Der Erwerb und die Pfandnahme eigener Geschäftsanteile durch die Gesellschaft ist verboten und wirkungslos. Zulässig ist der Erwerb im Exekutionswege zur Hereinbringung eigener Forderungen der Gesellschaft. Auf den unentgeltlichen Erwerb eigener Anteile, auf den Erwerb eigener Anteile im Weg der Gesamtrechtsnachfolge und auf den Erwerb eigener Anteile zur Entschädigung von Minderheitsgesellschaftern sind die entsprechenden, für den Erwerb eigener Aktien geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden.
81 GmbHG
The 10 that are cited most themselves, of 16.
OGH 13.04.2000, 6Ob8/00wDecision
… im Wege der Kapitalerhöhung bestehen, genauso wenig wie aus dem Grund des Verbots des Erwerbs eigener Anteile (§ 81 GmbHG). Unter der nicht festgestellten Voraussetzung, dass die Gesellschaft mbH hier tatsächlich eine reine …
13 Apr 2000 · JJT_20000413_OGH0002_0060OB00008_00W0000_000
OGH 17.09.2014, 6Ob185/13vDecision
… Nach dem Zweck der Norm schlage das Verbot des § 81 GmbHG auf die Kommanditgesellschaft durch.
17 Sep 2014 · JJT_20140917_OGH0002_0060OB00185_13V0000_000
OGH 11.11.1999, 6Ob4/99bDecision
… Dem stehe die zwingende Bestimmung des § 81 GmbHG entgegen. Der Erwerb und die Pfandnahme eigener Anteile sei verboten und wirkungslos. Zum Zeitpunkt der Eintragung der Verschmelzung würde die Tochtergesellschaft zu 100 % ihre eigene …
11 Nov 1999 · JJT_19991111_OGH0002_0060OB00004_99B0000_000
OGH 26.04.2001, 6Ob5/01fDecision
… (§ 82 Abs 1 GmbHG) zu prüfen (6 Ob 288/99t), weiters auch das Verbot des Erwerbs eigener Geschäftsanteile (§ 81 GmbHG). Die Einbringung ohne Gegenleistung nach § 19 Abs 2 Z 5 UmgrStG ist keine Sacheinlage. Da die Zuwendung …
26 Apr 2001 · JJT_20010426_OGH0002_0060OB00005_01F0000_000
OGH 26.04.2001, 6Ob4/01hDecision
… (§ 82 Abs 1 GmbHG) zu prüfen (6 Ob 288/99t), weiters auch das Verbot des Erwerbs eigener Geschäftsanteile (§ 81 GmbHG). Die Einbringung ohne Gegenleistung nach § 19 Abs 2 Z 5 UmgrStG ist keine Sacheinlage. Da die Zuwendung …
26 Apr 2001 · JJT_20010426_OGH0002_0060OB00004_01H0000_000
OGH 28.06.2000, 6Ob7/00yDecision
… im Wege der Kapitalerhöhung bestehen, genauso wenig wie aus dem Grund des Verbots des Erwerbs eigener Anteile (§ 81 GmbHG). Unter der nicht festgestellten Voraussetzung, dass die Gesellschaft mbH hier tatsächlich eine reine …
28 Jun 2000 · JJT_20000628_OGH0002_0060OB00007_00Y0000_000
OGH 16.11.1989, 6Ob18/89Decision
… den Geschäftsanteil des Rechtsmittelwerbers an der Muttergesellschaft erworben habe, wodurch mittelbar ein gemäß § 81 GmbHG verpönter und wirkungsloser Erwerb eigener Geschäftsanteile vorgenommen worden sei, so daß nach wie vor der …
16 Nov 1989 · JJT_19891116_OGH0002_0060OB00018_8900000_000
OGH 20.03.2015, 9Ob26/14kDecision
… Markt ein wesentlich restriktiveres Verständnis für den Erwerb eigener Anteile von Kapitalgesellschaften besteht (s § 81 GmbHG; §§ 65 ff AktG). Umso mehr ist in der vereinbarten Verdreifachung der ursprünglichen Menge an …
20 Mar 2015 · JJT_20150320_OGH0002_0090OB00026_14K0000_000
VfGH 16.06.2005, G129/04Decision
… Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind an Stelle von §81 GmbHG die für den Erwerb eigener Aktien für die Entschädigung von Minderheitsaktionären geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Das Angebot kann nur binnen …
16 Jun 2005 · JFT_09949384_04G00129_00
OGH Rechtssatz RS0115150, 6Ob5/01f u.a.Decision
… GmbHG), das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 82 Abs 1 GmbHG) und das Verbot des Erwerbs eigener Geschäftsanteile (§ 81 GmbHG) zu prüfen. Die Einbringung ohne Gegenleistung nach § 19 Abs 2 Z 5 UmgrStG ist keine Sacheinlage. Da die …
26 Apr 2001 · JJR_20010426_OGH0002_0060OB00005_01F0000_007
Changed on 15 Dec 2007
§ 81.
Der Erwerb und die Pfandnahme eigener Geschäftsanteile durch die Gesellschaft ist verboten und wirkungslos. Zulässig ist der Erwerb im Exekutionswege zur Hereinbringung eigener Forderungen der Gesellschaft. Auf den unentgeltlichen Erwerb eigener Anteile, auf den Erwerb eigener Anteile im Weg der Gesamtrechtsnachfolge und auf den Erwerb eigener Anteile zur Entschädigung von Minderheitsgesellschaftern sind die entsprechenden, für den Erwerb eigener Aktien geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden.
- 15 Dec 2007 – todayin force
- 15 Jun 1906 – 15 Dec 2007earlier wording