3 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 67×
(1)

§ 3. Rechtshandlungen des Schuldners nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welche die Insolvenzmasse betreffen, sind den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksam. Dem anderen Teil ist die Gegenleistung zurückzustellen, soweit sich die Masse durch sie bereichern würde.

(2)

Durch Zahlung einer Schuld an den Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der Verpflichtete nicht befreit, es sei denn, daß das Geleistete der Insolvenzmasse zugewendet worden ist oder daß dem Verpflichteten zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht bekannt war und daß die Unkenntnis nicht auf einer Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt beruht (bekannt sein mußte).

The 10 that are cited most themselves, of 67.

  • VwGH 22.10.2013, 2012/10/0002Decision

    22 Oct 2013 · JWT_2012100002_20131022X00

  • OGH 08.04.2022, 17Ob12/21wDecision

    Rechtlich stützt sich der Kläger ausdrücklich auf alle erdenklichen Rechtsgrundlagen, insbesondere § 2 Abs 2 und § 3 Abs 1 IO, §§ 28 f IO, § 1041 ABGB und §§ 82 f GmbHG, für die internationale Zuständigkeit des angerufenen …

    8 Apr 2022 · JJT_20220408_OGH0002_0170OB00012_21W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0063784, 6Ob269/72 u.a.Decision

    18 Jan 1973 · JJR_19730118_OGH0002_0060OB00269_7200000_002

  • OGH 19.05.2021, 17Ob6/21pDecision

    … Nach § 3 Abs 1 IO sind Rechtshandlungen des Schuldners nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welche die Insolvenzmasse betreffen, den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksam.

    19 May 2021 · JJT_20210519_OGH0002_0170OB00006_21P0000_000

  • OGH 27.09.2016, 8Ob85/16gDecision

    … IO, nämlich die Sicherung der Insolvenzmasse, hinaus, weil Rechtshandlungen der Schuldnerin oder ihrer Organe gemäß § 3 Abs 1 IO den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksam seien. Das Gleiche gelte für die Ausübung des Stimmrechts …

    27 Sep 2016 · JJT_20160927_OGH0002_0080OB00085_16G0000_000

  • VwGH 29.04.2015, Ro 2014/10/0080Decision

    29 Apr 2015 · JWT_2014100080_20150429J00

  • OGH 17.02.2011, 2Ob4/11vDecision

    … der im Zeitpunkt der hier erfolgten Konkurseröffnung in Geltung stehende § 3 Abs 2 erster Satz KO (wie nunmehr § 3 Abs 2 IO), dass der Schuldner durch Zahlung einer Schuld an den (Gemein-)Schuldner nach Konkurs- bzw nunmehr …

    17 Feb 2011 · JJT_20110217_OGH0002_0020OB00004_11V0000_000

  • OGH 26.06.2025, 17Ob5/25xDecision

    … Nach § 3 Abs 1 IO sind Rechtshandlungen des Schuldners nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welche die Insolvenzmasse betreffen, den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksam.

    26 Jun 2025 · JJT_20250626_OGH0002_0170OB00005_25X0000_000

  • OGH 22.02.2024, 17Ob23/23sDecision

    … Nach § 3 Abs 1 IO sind Rechtshandlungen des Schuldners nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welche die Insolvenzmasse betreffen, den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksam.

    22 Feb 2024 · JJT_20240222_OGH0002_0170OB00023_23S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0068855, 6Ob25/01x u.a.Decision

    29 Mar 2001 · JJR_20010329_OGH0002_0060OB00025_01X0000_002