The 10 that are cited most themselves, of 90.
OGH Rechtssatz RS0105536, 4Ob2078/96h u.a.Decision
… § 83 Abs 1 GmbHG und § 56 AktG räumen der Gesellschaft einen Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter (Aktionär) ein. Dritte sind bei Kollusion und grober Fahrlässigkeit rückgabepflichtig.
25 Jun 1996 · JJR_19960625_OGH0002_0040OB02078_96H0000_006
OGH 13.09.2012, 6Ob110/12pDecision
4.5. Nach § 83 Abs 5 GmbHG verjähren Ansprüche in fünf Jahren, sofern die Gesellschaft nicht beweist, dass der Ersatzpflichtige die Widerrechtlichkeit der Zahlung kannte. Dabei ist positive Kenntnis erforderlich; ein bloßes …
13 Sep 2012 · JJT_20120913_OGH0002_0060OB00110_12P0000_000
OGH 21.12.2017, 6Ob206/17pDecision
Allerdings wurde in der Entscheidung 6 Ob 114/17h (ErwGr 6.1.) klargestellt, dass sich der Rückzahlungsanspruch nach § 83 Abs 1 GmbHG von bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen unterscheidet, sodass es nicht statthaft ist, …
21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0060OB00206_17P0000_000
OGH 25.06.1996, 4Ob2078/96hDecision
… Als Hypothekargläubigerin stünden der Klägerin auch andere Verwertungsmöglichkeiten offen. Ein Verstoß gegen §§ 82, 83 GmbHG liege nicht vor. Die Gewährung einer Sicherheit zu Gunsten des Gesellschafters durch die Gesellschaft …
25 Jun 1996 · JJT_19960625_OGH0002_0040OB02078_96H0000_000
OGH 20.12.2018, 6Ob195/18xDecision
… Das Verbot der Einlagenrückgewähr gilt zwar unmittelbar nur für Gesellschafter, nicht aber für Dritte, welche nach § 83 Abs 1 GmbHG nur bei Kollusion oder grober Fahrlässigkeit rückgabepflichtig sind (RIS-Justiz RS0105536). Verboten …
20 Dec 2018 · JJT_20181220_OGH0002_0060OB00195_18X0000_000
OGH 29.08.2017, 6Ob114/17hDecision
… Daher sei die festgestellte Bezahlung der Kaufpreisforderung schuldtilgend. Der Rückgewähranspruch nach § 83 GmbHG stehe allein der Zielgesellschaft zu und keinesfalls dem Kläger.
29 Aug 2017 · JJT_20170829_OGH0002_0060OB00114_17H0000_000
OGH Rechtssatz RS0105532, 4Ob2078/96h u.a.Decision
… ein Gesellschafter, so spielt die Erkennbarkeit des Verstoßes gegen § 82 GmbHG für die Rückzahlungspflicht nach § 83 Abs 1 GmbHG keine Rolle. Der gute Glaube spielt nur eine Rolle, soweit es sich um den Bezug von Gewinnanteilen …
25 Jun 1996 · JJR_19960625_OGH0002_0040OB02078_96H0000_002
OGH 26.04.2016, 6Ob72/16fDecision
2.2. Eine Rückzahlungspflicht der Gesellschafter entfällt nur bei gutgläubigem Bezug von Gewinnanteilen (§ 83 Abs 1 Satz 1 GmbHG). Da unrechtmäßige Zahlungen das Gesellschaftsvermögen vermindern und dadurch der Haftungsfonds der …
26 Apr 2016 · JJT_20160426_OGH0002_0060OB00072_16F0000_000
OGH Rechtssatz RS0128167, 6Ob110/12p u.a.Decision
Der Rückforderungsanspruch nach § 83 GmbHG konkurriert mit der Rückforderung von verbotswidrigen Leistungen nach allgemeinem Bereicherungsrecht. Demnach kommt neben der Verjährungsfrist des § 83 Abs 5 GmbHG auch die allgemeine (lange) …
13 Sep 2012 · JJR_20120913_OGH0002_0060OB00110_12P0000_001
OGH 15.12.2014, 6Ob14/14yDecision
… Die Beklagten seien ehemalige Gesellschafter und damit Gesellschafter im Sinne des § 83 GmbHG, die gegen § 82 Abs 1 GmbHG verstoßende Leistungen empfangen hätten. Als ehemalige Gesellschafter seien sie keine Dritten, bei denen es auf …
15 Dec 2014 · JJT_20141215_OGH0002_0060OB00014_14Y0000_000