2 BSEOG

Unternehmensgegenstand, Tochtergesellschaften

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(1)

§ 2. In der Erklärung gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG ist als Unternehmensgegenstand insbesondere der Betrieb von Bundessporteinrichtungen vorzusehen. Zum Betrieb zählen insbesondere:

1.

die Vermietung von Sportanlagen,

2.

die Vermietung von Unterkünften,

3.

die Bereitstellung von Verpflegung und

4.

die sportliche Betreuung der Gäste.

(2)

In der Erklärung gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG ist weiters vorzusehen, daß der Betrieb nach Abs. 1 dem Ziel der Förderung des Spitzen- und Leistungssportes sowie der Förderung der Sportaus- und -weiterbildung, insbesondere der Schulen, Bildungsanstalten und Universitäten, und der Förderung des Breitensports zu dienen hat.

(3)

In allfälligen künftigen Gesellschaftsverträgen ist der Unternehmensgegenstand gemäß Abs. 1 vorzusehen.

(4)

Die Gesellschaft ist, wenn dadurch die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Abs. 1 und die Ziele gemäß Abs. 2 nicht gefährdet sind, berechtigt,

1.

für Bundessporteinrichtungen oder zur Wahrnehmung von Aufgaben gemäß Abs. 1 Tochtergesellschaften zu gründen;

2.

die Betriebsführung von Bundessporteinrichtungen einem Sportverband im Sinne des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2017 (BSFG 2017), BGBl. I Nr. 100/2017, zu übertragen;

3.

Bundessporteinrichtungen oder Teile von ihnen zu veräußern oder zu belasten;

4.

für den Leistungs- und Spitzensport geeignete spezifische Einrichtungen zu errichten und zu erwerben und als Bundessporteinrichtungen zu betreiben, soweit dies zur Verbesserung des strukturellen sportspezifischen österreichweiten Angebots zweckmäßig ist, wobei beim Erwerb § 14 Anwendung findet.

  • VwGH 28.11.2000, 99/14/0132Decision

    … Diese Feststellung finde auch darin eine Untermauerung, dass der Betrieb der Bundessportstätten gemäß § 2 Abs. 1 BSEOG mit 1. Jänner 1999 der Bundessporteinrichtungen-Gesellschaft mbH übertragen worden sei. Im Übrigen erziele die …

    28 Nov 2000 · JWT_1999140132_20001128X00