6a GmbHG

In forcesince 1 Jun 2008cited 68×
(1)

Mindestens die Hälfte des Stammkapitals muß durch bar zu leistende Stammeinlagen voll aufgebracht werden, sofern diese nicht gemäß Abs. 2 bis 4 niedriger sind.

(2)

Wird eine Gesellschaft zum ausschließlichen Zwecke der Fortführung eines seit mindestens fünf Jahren bestehenden Unternehmens errichtet und sollen ihr nur der letzte Inhaber (Mitinhaber) des Unternehmens, dessen Ehegatte und Kinder (Stief-, Wahl- und Schwiegerkinder) als Gesellschafter angehören, so findet die Bestimmung des Absatzes 1 nur für denjenigen Teil des Stammkapitals Anwendung, der in anderer Weise als durch die Anrechnung des Unternehmens auf die Stammeinlagen der bezeichneten Gesellschafter aufgebracht wird. Wird die Gesellschaft zu dem angeführten Zwecke erst nach dem Tode des Inhabers (Mitinhabers) errichtet, so stehen den bezeichneten nahen Angehörigen sonstige zum Nachlaß des bisherigen Inhabers (Mitinhabers) berufene Personen gleich.

(3)

Die Bestimmungen des Absatzes 2 finden unter den dort angegebenen Voraussetzungen sinngemäß Anwendung, wenn eine Gesellschaft zum ausschließlichen Zwecke der Fortführung zweier oder mehrerer Unternehmen errichtet wird.

(4)

Soweit nach dem Gesellschaftsvertrag Stammeinlagen nicht bar zu leisten sind und den aktienrechtlichen Vorschriften über die Gründung mit Sacheinlagen entsprochen wird, ist Abs. 1 nicht anzuwenden; in diesem Fall sind die §§ 20, 24 bis 27, 29 Abs. 2 und 4, §§ 39 bis 44 sowie § 25 Abs. 4 und 5 Aktiengesetz 1965 sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 68.

  • OGH 13.04.2000, 6Ob8/00wDecision

    … Die genannten Gesellschafter hätten auf die Kapitalerhöhung gemäß § 6a GmbHG iVm § 52 Abs 6 GmbHG jeweils ihre Kommanditbeteiligung an der R***** Gesellschaft mbH & Co eingebracht. Es handle sich um eine Einbringung gemäß Art III …

    13 Apr 2000 · JJT_20000413_OGH0002_0060OB00008_00W0000_000

  • OGH 23.01.2003, 6Ob81/02hDecision

    … Die Voraussetzungen des § 6a Abs 2 GmbHG seien entgegen der im Rekurs vertretenen Ansicht nicht erfüllt, weil die Gesellschaft nicht zum ausschließlichen Zweck der Fortführung dieses Unternehmens errichtet worden sei. Denn nach dem …

    23 Jan 2003 · JJT_20030123_OGH0002_0060OB00081_02H0000_000

  • OGH 31.08.2006, 6Ob123/06sDecision

    2. Für eine Sachgründung nach § 6a Abs 2 GmbHG ist ein dem (nicht in barem aufgebrachten) Stammkapital entsprechender Unternehmenswert Voraussetzung (6 Ob 81/02h). Damit im Einklang ist nach Art III § 12 Abs 1 UmgrStG Voraussetzung …

    31 Aug 2006 · JJT_20060831_OGH0002_0060OB00123_06S0000_000

  • OGH 28.06.2000, 6Ob7/00yDecision

    … (Kommanditistin) alleinige Gesellschafterin der Komplementärin sei, finde § 6a Abs 2 GmbHG Anwendung.

    28 Jun 2000 · JJT_20000628_OGH0002_0060OB00007_00Y0000_000

  • OGH 30.04.2025, 6Ob214/24zDecision

    … aufgebracht werden, ist eine Sacheinlageprüfung nach den aktienrechtlichen Sachgründungsvorschriften erforderlich (§ 52 Abs 6 iVm § 6a Abs 1 und Abs 4 GmbHG [unter Weiterverweis auf die sinngemäße Anwendung von §§ 20, 24 bis 27, § …

    30 Apr 2025 · JJT_20250430_OGH0002_0060OB00214_24Z0000_000

  • OGH 03.04.2008, 1Ob128/07sDecision

    … Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens sei nicht zulässig, weil andernfalls die in § 42 Abs 1 AktG bzw § 6a Abs 4 GmbHG iVm § 42 AktG normierte Haftung des Gründungsprüfers stets dann nicht zur Anwendung kommen könnte, …

    3 Apr 2008 · JJT_20080403_OGH0002_0010OB00128_07S0000_000

  • OGH 26.04.2001, 6Ob5/01fDecision

    … Gesellschaft mbH gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen sind die zwingenden Vorschriften über die Sachgründung (§ 6a GmbHG) und das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 82 Abs 1 GmbHG) zu prüfen (6 Ob 288/99t), weiters auch das …

    26 Apr 2001 · JJT_20010426_OGH0002_0060OB00005_01F0000_000

  • OGH 30.08.2000, 6Ob132/00fDecision

    … einer die Hälfte des Stammkapitals übersteigenden Sacheinlage erfordert überdies eine Gründungsprüfung (§ 52 Abs 6 iVm §§ 6, 6a, 10 und 10a GmbHG). Werden nun in Erfüllung der gesellschaftsvertraglich eingegangenen …

    30 Aug 2000 · JJT_20000830_OGH0002_0060OB00132_00F0000_000

  • OGH 26.04.2001, 6Ob4/01hDecision

    … Gesellschaft mbH gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen sind die zwingenden Vorschriften über die Sachgründung (§ 6a GmbHG) und das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 82 Abs 1 GmbHG) zu prüfen (6 Ob 288/99t), weiters auch das …

    26 Apr 2001 · JJT_20010426_OGH0002_0060OB00004_01H0000_000

  • VwGH 19.11.1987, 86/08/0150Decision

    19 Nov 1987 · JWT_1986080150_19871119X00