4 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 6×
(1)

§ 4. Der Insolvenzverwalter kann an Stelle des Schuldners Erbschaften mit dem Vorbehalte der Rechtswohltat des Inventars antreten.

(2)

Tritt er eine Erbschaft nicht an oder lehnt er ein Vermächtnis oder die Annahme einer unentgeltlichen Zuwendung unter Lebenden ab, so scheidet das Recht aus der Insolvenzmasse aus.

  • OGH Rechtssatz RS0126598, 3Ob227/10v u.a.Decision

    TE OGH 2012-12-19 7 Ob 182/12h Beisatz: Hier: Der nach § 4 IO an die Stelle des Schuldners getretene Insolvenzverwalter wurde übergangen, indem ihm nicht die Möglichkeit zur Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung an Stelle des …

    23 Feb 2011 · JJR_20110223_OGH0002_0030OB00227_10V0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0123316, 4Ob50/08v u.a.Decision

    TE OGH 2012-12-19 7 Ob 182/12h Gegenteilig; nur T1; Beisatz: Hier: Der nach § 4 IO an die Stelle des Schuldners getretene Insolvenzverwalter wurde übergangen, indem ihm nicht die Möglichkeit zur Abgabe einer bedingten …

    8 Apr 2008 · JJR_20080408_OGH0002_0040OB00050_08V0000_001

  • OGH 19.12.2012, 7Ob182/12hDecision

    … kann anstelle des Schuldners Erbschaften mit dem Vorbehalt der Rechtswohltat des Inventars antreten (§ 4 Abs 1 IO).

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_0070OB00182_12H0000_000

  • OGH 10.05.2017, 3Ob60/17wDecision

    … „zur freien Verfügung bleibenden“ Vermögen ist daher nur jenes zu verstehen, das dem Schuldner – etwa gemäß § 4 Abs 2, §§ 5, 8 oder 119 Abs 5 IO – überlassen wurde und ihm nach Aufhebung des Konkurses verblieben ist. …

    10 May 2017 · JJT_20170510_OGH0002_0030OB00060_17W0000_000

  • VwGH 08.07.2004, 2004/07/0057Decision

    § 4 Abs. 2 leg. cit. sehe als eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung einen Antrag des Eigentümers der Stammsitzliegenschaft vor, von der das Anteilsrecht abgesondert werden solle. Daraus folge, dass nur dem …

    8 Jul 2004 · JWT_2004070057_20040708X00

  • OGH Rechtssatz RS0108263, 8Ob198/97v u.a.Decision

    … „zur freien Verfügung bleibenden“ Vermögen ist daher nur jenes zu verstehen, das dem Schuldner – etwa gemäß § 4 Abs 2, §§ 5, 8 oder 119 Abs 5 IO – überlassen wurde und ihm nach Aufhebung des Konkurses verblieben ist. …

    7 Aug 1997 · JJR_19970807_OGH0002_0080OB00198_97V0000_001