsverwaltungsverfahren (iSd § 119 Abs 4 EO) zulässig sei.

    14 Aug 2018 · JJT_20180814_OGH0002_0030OB00131_18P0000_000

  • VfGH 08.03.2017, G425/2016Decision

    … hat, sind im Sinne der Exekutionsordnung nicht als Nutzungen und Einkünfte (§§97, 109 Abs3 EO), Erträgnisse (§§97 Abs3, 119 Abs1 EO) oder Früchte und Einkünfte (§156 Abs1 EO) der betreffenden Liegenschaft anzusehen.

    8 Mar 2017 · JFT_20170308_16G00425_00

  • OGH 15.09.1999, 3Ob310/98dDecision

    … Aus der speziellen Hervorhebung der Bestandrechte in § 111 EO iVm § 119 Abs 2 EO geht hervor, daß andere obligatorische Rechte Dritter bezüglich der in § 119 Abs 2 EO der Zwangsverwaltung unterworfenen Nutzungen und Einkünfte gegen …

    15 Sep 1999 · JJT_19990915_OGH0002_0030OB00310_98D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123187, 3Ob240/07aDecision

    27 Feb 2008 · JJR_20080227_OGH0002_0030OB00240_07A0000_002