7 BSEOG

Aufsichtsrat

In forcesince 1 Mar 2007cited 1×
(1)

§ 7. Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat.

(2)

In der Erklärung gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG (Gesellschaftsvertrag) ist ein Aufsichtsrat mit sechs Mitgliedern vorzusehen, die wie folgt zu bestellen sind:

1.

zwei Mitglieder werden vom Bundeskanzler bestellt,

2.

je ein Mitglied wird vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister / von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur entsandt und

3.

zwei Mitglieder werden von der Österreichischen Bundes-Sportorganisation entsandt.

(3)

Der Aufsichtsrat hat jedenfalls folgende Aufgaben:

1.

Erstattung von Vorschlägen an die Gesellschafter zur Bestellung des Abschlußprüfers des Jahresabschlusses und zur Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft;

2.

Genehmigung des Unternehmenskonzeptes gemäß § 4 und der Richtlinien gemäß § 9;

3.

Genehmigung der Controlling-Berichte der Gesellschaft;

4.

Genehmigung der mehrjährigen Gesamtplanungen der Gesellschaft;

5.

Genehmigung der Jahresbudgets der Gesellschaft im Rahmen der mehrjährigen Gesamtplanung;

6.

Genehmigung der Betriebsvereinbarungen mit der Gesellschaft;

7.

Genehmigung von Beteiligungen und Austöchterungen der Gesellschaft (§ 2 Abs. 4 Z 1) und der Übertragung an einen Sportverband (§ 2 Abs. 4 Z 2);

8.

Genehmigung des Erwerbs, der Veräußerung und Belastung von Liegenschaften der Gesellschaft;

9.

Erlassung einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung, in der unter Beachtung des § 30j GmbHG Betragsgrenzen für Investitionen, Kreditaufnahmen und Dienstverträge festzulegen sind, ab denen die Zustimmung des Aufsichtsrates einzuholen ist;

10.

Zustimmung zur Abberufung der Geschäftsführer der Gesellschaft mit zwei Drittel Mehrheit.

(4)

Der Aufsichtsrat nimmt die Aufgaben gemäß Abs. 3 zusätzlich zu den in anderen Bundesgesetzen normierten Aufgaben wahr.

  • VfGH 15.12.2010, G277/09; V108/09Decision

    Bei der BSO handelt es sich somit um die - auch vom Gesetzgeber (vgl. §3 Abs1 und §7 Abs2 Z3 BSEOG, §15 Abs5 Anti-Doping-Bundesgesetz 2007, §3 Abs2 und §9 Abs2 Z1 Bundes-Sportförderungsgesetz 2005, §19 Abs3 Glücksspielgesetz) - …

    15 Dec 2010 · JFT_09898785_09G00277_00