77 GmbHG

In forcesince 15 Jun 1906cited 15×

Wenn der Gesellschaftsvertrag bestimmt, daß die Zustimmung der Gesellschaft zur Übertragung des Geschäftsanteiles notwendig ist, so kann, falls diese Zustimmung versagt wird, dem betreffenden Gesellschafter, wenn er die Stammeinlage vollständig eingezahlt hat, von dem Handelsgerichte des Sitzes der Gesellschaft die Übertragung des Geschäftsanteiles gestattet werden, wenn ausreichende Gründe für die Verweigerung der Zustimmung nicht vorliegen und wenn die Übertragung ohne Schädigung der Gesellschaft, der übrigen Gesellschafter und der Gläubiger erfolgen kann. Das Gericht hat vor der Entscheidung die Geschäftsführer zu hören. Auch wenn das Gericht die Zustimmung zur Übertragung erteilt hat, kann diese Übertragung dennoch nicht wirksam stattfinden, wenn die Gesellschaft innerhalb eine Monats nach Rechtskraft der Entscheidung dem betreffenden Gesellschafter mittels rekommandierten Schreibens mitteilt, daß sie die Übertragung des betreffenden Geschäftsanteiles zu den gleichen Bedingungen an einen anderen von ihr bezeichneten Erwerber gestatte.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 22.02.2012, 3Ob223/11gDecision

    … vinkulierter Geschäftsanteil (§ 77 GmbHG) zwangsweise (§ 76 Abs 4 GmbHG) veräußert werden“. Diesen Rekurs wies das Rekursgericht mangels Beteiligtenstellung aller Rekurswerber zurück (ON 67). Dem dagegen von allen Rekurswerbern …

    22 Feb 2012 · JJT_20120222_OGH0002_0030OB00223_11G0000_000

  • OGH 04.12.1974, 5Ob288/74Decision

    Entgegen der Ansicht der Revisionswerber ist für ihren Standpunkt aus § 77 GmbHG nichts zu gewinnen. Abgesehen davon, daß, wie bereits in der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung (SZ 5/209) ausgesprochen wurde, die genannte …

    4 Dec 1974 · JJT_19741204_OGH0002_0050OB00288_7400000_000

  • OGH 16.03.2007, 6Ob142/05hDecision

    … auszuscheiden, sondern seinen Geschäftsanteil an einen Mitgesellschafter oder - mit (gerichtlich ersetzbarer [§ 77 GmbHG]) - Zustimmung der übrigen Gesellschafter (Punkt IX. der Satzung bzw Punkt VIII. Absatz 3 der Neufassung) an Dritte …

    16 Mar 2007 · JJT_20070316_OGH0002_0060OB00142_05H0000_000

  • OGH 27.06.2019, 6Ob18/19vDecision

    … Geschäftsanteile vorzusehen, weshalb in einem solchen Fall dem einzelnen Gesellschafter Parteistellung analog § 77 GmbHG zukomme. Ein derartiger Fall sei hier aber nicht zu beurteilen. Dass in der Ermessensentscheidung gemäß § 62 Abs …

    27 Jun 2019 · JJT_20190627_OGH0002_0060OB00018_19V0000_000

  • OGH 30.03.2016, 6Ob35/16iDecision

    11.1.4. Rechtskräftige Entscheidung des Gerichtes gemäß § 77 GmbHG, mit der die fehlende Zustimmung zur Übertragung oder Verpfändung gemäß Punkt 10.1. ersetzt wird;

    30 Mar 2016 · JJT_20160330_OGH0002_0060OB00035_16I0000_000

  • OGH 21.12.2017, 6Ob104/17pDecision

    … oder Teilen derselben an Dritte, kann der abtretungswillige Gesellschafter gerichtliche Hilfe im Sinn des § 77 GmbHG in Anspruch nehmen.

    21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0060OB00104_17P0000_000

  • OGH 14.11.1996, 2Ob2146/96vDecision

    … Eine Ersetzung der Zustimmung durch das Gericht im Sinne des § 77 GmbHG sei nicht vorgesehen und auch nicht angestrebt worden.

    14 Nov 1996 · JJT_19961114_OGH0002_0020OB02146_96V0000_000

  • VfGH 27.06.2018, G30/2017Decision

    … die Kontrolle darüber behalten, wer sich an der Gesellschaft beteiligt – die Vinkulierung der Geschäftsanteile (§77 GmbHG) ist nicht Ausnahme, sondern Standard. Es überrascht daher nicht, daß sich die Rechtspraxis immer wieder mit …

    27 Jun 2018 · JFT_20180627_17G00030_00

  • OGH 04.06.2025, 6Ob170/24dDecision

    … Gesellschaftsvertrag vorgesehene Zustimmung der Gesellschaft zur Abtretung der Anteile unter den Voraussetzungen des § 77 GmbHG durch das Gericht zu ersetzen, wurden als ausreichend erachtet (3 Ob 57/00d; vgl 236 BlgHH 17. Session 91; 272 …

    4 Jun 2025 · JJT_20250604_OGH0002_0060OB00170_24D0000_000

  • OGH 06.04.2022, 6Ob108/21gDecision

    … Die Bestimmungen des § 62 Abs 3 AktG und des § 77 GmbHG seien gleich zu interpretieren. Die Entscheidung über die Person des Ersatzerwerbers habe jenes Organ zu treffen, das gemäß der Satzung auch für die Erteilung der Zustimmung zur …

    6 Apr 2022 · JJT_20220406_OGH0002_0060OB00108_21G0000_000