7 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 4×
(1)

Eine Belohnung für die Gründung der Gesellschaft oder deren Vorbereitung darf einem Gesellschafter aus dem Stammkapitale nicht gewährt werden; insbesondere ist deren Anrechnung auf die Stammeinlage unzulässig.

(2)

Ersatz der Kosten der Errichtung der Gesellschaft kann nur innerhalb des für die Gründungskosten im Gesellschaftsvertrage festgesetzten Höchstbetrages begehrt werden.

  • OGH 11.09.2003, 6Ob103/03wDecision

    Das Erstgericht wies das Eintragungsgesuch ab. Gemäß § 7 Abs 2 GmbHG könnten die Gründer ihre Gründungskosten bis zu einem gesellschaftsvertraglich bestimmten Maximalbetrag auf die Gesellschaft überwälzen. Das Firmenbuchgericht sei …

    11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00103_03W0000_000

  • Notariatstarifgesetz5Law

    … und die Bestellung des Geschäftsführers sowie gegebenenfalls auf Regelungen über den Ersatz der Gründungskosten (§ 7 Abs. 2 GmbHG) und über die Verteilung des Bilanzgewinns, die einer besonderen Beschlussfassung von Jahr zu Jahr …

  • OGH 24.10.2019, 6Ob100/19bDecision

    Nach § 7 Abs 2 GmbHG kann Ersatz der Kosten der Errichtung der Gesellschaft nur innerhalb des für die Gründungskosten im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Höchstbetrags begehrt werden. Zweck der Festsetzung der Gründungskosten in den …

    24 Oct 2019 · JJT_20191024_OGH0002_0060OB00100_19B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0118045, 6Ob103/03wDecision

    … Es ist dann für die Beurteilung der Zulässigkeit der Überwälzung der Gründungskosten auf die Gesellschaft (§ 7 Abs 2 GmbHG) das gesamte, aus dem Stammkapital und der Rücklage bestehende Eigenkapital maßgeblich. 2. Der …

    11 Sep 2003 · JJR_20030911_OGH0002_0060OB00103_03W0000_001