The 10 that are cited most themselves, of 20.
OGH 25.03.2021, 8Ob2/21hDecision
… Wohnt der Schuldner in einem zur Insolvenzmasse gehörigen Haus oder in einer Eigentumswohnung (RS0002541), sind nach § 5 Abs 3 IO auf die Überlassung und Räumung der Wohnung des Schuldners die Vorschriften des § 105 EO sinngemäß …
25 Mar 2021 · JJT_20210325_OGH0002_0080OB00002_21H0000_000
OGH 25.11.2014, 8Ob89/14tDecision
… zwischen bloßen Äußerungsrechten des Gläubigerausschusses und Zustimmungs- bzw Genehmigungsrechten (wie zB in §§ 5 Abs 2, 129 Abs 2 IO, vgl Hierzenberger/Riel in Konecny/Schubert § 89 Rz 12). Der Zweck der dem Gläubigerausschuss in …
25 Nov 2014 · JJT_20141125_OGH0002_0080OB00089_14T0000_000
OGH 15.07.2014, 10Ob40/14aDecision
… IO untersagt, vielmehr hinsichtlich der nicht zur Insolvenzmasse gehörigen Sachen bzw des dem Gemeinschuldner gemäß § 5 Abs 1 IO Überlassenen oder Zugewendeten zulässig sei. Dass auch dies vom Antrag umfasst sei, ergebe sich hier …
15 Jul 2014 · JJT_20140715_OGH0002_0100OB00040_14A0000_000
OGH 10.05.2017, 3Ob60/17wDecision
… „zur freien Verfügung bleibenden“ Vermögen ist daher nur jenes zu verstehen, das dem Schuldner – etwa gemäß § 4 Abs 2, §§ 5, 8 oder 119 Abs 5 IO – überlassen wurde und ihm nach Aufhebung des Konkurses verblieben ist. …
10 May 2017 · JJT_20170510_OGH0002_0030OB00060_17W0000_000
OGH Rechtssatz RS0063978, 7Ob343/65 u.a.Decision
… war zwar bei Einbringung des Antrages und Entscheidung durch das Erstgericht legitimiert, den Antrag nach den §§ 5 Abs 3 IO iVm 105 EO einzubringen; noch vor Beschlussfassung durch das Rekursgericht schieden die Liegenschaftsanteile …
9 Dec 1965 · JJR_19651209_OGH0002_0070OB00343_6500000_001
OGH 18.07.2017, 10ObS48/17gDecision
… für die Entscheidung der Überlassung von Einkommensbestandteilen ausschließlich zuständiger Masseverwalter nach § 5 IO der Schuldnerin überlassen.
18 Jul 2017 · JJT_20170718_OGH0002_010OBS00048_17G0000_000
OGH 22.12.2011, 1Ob235/11gDecision
… Die § 5 Abs 1 IO (vormals KO) zu Grunde liegenden Wertungen unterscheiden sich erheblich von jenen, die dem Gesetzgeber Anlass gaben, Unterhaltsberechtigten nach Bescheinigung einer Unterhaltsverletzung eine angemessene Existenz durch …
22 Dec 2011 · JJT_20111222_OGH0002_0010OB00235_11G0000_000
OGH 28.04.2015, 8Ob37/15xDecision
… Unentbehrliche Mietrechte seien dem Schuldner gemäß § 5 Abs 4 IO zu überlassen. Darüber hinaus komme gemäß § 119 Abs 5 IO auch die Ausscheidung von Bestandrechten in Bezug auf nicht unentbehrliche Wohnräume in Betracht, wenn die …
28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_0080OB00037_15X0000_000
OGH 19.11.2024, 10Ob50/24mDecision
… Vater überlassenes „Einkommen“ nicht in Exekution gezogen werden könnte, übersehen sie, dass dem Schuldner nach § 5 Abs 1 IO nicht nur ein (Erwerbs-)Einkommen aus eigener Tätigkeit, sondern auch alles zu überlassen ist, was ihm …
19 Nov 2024 · JJT_20241119_OGH0002_0100OB00050_24M0000_000
OGH 17.11.2023, 8Ob104/23mDecision
… Nach § 5 Abs 3 IO ist diese Vorschrift im Insolvenzverfahren sinngemäß anzuwenden, wenn der Schuldner in einem zur Insolvenzmasse gehörigen Haus wohnt. Auch im Insolvenzverfahren beschränkt sich der Anwendungsbereich des § 105 EO …
17 Nov 2023 · JJT_20231117_OGH0002_0080OB00104_23M0000_000