6 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 130×
(1)

§ 6. Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen bezwecken, können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner weder anhängig noch fortgesetzt werden.

(2)

Rechtsstreitigkeiten über Absonderungsansprüche und über Ansprüche auf Aussonderung nicht zur Insolvenzmasse gehöriger Sachen können auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch nur gegen den Insolvenzverwalter anhängig gemacht und fortgesetzt werden.

(3)

Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, die das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen überhaupt nicht betreffen, insbesondere über Ansprüche auf persönliche Leistungen des Schuldners, können auch während des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner oder von ihm anhängig gemacht und fortgesetzt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 130.

  • VwGH 22.10.2013, 2012/10/0002Decision

    22 Oct 2013 · JWT_2012100002_20131022X00

  • OGH Rechtssatz RS0064068, 7Ob77/62 u.a.Decision

    14 Feb 1962 · JJR_19620214_OGH0002_0070OB00077_6200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0064041, 2Ob84/81 u.a.Decision

    15 Dec 1981 · JJR_19811215_OGH0002_0020OB00084_8100000_001

  • OGH 10.09.2014, 7Ob133/14fDecision

    … Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch stelle kein Absonderungsrecht nach § 6 Abs 2 IO dar; daher greife die Prozesssperre nach § 6 Abs 1 IO. Der der Stammfassung des VersVG 1958, BGBl 1959/2, entstammende § 157 VersVG könne nicht …

    10 Sep 2014 · JJT_20140910_OGH0002_0070OB00133_14F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0064115, 1Ob567/94 u.a.Decision

    … die Prozesskosten aus einem nach Insolvenzeröffnung vom Insolvenzverwalter geführten Prozess fällt nicht unter § 6 Abs 3 IO. (T13)

    11 Oct 1994 · JJR_19941011_OGH0002_0010OB00567_9400000_004

  • VwGH 29.04.2015, Ro 2014/10/0080Decision

    29 Apr 2015 · JWT_2014100080_20150429J00

  • OGH 25.09.2023, 17Ob15/23iDecision

    … nach § 157 VersVG (analog) ein Absonderungsrecht zugutekomme, sei nicht nur für die Zulässigkeit des Rechtswegs (§ 6 Abs 1 und 2 IO), sondern auch für die Anspruchsberechtigung entscheidend. Die Absonderungsberechtigung sei daher …

    25 Sep 2023 · JJT_20230925_OGH0002_0170OB00015_23I0000_000

  • OGH 30.01.2020, 2Ob6/20aDecision

    … Damit gab sie zu erkennen, dass sie nun nur noch ein Absonderungsrecht geltend macht (§ 6 Abs 2 IO; vgl 7 Ob 91/16g; RS0064041, RS0064068; zur Zulässigkeit auch für ein Feststellungsbegehren: 4 Ob 125/12d SZ 2012/80 mwN). In weiterer …

    30 Jan 2020 · JJT_20200130_OGH0002_0020OB00006_20A0000_000

  • OGH 14.02.2012, 10Ob99/11yDecision

    … alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 IO bezeichneten Streitigkeiten - eine solche liegt hier nicht vor - unterbrochen. Die Unterbrechung tritt ex lege ein, …

    14 Feb 2012 · JJT_20120214_OGH0002_0100OB00099_11Y0000_000

  • OGH 24.11.2020, 17Ob11/20xDecision

    … einem Unfall Geschädigte kann das Absonderungsrecht nach § 157 VersVG daher auch nach Insolvenzeröffnung gemäß § 6 Abs 2 IO so geltend machen, wie wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet wäre, allerdings nur mehr gegenüber dem …

    24 Nov 2020 · JJT_20201124_OGH0002_0170OB00011_20X0000_000