340 EO

Vinkulierung und Aufgriffsrecht an Gesellschaftsanteilen an Kapitalgesellschaften

In forcesince 1 Jul 2021cited 27×
(1)

§ 340. Bei Verwertung des Gesellschaftsanteils einer Kapitalgesellschaft, der nur mit Zustimmung der Gesellschaft oder eines Gesellschafters übertragbar ist (§ 76 Abs. 2 GmbHG, § 62 Abs. 2 AktG), ist dem Verpflichteten, dem betreibenden Gläubiger, allen Gläubigern, die bis dahin die Pfändung des Gesellschaftsanteils erwirkt haben, der zustimmungsberechtigten Gesellschaft sowie dem gesellschaftsvertraglich zustimmungsberechtigten Gesellschafter unter gleichzeitiger Verständigung von der Pfändung der Schätzwert bekannt zu geben. Die Schätzung kann unterbleiben, wenn der Gesellschaftsanteil einen Börsenpreis hat oder zwischen dem betreibenden Gläubiger, dem Verpflichteten und der zustimmungsberechtigten Gesellschaft oder dem gesellschaftsvertraglich zustimmungsberechtigten Gesellschafter eine Einigung über den Übernahmspreis zustande kommt. Wird ein Gesellschaftsanteil nicht innerhalb von zwei Monaten nach Benachrichtigung des Zustimmungsberechtigten durch einen von diesem zugelassenen Käufer gegen Bezahlung eines den Schätzwert (Übernahmspreis) erreichenden Kaufpreises übernommen, so bedarf es zur Verwertung nicht der Zustimmung.

(2)

Der Bekanntgabe des Schätzwertes bedarf es nicht, wenn der Anteil durch Zwangsverwaltung verwertet werden soll. Der Zustimmungsberechtigte ist zur Person des Zwangsverwalters vor dessen Bestellung einzuvernehmen.

(3)

Ist im Gesellschaftsvertrag für den Exekutionsfall ein Aufgriffsrecht vorgesehen, so hat der Verwalter den Aufgriffsberechtigten vom geplanten Verkauf zu verständigen. Der Aufgriffsberechtigte kann das Aufgriffsrecht binnen zwei Monaten durch Erklärung gegenüber dem Verwalter und Zahlung des Aufgriffspreises ausüben.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz65Law

    … Betrieb oder Unternehmen beziehen, vor den rückständigen Steuern und öffentlichen Abgaben zu berichtigen (§ 120 Abs. 2 Z. 3, § 121 Abs. 1, § 340 Abs. 2 und § 344 Exekutionsordnung). Im übrigen sind bei der Zwangsverwaltung von …

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz38Law

    … Betrieb oder Unternehmen beziehen, vor den rückständigen Steuern und öffentlichen Abgaben zu berichtigen (§ 120 Abs. 2 Z. 3, § 121 Abs. 1, § 340 Abs. 2 und § 344 Exekutionsordnung). Im übrigen sind bei der Zwangsverwaltung von …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz37Law

    … Betrieb oder Unternehmen beziehen, vor den rückständigen Steuern und öffentlichen Abgaben zu berichtigen (§ 120 Abs. 2 Z. 3, § 121 Abs. 1, § 340 Abs. 2 und § 344 Exekutionsordnung). Im übrigen sind bei der Zwangsverwaltung von …

  • OGH 27.11.2007, 3Ob201/07sDecision

    … der Markenrechte richtet sich nach den Regeln über den Verkauf gepfändeter beweglicher Sachen (§ 332 Abs 2 EO, § 340 Abs 2 EO). Dort ist aber eine gerichtliche Festsetzung des Schätzwerts mittels Beschluss ebenso wenig vorgesehen wie …

    27 Nov 2007 · JJT_20071127_OGH0002_0030OB00201_07S0000_000

  • OGH 19.11.2008, 3Ob207/08zDecision

    … Gründen kann die vom Exekutionsgericht anzuordnende Zwangsverpachtung die vorteilhafteste Verwertungsart sein (§ 340 Abs 1 EO). Auf die Zwangsverpachtung durch öffentliche Versteigerung oder Freihandverpachtung finden gemäß § 340 Abs …

    19 Nov 2008 · JJT_20081119_OGH0002_0030OB00207_08Z0000_000

  • OGH 10.04.2008, 3Ob260/07tDecision

    … kommt beim gewerblichen Unternehmen gemäß § 341 EO nur die Zwangsverwaltung (§ 334 EO) oder die Zwangsverpachtung (§ 340 EO) in Frage.

    10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_0030OB00260_07T0000_000

  • OGH 13.07.1988, 3Ob2/88Decision

    … In diesem Fall dürfen bei der gemäß § 340 Abs. 2 EO durchzuführenden Versteigerung allerdings nur solche Personen als Bieter zugelassen werden und es darf nur solchen Personen der Zuschlag erteilt werden, die Inhaber einer …

    13 Jul 1988 · JJT_19880713_OGH0002_0030OB00002_8800000_000

  • OGH 07.04.1954, 3Ob229/54Decision

    … ZBl. 1926, Nr. 217). Dem steht nicht entgegen, daß die Erteilung des Zuschlages zufolge §§ 340 Abs. 2, 278 Abs. 1 EO. im Wege des Rekurses nicht angefochten werden kann. Zur Behebung eines weisungswidrigen Vorganges gibt § 68 EO. in …

    7 Apr 1954 · JJT_19540407_OGH0002_0030OB00229_5400000_000

  • OGH 25.11.1987, 8Ob542/87Decision

    … §§ 125, 334 Abs 2, 340 Abs 2 EO; Heller-Berger-Stix 894 und 2446 ff). Keinesfalls erwerbe ein betreibender Gläubiger durch die über seinen Antrag erfolgte Pfändung das Recht, selbst über das Pfandobjekt zu verfügen, insbesondere …

    25 Nov 1987 · JJT_19871125_OGH0002_0080OB00542_8700000_000

  • OGH 25.10.2017, 3Ob126/17aDecision

    … gemäß § 341 Abs 1 Satz 1 EO die Exekution auf Antrag durch Zwangsverwaltung (§ 334 EO) oder durch Verpachtung (§ 340 EO) geführt werden. Nach Satz 2 leg cit findet bei handwerksmäßigen und bei solchen konzessionierten Gewerben, zu …

    25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0030OB00126_17A0000_000