The 10 that are cited most themselves, of 342.
Exekutionsordnung340Law
… einer Kapitalgesellschaft, der nur mit Zustimmung der Gesellschaft oder eines Gesellschafters übertragbar ist (§ 76 Abs. 2 GmbHG, § 62 Abs. 2 AktG), ist dem Verpflichteten, dem betreibenden Gläubiger, allen Gläubigern, die bis dahin …
OGH 20.12.2006, 7Ob203/06pDecision
… Die Aufhebung eines Treuhandverhältnisses sei auch nicht formbedürftig im Sinn des § 76 Abs 2 GmbHG. Mangels einer wirksamen Abtretung an die Beklagte stünden die Geschäftsanteile daher nun dem Kläger zu. Richtig argumentiere die …
20 Dec 2006 · JJT_20061220_OGH0002_0070OB00203_06P0000_000
OGH 25.10.2017, 6Ob180/17iDecision
Gemäß § 76 Abs 2 GmbHG bedürfe es zur Übertragung von Geschäftsanteilen mittels Rechtsgeschäfts unter Lebenden eines Notariatsakts. Die Ausübung des Aufgriffsrechts mit eingeschriebenem Schreiben vom 8. 2. 2016 sei daher nicht …
25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0060OB00180_17I0000_000
OGH 15.05.2001, 5Ob41/01tDecision
… an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden bedarf eines Notariatsaktes (§ 76 Abs 2 GmbHG). Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung wird das Formgebot sowohl für das Verpflichtungs- als auch …
15 May 2001 · JJT_20010515_OGH0002_0050OB00041_01T0000_000
OGH 07.07.1983, 7Ob598/82Decision
… Auch der Formzweck des § 76 GmbHG (siehe unten) schließt die Gültigkeit der gleichzeitig über andere Sachen, nämlich die Geschäftsanteile der KG und die Forderungen, geschlossenen Kaufverträge naturgemäß nicht aus. Damit hat, bei …
7 Jul 1983 · JJT_19830707_OGH0002_0070OB00598_8200000_000
OGH 26.04.1990, 6Ob542/90Decision
… Da § 76 Abs. 2 zweiter Satz GmbHG auch Vereinbarungen über die Verpflichtung eines Gesellschafters zur künftigen Abtretung eines Geschäftsanteiles dem Formgebot unterwirft, würde es schließlich einen nicht zu rechtfertigenden …
26 Apr 1990 · JJT_19900426_OGH0002_0060OB00542_9000000_000
OGH 25.02.1999, 6Ob241/98dDecision
… mbH verfaßt hatte, trat dem Rechtsstreit auf seiten der Beklagten als Nebenintervenient bei und brachte vor, daß § 76 Abs 2 GmbHG nicht anwendbar sei, wenn es um die Übertragungsverpflichtung aus dem Gesellschaftsvertrag gehe. Ein …
25 Feb 1999 · JJT_19990225_OGH0002_0060OB00241_98D0000_000
OGH 07.08.2008, 6Ob150/08iDecision
… In Hinblick auf § 76 GmbHG werde eine Vereinbarung, dass der Geschäftsanteil mit Eintritt eines bestimmten Ereignisses, insbesondere Todes eines Gesellschafters, ohne weiteres einem oder mehreren anderen Gesellschaftern zufalle, als …
7 Aug 2008 · JJT_20080807_OGH0002_0060OB00150_08I0000_000
OGH 15.04.1980, 4Ob517/80Decision
Auch die Verpflichtung, den Geschäftsanteil einer GesmbH künftig zu übernehmen, bedarf gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 GmbHG der Form des Notariatsaktes
15 Apr 1980 · JJT_19800415_OGH0002_0040OB00517_8000000_000
OGH Rechtssatz RS0059756, 1Ob795/52 u.a.Decision
5 Nov 1952 · JJR_19521105_OGH0002_0010OB00795_5200000_001