§ 3. Mit 1. Jänner 2018 gehen alle Anteilsrechte des Bundes an der Gesellschaft unentgeltlich auf die Bundes-Sport GmbH über; dabei findet § 14 Anwendung.
3 BSEOG
Verfügungen über Geschäftsanteile
VfGH 15.12.2010, G277/09; V108/09Decision
Bei der BSO handelt es sich somit um die - auch vom Gesetzgeber (vgl. §3 Abs1 und §7 Abs2 Z3 BSEOG, §15 Abs5 Anti-Doping-Bundesgesetz 2007, §3 Abs2 und §9 Abs2 Z1 Bundes-Sportförderungsgesetz 2005, §19 Abs3 Glücksspielgesetz) - …
15 Dec 2010 · JFT_09898785_09G00277_00
Changed on 1 Jan 2018
§ 3. (1) Der Bundeskanzler ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen den Geschäftsanteil Mit 1. Jänner 2018 gehen alle Anteilsrechte des Bundes an der Gesellschaft zur Gänze oder zum Teil der Österreichischen unentgeltlich auf die Bundes-Sportorganisation oder an eine von der Österreichischen Bundes-Sportorganisation zu diesem Zweck gegründete juristische Person unentgeltlich zu übertragen.
(2) Der Bundeskanzler ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen Teile des Geschäftsanteils des Bundes an der Gesellschaft bestmöglich zu veräußern, wenn durch die Veräußerung die Ziele der Gesellschaft gemäß § 2 Abs. 2 nicht gefährdet werden.
(3) Die Übertragung gemäß Abs. 1 und die Veräußerung gemäß Abs. 2 bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.Sport GmbH über; dabei findet § 14 Anwendung.
- 1 Jan 2018 – todayin force
- 21 Aug 1998 – 1 Jan 2018earlier wording