§ 98a. Die Bewilligung der Exekution ist dem betreibenden Gläubiger und dem Verpflichteten zuzustellen. Ab Zustellung dieses Beschlusses an den Verpflichteten sind Rechtshandlungen des Verpflichteten, die die in Exekution gezogene Liegenschaft sowie deren Zubehör betreffen und die nicht zur ordentlichen Verwaltung gehören, den Gläubigern gegenüber unwirksam. Auf diese Rechtsfolge ist hinzuweisen.
98a EO
Zustellungen
OGH 14.04.2011, 6Ob245/10pDecision
… Die Möglichkeit des Auftrags des Kostenvorschusses im Zwangsverwaltungsverfahren wurde erst mit der EO-Nov 2008 (§ 98a Abs 2 EO iVm § 410 Abs 3 EO: anzuwenden, wenn der Exekutionsantrag nach dem 29. Februar 2008 bei Gericht eingelangt …
14 Apr 2011 · JJT_20110414_OGH0002_0060OB00245_10P0000_000
OGH 27.05.2010, 5Ob88/10tDecision
Das Erstgericht forderte die Antragstellerin „gemäß § 6 Abs 2 MRG unter sinngemäßer Anwendung des § 98a Abs 2 EO“ auf, binnen 4 Wochen einen Kostenvorschuss in der Höhe von 500 EUR zur Deckung der Mindestentlohnung des mit …
27 May 2010 · JJT_20100527_OGH0002_0050OB00088_10T0000_000
OGH Rechtssatz RS0125581, 1Ob154/09t u.a.Decision
TE OGH 2011-04-14 6 Ob 245/10p Vgl auch; Beisatz: Es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür, einen Kostenvorschuss (§ 98a Abs 2 EO iVm § 410 Abs 3 EO) auch für Auslagen iSd § 120 Abs 1 EO aufzutragen oder zu verwenden. (T1)
17 Nov 2009 · JJR_20091117_OGH0002_0010OB00154_09T0000_001
Changed on 1 Jul 2021
§ 98a. (1) Die Bewilligung der Exekution ist dem betreibenden Gläubiger und dem Verpflichteten zuzustellen. Ab Zustellung dieses Beschlusses an den Verpflichteten sind Rechtshandlungen des Verpflichteten, die die in Exekution gezogene Liegenschaft sowie deren Zubehör betreffen und die nicht zur ordentlichen Verwaltung gehören, den Gläubigern gegenüber unwirksam. Auf diese Rechtsfolge ist hinzuweisen.
(2) Dem betreibenden Gläubiger kann zugleich der Erlag eines Kostenvorschusses binnen einer mindestens vierwöchigen Frist zur Deckung der Mindestentlohnung des Zwangsverwalters aufgetragen werden.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Mar 2008 – 1 Jul 2021earlier wording