98a EO

Zustellungen

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§ 98a. Die Bewilligung der Exekution ist dem betreibenden Gläubiger und dem Verpflichteten zuzustellen. Ab Zustellung dieses Beschlusses an den Verpflichteten sind Rechtshandlungen des Verpflichteten, die die in Exekution gezogene Liegenschaft sowie deren Zubehör betreffen und die nicht zur ordentlichen Verwaltung gehören, den Gläubigern gegenüber unwirksam. Auf diese Rechtsfolge ist hinzuweisen.

  • OGH 14.04.2011, 6Ob245/10pDecision

    … Die Möglichkeit des Auftrags des Kostenvorschusses im Zwangsverwaltungsverfahren wurde erst mit der EO-Nov 2008 (§ 98a Abs 2 EO iVm § 410 Abs 3 EO: anzuwenden, wenn der Exekutionsantrag nach dem 29. Februar 2008 bei Gericht eingelangt …

    14 Apr 2011 · JJT_20110414_OGH0002_0060OB00245_10P0000_000

  • OGH 27.05.2010, 5Ob88/10tDecision

    Das Erstgericht forderte die Antragstellerin „gemäß § 6 Abs 2 MRG unter sinngemäßer Anwendung des § 98a Abs 2 EO“ auf, binnen 4 Wochen einen Kostenvorschuss in der Höhe von 500 EUR zur Deckung der Mindestentlohnung des mit …

    27 May 2010 · JJT_20100527_OGH0002_0050OB00088_10T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125581, 1Ob154/09t u.a.Decision

    TE OGH 2011-04-14 6 Ob 245/10p Vgl auch; Beisatz: Es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür, einen Kostenvorschuss (§ 98a Abs 2 EO iVm § 410 Abs 3 EO) auch für Auslagen iSd § 120 Abs 1 EO aufzutragen oder zu verwenden. (T1)

    17 Nov 2009 · JJR_20091117_OGH0002_0010OB00154_09T0000_001