82 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 248×
(1)

Die Gesellschafter können ihre Stammeinlage nicht zurückfordern; sie haben, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den nach dem Jahresabschluß als Überschuß der Aktiven über die Passiven sich ergebenden Bilanzgewinn, soweit dieser nicht aus dem Gesellschaftsvertrag oder durch einen Beschluß der Gesellschafter von der Verteilung ausgeschlossen ist.

(2)

Die Verteilung des Bilanzgewinns erfolgt in Ermangelung besonderer Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages nach Verhältnis der eingezahlten Stammeinlagen.

(3)

Zinsen von bestimmter Höhe dürfen für die Gesellschafter weder bedungen noch ausbezahlt werden.

(4)

Für wiederkehrende Leistungen, zu denen die Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrage neben den Stammeinlagen verpflichtet sind (§ 8), darf nach Maßgabe der im Gesellschaftsvertrage festgesetzten Bemessungsgrundsätze eine den Wert dieser Leistungen nicht übersteigende Vergütung ohne Rücksicht darauf bezahlt werden, ob der Jahresabschluß einen Reingewinn ergibt.

(5)

Wird den Geschäftsführern oder dem Aufsichtsrate in der Zeit zwischen dem Schlusse des Geschäftsjahres und der Beschlußfassung der Gesellschafter über den Jahresabschluß bekannt, daß der Vermögensstand der Gesellschaft durch eingetretene Verluste oder Wertverminderungen erheblich und voraussichtlich nicht bloß vorübergehend geschmälert worden ist, so ist der nach der Bilanz sich ergebende Gewinn in einem der erlittenen Schmälerung des Vermögens entsprechenden Betrage von der Verteilung ausgeschlossen und auf Rechnung des laufenden Geschäftsjahres zu übertragen.

The 10 that are cited most themselves, of 248.

  • OGH Rechtssatz RS0105536, 4Ob2078/96h u.a.Decision

    Normadressaten des in § 82 GmbHG und § 52 AktG enthaltenen Verbotes der Einlagenrückgewähr sind die Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktionär), nicht aber auch ein Dritter. § 83 Abs 1 GmbHG und § 56 AktG räumen der Gesellschaft …

    25 Jun 1996 · JJR_19960625_OGH0002_0040OB02078_96H0000_006

  • OGH Rechtssatz RS0105532, 4Ob2078/96h u.a.Decision

    … (T13) Beisatz: Der Tatbestand der verbotenen Einlagenrückgewähr (§ 82 Abs 1 GmbHG) enthält keine subjektiven Tatbestandsmerkmale. Entscheidend ist, dass ein objektives Missverhältnis zwischen der vom Gesellschafter erbrachten Leistung …

    25 Jun 1996 · JJR_19960625_OGH0002_0040OB02078_96H0000_002

  • OGH 25.06.1996, 4Ob2078/96hDecision

    … Als Hypothekargläubigerin stünden der Klägerin auch andere Verwertungsmöglichkeiten offen. Ein Verstoß gegen §§ 82, 83 GmbHG liege nicht vor. Die Gewährung einer Sicherheit zu Gunsten des Gesellschafters durch die Gesellschaft …

    25 Jun 1996 · JJT_19960625_OGH0002_0040OB02078_96H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0105518, 4Ob2078/96h u.a.Decision

    Zweck der Bestimmung des § 82 Abs 1 GmbHG ist es, das Stammkapital als "dauernden Grundstock der Gesellschaft" und als einziges "dem Zugriffe der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt" gegen Schmälerung durch Leistung an die …

    25 Jun 1996 · JJR_19960625_OGH0002_0040OB02078_96H0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0105540, 4Ob2078/96h u.a.Decision

    TE OGH 2014-12-15 6 Ob 14/14y Auch; Beisatz: Hier: Dazwischenschaltung eines zukünftigen Gesellschafters, dem die Gesellschaft die notwendigen Mittel unter Verstoß gegen § 82 GmbHG zur Verfügung stellt. (T11) Veröff: SZ 2014/125

    25 Jun 1996 · JJR_19960625_OGH0002_0040OB02078_96H0000_010

  • OGH 15.12.2014, 6Ob14/14yDecision

    Das Berufungsgericht änderte das Urteil im klagsstattgebenden Sinn ab. § 82 Abs 1 GmbHG wolle auch die Übertragung von Geschäftsanteilen auf Kosten der Gesellschaft, also hier der H* verhindern. A* habe sich an H* mit 4.500.000 EUR …

    15 Dec 2014 · JJT_20141215_OGH0002_0060OB00014_14Y0000_000

  • OGH 20.12.2018, 6Ob195/18xDecision

    … einer Privatstiftung und deren Ehegatten als gesellschafterähnliche Personen (erfasste Gesellschafter) gemäß § 82 GmbHG anzusehen sind.

    20 Dec 2018 · JJT_20181220_OGH0002_0060OB00195_18X0000_000

  • OGH 01.09.2010, 6Ob132/10wDecision

    … Zur Einlagenrückgewähr erwog das Berufungsgericht, Normadressaten des in § 82 GmbHG enthaltenen Verbots der Einlagenrückgewähr seien die Gesellschaft und die Gesellschafter. § 83 Abs 1 GmbHG räume der Gesellschaft einen …

    1 Sep 2010 · JJT_20100901_OGH0002_0060OB00132_10W0000_000

  • OGH 01.12.2005, 6Ob271/05dDecision

    Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Gesellschafter dürften gemäß § 82 Abs 1 GmbHG ihre Stammeinlagen nicht zurückfordern. Sie hätten nur Anspruch auf den Bilanzgewinn. Jeder Vermögenstransfer von der Gesellschaft zum …

    1 Dec 2005 · JJT_20051201_OGH0002_0060OB00271_05D0000_000

  • OGH 29.09.2010, 7Ob35/10pDecision

    … § 82 GmbHG sei hier nicht anzuwenden, weil die allfällige Verringerung des Eigenkapitals der Beklagten nicht der Begünstigten aus der Bürgschaft anzulasten sei, sondern nur zu Schadenersatzansprüchen der Beklagten gegen Ing. S***** …

    29 Sep 2010 · JJT_20100929_OGH0002_0070OB00035_10P0000_000