3 GmbHG

In forcesince 1 Jul 1996cited 23×
(1)

Die Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Firmenbuch hat zur Voraussetzung:

1.

den Abschluß des Gesellschaftsvertrages;

2.

die Bestellung der Geschäftsführer (des Vorstandes).

(2)

Wird die Gesellschaft nur durch eine Person errichtet, so wird der Gesellschaftsvertrag durch die Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft ersetzt. Auf diese Erklärung sind die Vorschriften über den Gesellschaftsvertrag sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 30.05.1973, 5Ob69/73Decision

    … Factoringgeschäfte abzuschließen in der Lage ist, bedarf vor ihrer Eintragung in das Handelsregister gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG der staatlichen Genehmigung ihres Gesellschaftsvertrages, falls sie nicht eine Bestätigung der zuständigen …

    30 May 1973 · JJT_19730530_OGH0002_0050OB00069_7300000_000

  • Bundes-Sportförderungsgesetz 201728Law

    … der Abkürzung ihrer Firma (einschließlich Logo) das Bundeswappen beizusetzen. (3) Die Errichtungserklärung gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft ist von der/dem für Angelegenheiten des Sports zuständigen Bundesminister/in zu …

  • OGH 18.09.1991, 1Ob685/90Decision

    … GmbH-Recht, 18 MwN in FN 52; Gellis-Feil, Kommentar zum GmbHG2, Anm 8b zu § 3 GmbHG mwN; vgl auch Wünsch, Die Bedeutung des FGG für die GmbH und deren Eintragungen im Handelsregister in GesRZ 1982, 155 ff, 157). Gleiches gilt auch für …

    18 Sep 1991 · JJT_19910918_OGH0002_0010OB00685_9000000_000

  • Bundessporteinrichtungenorganisationsgesetz27Law

    § 2. (1) In der Erklärung gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG ist als Unternehmensgegenstand insbesondere der Betrieb von Bundessporteinrichtungen vorzusehen. Zum Betrieb zählen insbesondere: 1. die Vermietung von Sportanlagen, 2. die Vermietung …

  • Bundestheaterorganisationsgesetz134Law

    § 13. (1) Die Gesellschaften gemäß § 3 Abs. 1 haben jeweils einen Aufsichtsrat. (2) In den Erklärungen gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG (Gesellschaftsvertrag) ist die Bestellung von jeweils sechs Aufsichtsräten vorzusehen. (3) Die …

  • Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH2Law

    … für Gesundheit und Frauen einzuzahlen. (4) Die Gesellschaft ist unter Beifügung der Errichtungserklärung gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG und der gemäß GmbHG geforderten Angaben beim Handelsgericht Wien rückwirkend zum Stichtag ihres …

  • VwGH 31.05.2000, 95/13/0048Decision

    31 May 2000 · JWT_1995130048_20000531X00

  • OGH 22.06.2012, 6Ob97/12aDecision

    … Dies ergibt sich aus § 3 Abs 1 Z 2 GmbHG, aber auch aus dem Inhalt der Anmeldung zum Firmenbuch (§ 9 GmbHG) und aus § 10 Abs 3 GmbHG. Die Geschäftsführer der Vorgesellschaft sind nach herrschender Ansicht nicht etwa …

    22 Jun 2012 · JJT_20120622_OGH0002_0060OB00097_12A0000_000

  • VwGH 26.06.2014, 2013/16/0150Decision

    Wird die Gesellschaft nur durch eine Person errichtet, so wird gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaftsvertrag durch die Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft ersetzt und sind auf diese Erklärung die Vorschriften über den …

    26 Jun 2014 · JWT_2013160150_20140626X00

  • OGH Rechtssatz RS0018376, 1Ob685/90 u.a.Decision

    18 Sep 1991 · JJR_19910918_OGH0002_0010OB00685_9000000_002