2 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 174×
(1)

§ 2. Vor der Eintragung in das Firmenbuch besteht die Gesellschaft als solche nicht. Wird vorher im Namen der Gesellschaft gehandelt, so haften die Handelnden persönlich zur ungeteilten Hand (Gesamtschuldner).

(2)

Übernimmt die Gesellschaft eine vor ihrer Eintragung in ihrem Namen eingegangene Verpflichtung durch Vertrag mit dem Schuldner in der Weise, daß sie an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, so bedarf es zur Wirksamkeit der Schuldübernahme der Zustimmung des Gläubigers nicht, wenn die Schuldübernahme binnen drei Monaten nach der Eintragung der Gesellschaft vereinbart und dem Gläubiger von der Gesellschaft oder dem Schuldner mitgeteilt wird.

(3)

Verpflichtungen aus Vereinbarungen über Sacheinlagen können nicht übernommen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 174.

  • OGH 10.12.1998, 8ObS162/98aDecision

    … Die Handelndenhaftung des § 2 Abs 1 zweiter Satz GmbHG findet dabei lediglich für die Vorgesellschaft Anwendung, während die Vorgründungsgesellschaft, die kein Vollhandelsgewerbe betreibt, als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu …

    10 Dec 1998 · JJT_19981210_OGH0002_008OBS00162_98A0000_000

  • OGH 19.12.1975, 1Ob312/75Decision

    § 2 Abs. 2 GmbHG ist vor allem eine Schutzbestimmung zugunsten des Dritten, der im Vertrauen auf die Existenz der Gesellschaft abgeschlossen hat und dem durch diese Vorschrift ein Vertragspartner geschaffen werden soll, aber auch eine …

    19 Dec 1975 · JJT_19751219_OGH0002_0010OB00312_7500000_000

  • OGH 05.05.1981, 5Ob570/81Decision

    5 May 1981 · JJT_19810505_OGH0002_0050OB00570_8100000_000

  • OGH 24.11.1998, 1Ob188/98yDecision

    … Gesamtrechtsnachfolge fortsetze, sei daraus für den Kläger nichts zu gewinnen, liege doch der Anwendungsbereich des § 2 Abs 2 GmbHG über die Genehmigung und Schuldübernahme vor allem darin, daß die für die entstandene Gesellschaft …

    24 Nov 1998 · JJT_19981124_OGH0002_0010OB00188_98Y0000_000

  • OGH 27.03.1979, 4Ob581/78Decision

    Gemäß § 2 Abs. 2 GmbHG in Verbindung mit Art. 8 Nr. 11 EVHGB gehen die Rechte und Pflichten aus den vor der Eintragung der GmbH - gleichgültig, ob vor oder nach der Errichtung des Gesellschaftsvertrages - in deren Namen abgeschlossenen …

    27 Mar 1979 · JJT_19790327_OGH0002_0040OB00581_7800000_000

  • OGH 24.02.2000, 8ObS49/00iDecision

    … Punkt und legt hierauf das Schwergewicht ihrer Rechtsausführungen, nämlich ob im Rahmen der "Handelndenhaftung nach § 2 GmbHG" Insolvenz-Ausfallgeld gebühre; hiezu fehle eine explizite Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, sodass …

    24 Feb 2000 · JJT_20000224_OGH0002_008OBS00049_00I0000_000

  • OGH 25.10.1994, 1Ob616/94Decision

    … Wird sonst im Namen der GmbH vor der Eintragung gehandelt, so haften die Handelnden persönlich zur ungeteilten Hand (§ 2 Abs. 1 GmbHG). Kommt es zur Entstehung der GmbH, so kann nach § 2 Abs. 2 GmbHG die ins Leben getretene …

    25 Oct 1994 · JJT_19941025_OGH0002_0010OB00616_9400000_000

  • OGH 09.07.1986, 3Ob534/86Decision

    … Die im § 2 Abs1 Satz 2 GmbHG vorgesehene Haftung der Handelnden schließe eine Genehmigung des für die zu gründende Gesellschaft abgeschlossenen Vertrages durch die Gesellschaft nach ihrem Entstehen nicht aus (Art.8 Nr.11 EVHGB; § 1016 …

    9 Jul 1986 · JJT_19860709_OGH0002_0030OB00534_8600000_000

  • OGH 25.03.1987, 1Ob565/87Decision

    … Es führte in rechtlicher Hinsicht aus, nach der Bestimmung des § 2 Abs. 2 GmbHG idF vor Inkrafttreten der GmbH-Novelle 1980, BGBl. 1980/320, hafte der für eine nicht eingetragene Gesellschaft mbH Handelnde nur dann, wenn seinem …

    25 Mar 1987 · JJT_19870325_OGH0002_0010OB00565_8700000_000

  • OGH 29.06.1999, 1Ob70/99xDecision

    … Firmenbuch in diese Vereinbarung und somit auch in die daraus resultierende Verpflichtung zwar nicht ausdrücklich iSd § 2 Abs 2 GmbHG, jedenfalls aber schlüssig genehmigend eingetreten. Daraus, daß die Klägerin spätestens ab …

    29 Jun 1999 · JJT_19990629_OGH0002_0010OB00070_99X0000_000