Wenn der Gesellschaftsvertrag bestimmt, daß die Zustimmung der Gesellschaft zur Übertragung des Geschäftsanteiles notwendig ist, so kann, falls diese Zustimmung versagt wird, dem betreffenden Gesellschafter, wenn er die Stammeinlage vollständig eingezahlt hat, von dem Handelsgerichte des Sitzes der Gesellschaft die Übertragung des Geschäftsanteiles gestattet werden, wenn ausreichende Gründe für die Verweigerung der Zustimmung nicht vorliegen und wenn die Übertragung ohne Schädigung der Gesellschaft, der übrigen Gesellschafter und der Gläubiger erfolgen kann. Das Gericht hat vor der Entscheidung die Geschäftsführer zu hören. Auch wenn das Gericht die Zustimmung zur Übertragung erteilt hat, kann diese Übertragung dennoch nicht wirksam stattfinden, wenn die Gesellschaft innerhalb eine Monats nach Rechtskraft der Entscheidung dem betreffenden Gesellschafter mittels rekommandierten Schreibens mitteilt, daß sie die Übertragung des betreffenden Geschäftsanteiles zu den gleichen Bedingungen an einen anderen von ihr bezeichneten Erwerber gestatte.
77 GmbHG
The 10 that are cited most themselves, of 15.
OGH 22.02.2012, 3Ob223/11gDecision
… vinkulierter Geschäftsanteil (§ 77 GmbHG) zwangsweise (§ 76 Abs 4 GmbHG) veräußert werden“. Diesen Rekurs wies das Rekursgericht mangels Beteiligtenstellung aller Rekurswerber zurück (ON 67). Dem dagegen von allen Rekurswerbern …
22 Feb 2012 · JJT_20120222_OGH0002_0030OB00223_11G0000_000
OGH 04.12.1974, 5Ob288/74Decision
Entgegen der Ansicht der Revisionswerber ist für ihren Standpunkt aus § 77 GmbHG nichts zu gewinnen. Abgesehen davon, daß, wie bereits in der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung (SZ 5/209) ausgesprochen wurde, die genannte …
4 Dec 1974 · JJT_19741204_OGH0002_0050OB00288_7400000_000
OGH 16.03.2007, 6Ob142/05hDecision
… auszuscheiden, sondern seinen Geschäftsanteil an einen Mitgesellschafter oder - mit (gerichtlich ersetzbarer [§ 77 GmbHG]) - Zustimmung der übrigen Gesellschafter (Punkt IX. der Satzung bzw Punkt VIII. Absatz 3 der Neufassung) an Dritte …
16 Mar 2007 · JJT_20070316_OGH0002_0060OB00142_05H0000_000
OGH 27.06.2019, 6Ob18/19vDecision
… Geschäftsanteile vorzusehen, weshalb in einem solchen Fall dem einzelnen Gesellschafter Parteistellung analog § 77 GmbHG zukomme. Ein derartiger Fall sei hier aber nicht zu beurteilen. Dass in der Ermessensentscheidung gemäß § 62 Abs …
27 Jun 2019 · JJT_20190627_OGH0002_0060OB00018_19V0000_000
OGH 30.03.2016, 6Ob35/16iDecision
11.1.4. Rechtskräftige Entscheidung des Gerichtes gemäß § 77 GmbHG, mit der die fehlende Zustimmung zur Übertragung oder Verpfändung gemäß Punkt 10.1. ersetzt wird;
30 Mar 2016 · JJT_20160330_OGH0002_0060OB00035_16I0000_000
OGH 21.12.2017, 6Ob104/17pDecision
… oder Teilen derselben an Dritte, kann der abtretungswillige Gesellschafter gerichtliche Hilfe im Sinn des § 77 GmbHG in Anspruch nehmen.
21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0060OB00104_17P0000_000
OGH 14.11.1996, 2Ob2146/96vDecision
… Eine Ersetzung der Zustimmung durch das Gericht im Sinne des § 77 GmbHG sei nicht vorgesehen und auch nicht angestrebt worden.
14 Nov 1996 · JJT_19961114_OGH0002_0020OB02146_96V0000_000
VfGH 27.06.2018, G30/2017Decision
… die Kontrolle darüber behalten, wer sich an der Gesellschaft beteiligt – die Vinkulierung der Geschäftsanteile (§77 GmbHG) ist nicht Ausnahme, sondern Standard. Es überrascht daher nicht, daß sich die Rechtspraxis immer wieder mit …
27 Jun 2018 · JFT_20180627_17G00030_00
OGH 04.06.2025, 6Ob170/24dDecision
… Gesellschaftsvertrag vorgesehene Zustimmung der Gesellschaft zur Abtretung der Anteile unter den Voraussetzungen des § 77 GmbHG durch das Gericht zu ersetzen, wurden als ausreichend erachtet (3 Ob 57/00d; vgl 236 BlgHH 17. Session 91; 272 …
4 Jun 2025 · JJT_20250604_OGH0002_0060OB00170_24D0000_000
OGH 06.04.2022, 6Ob108/21gDecision
… Die Bestimmungen des § 62 Abs 3 AktG und des § 77 GmbHG seien gleich zu interpretieren. Die Entscheidung über die Person des Ersatzerwerbers habe jenes Organ zu treffen, das gemäß der Satzung auch für die Erteilung der Zustimmung zur …
6 Apr 2022 · JJT_20220406_OGH0002_0060OB00108_21G0000_000