76 GmbHG

In forcesince 1 Jul 2021cited 342×
(1)

Die Geschäftsanteile sind übertragbar und vererblich.

(2)

Zur Übertragung von Geschäftsanteilen mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden bedarf es eines Notariatsaktes. Der gleichen Form bedürfen Vereinbarungen über die Verpflichtung eines Gesellschafters zur künftigen Abtretung eines Geschäftsanteiles. Im Gesellschaftsvertrag kann die Übertragung von weiteren Voraussetzungen, insbesondere von der Zustimmung der Gesellschaft abhängig gemacht werden.

(3)

Die Übertragungsbefugnis schließt auch die Befugnis zur vertragsmäßigen Verpfändung in sich. Zu letzterer ist ein Notariatsakt nicht erforderlich.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 10 Z 1, BGBl. I Nr. 86/2021)

The 10 that are cited most themselves, of 342.

  • Exekutionsordnung340Law

    … einer Kapitalgesellschaft, der nur mit Zustimmung der Gesellschaft oder eines Gesellschafters übertragbar ist (§ 76 Abs. 2 GmbHG, § 62 Abs. 2 AktG), ist dem Verpflichteten, dem betreibenden Gläubiger, allen Gläubigern, die bis dahin …

  • OGH 20.12.2006, 7Ob203/06pDecision

    … Die Aufhebung eines Treuhandverhältnisses sei auch nicht formbedürftig im Sinn des § 76 Abs 2 GmbHG. Mangels einer wirksamen Abtretung an die Beklagte stünden die Geschäftsanteile daher nun dem Kläger zu. Richtig argumentiere die …

    20 Dec 2006 · JJT_20061220_OGH0002_0070OB00203_06P0000_000

  • OGH 25.10.2017, 6Ob180/17iDecision

    Gemäß § 76 Abs 2 GmbHG bedürfe es zur Übertragung von Geschäftsanteilen mittels Rechtsgeschäfts unter Lebenden eines Notariatsakts. Die Ausübung des Aufgriffsrechts mit eingeschriebenem Schreiben vom 8. 2. 2016 sei daher nicht …

    25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0060OB00180_17I0000_000

  • OGH 15.05.2001, 5Ob41/01tDecision

    … an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden bedarf eines Notariatsaktes (§ 76 Abs 2 GmbHG). Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung wird das Formgebot sowohl für das Verpflichtungs- als auch …

    15 May 2001 · JJT_20010515_OGH0002_0050OB00041_01T0000_000

  • OGH 07.07.1983, 7Ob598/82Decision

    … Auch der Formzweck des § 76 GmbHG (siehe unten) schließt die Gültigkeit der gleichzeitig über andere Sachen, nämlich die Geschäftsanteile der KG und die Forderungen, geschlossenen Kaufverträge naturgemäß nicht aus. Damit hat, bei …

    7 Jul 1983 · JJT_19830707_OGH0002_0070OB00598_8200000_000

  • OGH 26.04.1990, 6Ob542/90Decision

    … Da § 76 Abs. 2 zweiter Satz GmbHG auch Vereinbarungen über die Verpflichtung eines Gesellschafters zur künftigen Abtretung eines Geschäftsanteiles dem Formgebot unterwirft, würde es schließlich einen nicht zu rechtfertigenden …

    26 Apr 1990 · JJT_19900426_OGH0002_0060OB00542_9000000_000

  • OGH 25.02.1999, 6Ob241/98dDecision

    … mbH verfaßt hatte, trat dem Rechtsstreit auf seiten der Beklagten als Nebenintervenient bei und brachte vor, daß § 76 Abs 2 GmbHG nicht anwendbar sei, wenn es um die Übertragungsverpflichtung aus dem Gesellschaftsvertrag gehe. Ein …

    25 Feb 1999 · JJT_19990225_OGH0002_0060OB00241_98D0000_000

  • OGH 07.08.2008, 6Ob150/08iDecision

    … In Hinblick auf § 76 GmbHG werde eine Vereinbarung, dass der Geschäftsanteil mit Eintritt eines bestimmten Ereignisses, insbesondere Todes eines Gesellschafters, ohne weiteres einem oder mehreren anderen Gesellschaftern zufalle, als …

    7 Aug 2008 · JJT_20080807_OGH0002_0060OB00150_08I0000_000

  • OGH 15.04.1980, 4Ob517/80Decision

    Auch die Verpflichtung, den Geschäftsanteil einer GesmbH künftig zu übernehmen, bedarf gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 GmbHG der Form des Notariatsaktes

    15 Apr 1980 · JJT_19800415_OGH0002_0040OB00517_8000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0059756, 1Ob795/52 u.a.Decision

    5 Nov 1952 · JJR_19521105_OGH0002_0010OB00795_5200000_001