83 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 90×
(1)

Gesellschafter, zu deren Gunsten gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, gegen die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages oder entgegen einem Gesellschaftsbeschlusse Zahlungen von der Gesellschaft geleistet worden sind, sind der Gesellschaft zum Rückersatze verpflichtet. Was ein Gesellschafter in gutem Glauben als Gewinnanteil bezogen hat, kann er jedoch in keinem Falle zurückzuzahlen verhalten werden.

(2)

Ist die Erstattung weder von dem Empfänger noch von den Geschäftsführern zu erlangen, so haften, insoweit durch die Zahlung das Stammkapital vermindert ist, für den Abgang am Stammkapitale die Gesellschafter nach Verhältnis ihrer Stammeinlagen.

(3)

Beiträge, die von einzelnen Gesellschaftern nicht zu erlangen sind, werden nach dem bezeichneten Verhältnisse auf die übrigen verteilt.

(4)

Zahlungen, die auf Grund der vorstehenden Bestimmungen zu leisten sind, können den Verpflichteten weder ganz noch teilweise erlassen werden.

(5)

Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in fünf Jahren, sofern sie nicht beweist, daß der Ersatzpflichtige die Widerrechtlichkeit der Zahlung kannte.

The 10 that are cited most themselves, of 90.

  • OGH Rechtssatz RS0105536, 4Ob2078/96h u.a.Decision

    … § 83 Abs 1 GmbHG und § 56 AktG räumen der Gesellschaft einen Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter (Aktionär) ein. Dritte sind bei Kollusion und grober Fahrlässigkeit rückgabepflichtig.

    25 Jun 1996 · JJR_19960625_OGH0002_0040OB02078_96H0000_006

  • OGH 13.09.2012, 6Ob110/12pDecision

    4.5. Nach § 83 Abs 5 GmbHG verjähren Ansprüche in fünf Jahren, sofern die Gesellschaft nicht beweist, dass der Ersatzpflichtige die Widerrechtlichkeit der Zahlung kannte. Dabei ist positive Kenntnis erforderlich; ein bloßes …

    13 Sep 2012 · JJT_20120913_OGH0002_0060OB00110_12P0000_000

  • OGH 21.12.2017, 6Ob206/17pDecision

    Allerdings wurde in der Entscheidung 6 Ob 114/17h (ErwGr 6.1.) klargestellt, dass sich der Rückzahlungsanspruch nach § 83 Abs 1 GmbHG von bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen unterscheidet, sodass es nicht statthaft ist, …

    21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0060OB00206_17P0000_000

  • OGH 25.06.1996, 4Ob2078/96hDecision

    … Als Hypothekargläubigerin stünden der Klägerin auch andere Verwertungsmöglichkeiten offen. Ein Verstoß gegen §§ 82, 83 GmbHG liege nicht vor. Die Gewährung einer Sicherheit zu Gunsten des Gesellschafters durch die Gesellschaft …

    25 Jun 1996 · JJT_19960625_OGH0002_0040OB02078_96H0000_000

  • OGH 20.12.2018, 6Ob195/18xDecision

    … Das Verbot der Einlagenrückgewähr gilt zwar unmittelbar nur für Gesellschafter, nicht aber für Dritte, welche nach § 83 Abs 1 GmbHG nur bei Kollusion oder grober Fahrlässigkeit rückgabepflichtig sind (RIS-Justiz RS0105536). Verboten …

    20 Dec 2018 · JJT_20181220_OGH0002_0060OB00195_18X0000_000

  • OGH 29.08.2017, 6Ob114/17hDecision

    … Daher sei die festgestellte Bezahlung der Kaufpreisforderung schuldtilgend. Der Rückgewähranspruch nach § 83 GmbHG stehe allein der Zielgesellschaft zu und keinesfalls dem Kläger.

    29 Aug 2017 · JJT_20170829_OGH0002_0060OB00114_17H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0105532, 4Ob2078/96h u.a.Decision

    … ein Gesellschafter, so spielt die Erkennbarkeit des Verstoßes gegen § 82 GmbHG für die Rückzahlungspflicht nach § 83 Abs 1 GmbHG keine Rolle. Der gute Glaube spielt nur eine Rolle, soweit es sich um den Bezug von Gewinnanteilen …

    25 Jun 1996 · JJR_19960625_OGH0002_0040OB02078_96H0000_002

  • OGH 26.04.2016, 6Ob72/16fDecision

    2.2. Eine Rückzahlungspflicht der Gesellschafter entfällt nur bei gutgläubigem Bezug von Gewinnanteilen (§ 83 Abs 1 Satz 1 GmbHG). Da unrechtmäßige Zahlungen das Gesellschaftsvermögen vermindern und dadurch der Haftungsfonds der …

    26 Apr 2016 · JJT_20160426_OGH0002_0060OB00072_16F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128167, 6Ob110/12p u.a.Decision

    Der Rückforderungsanspruch nach § 83 GmbHG konkurriert mit der Rückforderung von verbotswidrigen Leistungen nach allgemeinem Bereicherungsrecht. Demnach kommt neben der Verjährungsfrist des § 83 Abs 5 GmbHG auch die allgemeine (lange) …

    13 Sep 2012 · JJR_20120913_OGH0002_0060OB00110_12P0000_001

  • OGH 15.12.2014, 6Ob14/14yDecision

    … Die Beklagten seien ehemalige Gesellschafter und damit Gesellschafter im Sinne des § 83 GmbHG, die gegen § 82 Abs 1 GmbHG verstoßende Leistungen empfangen hätten. Als ehemalige Gesellschafter seien sie keine Dritten, bei denen es auf …

    15 Dec 2014 · JJT_20141215_OGH0002_0060OB00014_14Y0000_000