10 GmbHG

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(1)

Auf jede bar zu leistende Stammeinlage muß mindestens ein Viertel, jedenfalls aber ein Betrag von 70 Euro eingezahlt sein; soweit auf eine Stammeinlage weniger als 70 Euro bar zu leisten sind, muß die Bareinlage voll eingezahlt sein. Auf die bar zu leistenden Einlagen müssen mindestens insgesamt 5 000 Euro eingezahlt sein; sind sie gemäß § 6a Abs. 2 bis 4 niedriger, müssen sie bar voll eingezahlt sein. Insofern auf eine Stammeinlage nach dem Gesellschaftsvertrag die Vergütung für übernommene Vermögensgegenstände angerechnet werden soll, muß die Leistung sofort im vollen Umfang bewirkt werden.

(2)

Der vor der Anmeldung der Gesellschaft eingeforderte Betrag kann nur durch Gutschrift bei einem inländischen Kreditinstitut oder einem CRR-Kreditinstitut im Sinn des § 9 BWG auf ein Konto der Gesellschaft oder der Geschäftsführer zu deren freien Verfügung oder auf ein Anderkonto des beurkundenden Notars als Treuhänder zur Verfügung des Treuhänders und Weiterleitung an die Gesellschaft nach Eintragung derselben eingezahlt werden. Forderungen der Geschäftsführer aus diesen Einzahlungen gegen Kreditinstitute gelten als Forderungen der Gesellschaft.

(3)

In der Anmeldung ist die Erklärung abzugeben, daß die bar zu leistenden Stammeinlagen in dem eingeforderten Betrag bar eingezahlt sind und daß die eingezahlten Beträge sowie die Vermögensgegenstände, die nach dem Gesellschaftsvertrag nicht bar auf die Stammeinlagen zu leisten sind, sich in der freien Verfügung der Geschäftsführer oder des Treuhänders gemäß Abs. 2 befinden. Es ist nachzuweisen, daß die Geschäftsführer in der Verfügung über den eingezahlten Betrag nicht, namentlich nicht durch Gegenforderungen, beschränkt sind. Der Nachweis der Einzahlung der in bar zu leistenden Einlagen ist jedenfalls durch Vorlage einer schriftlichen Bestätigung eines Kreditinstituts oder des Notars als Treuhänder zu führen; für die Richtigkeit der Bestätigung ist das Kreditinstitut oder der Notar als Treuhänder der Gesellschaft verantwortlich. Sind von dem eingezahlten Betrag Abgaben, Gebühren und Kosten bezahlt worden, so ist dies nach Art und Höhe der Beträge nachzuweisen.

(4)

Für einen durch falsche Angaben verursachten Schaden haften die Geschäftsführer der Gesellschaft persönlich zur ungeteilten Hand.

(5)

Diese Ersatzansprüche verjähren in fünf Jahren von der Eintragung der Gesellschaft an.

(6)

Vergleiche und Verzichtleistungen hinsichtlich solcher Ansprüche haben keine rechtliche Wirkung, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist.

The 10 that are cited most themselves, of 163.

  • OGH 22.10.1991, 4Ob546/91Decision

    … Für die Richtigkeit der Angaben nach § 10 Abs 3 GmbHG sei der Geschäftsführer gemäß § 10 Abs 4 GmbHG der Gesellschaft verantwortlich. Die Ersatzpflicht werde also gegenüber der Gesellschaft begründet, diene sie doch vor allem …

    22 Oct 1991 · JJT_19911022_OGH0002_0040OB00546_9100000_000

  • Unternehmensgesetzbuch56Law

    … Die in den §§ 6, 10, 29, 39, 45, 54, 58 und 89 GmbHG sowie die in den §§ 242, 244, 245, 270 und 271 HGB angeführten Beträge sind in der bisher geltenden Fassung bis zur Anpassung des Gesellschaftsvertrags an die mit Inkrafttreten …

  • OGH 17.04.2002, 7Ob65/01mDecision

    Die Beklagte führt in ihrer außerordentlichen Revision gegen die Bejahung ihrer Haftung nach § 10 Abs 3 GmbHG ins Treffen, dass eine haftungsbegründende "§ 10-Bestätigung" nach der Rsp des OGH nur dann vorliegen könnte, wenn sie - …

    17 Apr 2002 · JJT_20020417_OGH0002_0070OB00065_01M0000_000

  • OGH 14.12.2000, 6Ob76/00wDecision

    … Die Bestätigung der Beklagten gemäß § 10 Abs 3 GmbHG sei wissentlich unrichtig, zumindest aber "bedenklich" gewesen.

    14 Dec 2000 · JJT_20001214_OGH0002_0060OB00076_00W0000_000

  • OGH 14.07.1994, 8Ob629/93Decision

    … vom 20.10.1991, SZ 64/143, dargelegten Voraussetzungen für die Haftung der Bank wegen unrichtiger Bestätigung nach § 10 Abs 3 GmbHG zutreffend dargestellt und überzeugend dargelegt, daß diese Grundsätze auch hinsichtlich der Haftung …

    14 Jul 1994 · JJT_19940714_OGH0002_0080OB00629_9300000_000

  • OGH 23.11.1999, 4Ob284/99iDecision

    … S mit der Begründung begehrt, das Stammkapital, für dessen Einzahlung die Klägerin eine Bestätigung gemäß § 10 Abs 3 GmbHG ausgestellt habe, sei noch zu einem Zeitpunkt an die GmbH zurückgeflossen, in dem die GmbH noch nicht im …

    23 Nov 1999 · JJT_19991123_OGH0002_0040OB00284_99I0000_000

  • OGH 08.03.1977, 5Ob510/77Decision

    Die (nach neuerer Auffassung nur für Verschulden eintretende) Haftung für unrichtige Angaben in der Erklärung nach § 10 Abs. 3 GmbHG trifft nur den Geschäftsführer, nicht die Gesellschafter

    8 Mar 1977 · JJT_19770308_OGH0002_0050OB00510_7700000_000

  • OGH 09.03.1983, 1Ob515/83Decision

    … Nach § 52 Abs. 6 GmbHG ist die Vorschrift des § 10 GmbHG auf die Erhöhung des Stammkapitals sinngemäß anzuwenden. Nach § 10 Abs. 3 GmbHG ist in der Anmeldung ua. die Erklärung abzugeben, daß die bar zu leistenden Stammeinlagen bar …

    9 Mar 1983 · JJT_19830309_OGH0002_0010OB00515_8300000_000

  • OGH 30.04.2025, 6Ob214/24zDecision

    … der Mittel (vgl zu diesem Normzweck für viele Fellner/Kaindl, Zur Bankbestätigung gemäß § 29 Abs 1 AktG und § 10 Abs 3 GmbHG, ÖBA 2006, 103 [103]). Die in § 10 Abs 3 GmbHG und § 29 Abs 1 AktG verlangte Vorlage einer schriftlichen …

    30 Apr 2025 · JJT_20250430_OGH0002_0060OB00214_24Z0000_000

  • OGH 14.01.1998, 3Ob323/97iDecision

    … den Zuspruch von 250.000 S sA und brachte vor, die Erklärung ihrer Geschäftsführer vom 15.April 1991 gemäß § 10 Abs 3 GmbHG sei unrichtig gewesen. Der mit Kredit finanzierte und in den Büchern der Gesellschaft "fälschlich als …

    14 Jan 1998 · JJT_19980114_OGH0002_0030OB00323_97I0000_000