5 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 20×
(1)

§ 5. Der Schuldner hat keinen Anspruch auf Unterhalt aus der Masse. Was der Schuldner durch eigene Tätigkeit erwirbt oder was ihm während des Insolvenzverfahrens unentgeltlich zugewendet wird, ist ihm zu überlassen, soweit es zu einer bescheidenen Lebensführung für ihn und für diejenigen, die gegen ihn einen gesetzlichen Anspruch auf Unterhalt haben, unerläßlich ist.

(2)

Soweit dem Schuldner nichts zu überlassen ist, hat der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses ihm und seiner Familie das zu gewähren, was zu einer bescheidenen Lebensführung unerläßlich ist; jedoch ist der Schuldner aus der Masse nicht zu unterstützen, soweit er nach seinen Kräften zu einem Erwerb durch eigene Tätigkeit imstande ist.

(3)

Wohnt der Schuldner in einem zur Insolvenzmasse gehörigen Hause, so sind auf die Überlassung und Räumung der Wohnung des Schuldners die Vorschriften des § 105 EO sinngemäß anzuwenden.

(4)

Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner die Miet- und sonstigen Nutzungsrechte an Wohnungen zur freien Verfügung zu überlassen, wenn sie Wohnräume betreffen, die für den Schuldner und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen unentbehrlich sind.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 25.03.2021, 8Ob2/21hDecision

    … Wohnt der Schuldner in einem zur Insolvenzmasse gehörigen Haus oder in einer Eigentumswohnung (RS0002541), sind nach § 5 Abs 3 IO auf die Überlassung und Räumung der Wohnung des Schuldners die Vorschriften des § 105 EO sinngemäß …

    25 Mar 2021 · JJT_20210325_OGH0002_0080OB00002_21H0000_000

  • OGH 25.11.2014, 8Ob89/14tDecision

    … zwischen bloßen Äußerungsrechten des Gläubigerausschusses und Zustimmungs- bzw Genehmigungsrechten (wie zB in §§ 5 Abs 2, 129 Abs 2 IO, vgl Hierzenberger/Riel in Konecny/Schubert § 89 Rz 12). Der Zweck der dem Gläubigerausschuss in …

    25 Nov 2014 · JJT_20141125_OGH0002_0080OB00089_14T0000_000

  • OGH 15.07.2014, 10Ob40/14aDecision

    … IO untersagt, vielmehr hinsichtlich der nicht zur Insolvenzmasse gehörigen Sachen bzw des dem Gemeinschuldner gemäß § 5 Abs 1 IO Überlassenen oder Zugewendeten zulässig sei. Dass auch dies vom Antrag umfasst sei, ergebe sich hier …

    15 Jul 2014 · JJT_20140715_OGH0002_0100OB00040_14A0000_000

  • OGH 10.05.2017, 3Ob60/17wDecision

    … „zur freien Verfügung bleibenden“ Vermögen ist daher nur jenes zu verstehen, das dem Schuldner – etwa gemäß § 4 Abs 2, §§ 5, 8 oder 119 Abs 5 IO – überlassen wurde und ihm nach Aufhebung des Konkurses verblieben ist. …

    10 May 2017 · JJT_20170510_OGH0002_0030OB00060_17W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0063978, 7Ob343/65 u.a.Decision

    … war zwar bei Einbringung des Antrages und Entscheidung durch das Erstgericht legitimiert, den Antrag nach den §§ 5 Abs 3 IO iVm 105 EO einzubringen; noch vor Beschlussfassung durch das Rekursgericht schieden die Liegenschaftsanteile …

    9 Dec 1965 · JJR_19651209_OGH0002_0070OB00343_6500000_001

  • OGH 18.07.2017, 10ObS48/17gDecision

    … für die Entscheidung der Überlassung von Einkommensbestandteilen ausschließlich zuständiger Masseverwalter nach § 5 IO der Schuldnerin überlassen.

    18 Jul 2017 · JJT_20170718_OGH0002_010OBS00048_17G0000_000

  • OGH 22.12.2011, 1Ob235/11gDecision

    … Die § 5 Abs 1 IO (vormals KO) zu Grunde liegenden Wertungen unterscheiden sich erheblich von jenen, die dem Gesetzgeber Anlass gaben, Unterhaltsberechtigten nach Bescheinigung einer Unterhaltsverletzung eine angemessene Existenz durch …

    22 Dec 2011 · JJT_20111222_OGH0002_0010OB00235_11G0000_000

  • OGH 28.04.2015, 8Ob37/15xDecision

    … Unentbehrliche Mietrechte seien dem Schuldner gemäß § 5 Abs 4 IO zu überlassen. Darüber hinaus komme gemäß § 119 Abs 5 IO auch die Ausscheidung von Bestandrechten in Bezug auf nicht unentbehrliche Wohnräume in Betracht, wenn die …

    28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_0080OB00037_15X0000_000

  • OGH 19.11.2024, 10Ob50/24mDecision

    … Vater überlassenes „Einkommen“ nicht in Exekution gezogen werden könnte, übersehen sie, dass dem Schuldner nach § 5 Abs 1 IO nicht nur ein (Erwerbs-)Einkommen aus eigener Tätigkeit, sondern auch alles zu überlassen ist, was ihm …

    19 Nov 2024 · JJT_20241119_OGH0002_0100OB00050_24M0000_000

  • OGH 17.11.2023, 8Ob104/23mDecision

    … Nach § 5 Abs 3 IO ist diese Vorschrift im Insolvenzverfahren sinngemäß anzuwenden, wenn der Schuldner in einem zur Insolvenzmasse gehörigen Haus wohnt. Auch im Insolvenzverfahren beschränkt sich der Anwendungsbereich des § 105 EO …

    17 Nov 2023 · JJT_20231117_OGH0002_0080OB00104_23M0000_000